{"id":6152,"date":"2021-04-15T07:49:00","date_gmt":"2021-04-15T05:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=6152"},"modified":"2021-04-15T07:58:08","modified_gmt":"2021-04-15T05:58:08","slug":"weniger-aufregung-waere-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2021\/04\/15\/weniger-aufregung-waere-gut\/","title":{"rendered":"Weniger Aufregung w\u00e4re gut"},"content":{"rendered":"\n

Zu dem Weimarer Urteil des Familiengerichtes gibt es jetzt folgende Gegenaktionen:<\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article230249173\/Weimar-Nach-Maskenpflicht-Urteil-Anzeigen-gegen-Amtsrichter.html<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zuvor hatte die th\u00fcringische Landesregierung schon angek\u00fcndigt, gegen das Urteil h\u00f6heren Orts vorzugehen, musste sich aber dann belehren lassen, dass sie von der Justiz offenbar keine Ahnung hat, denn das geht verfahrensrechtlich nicht.<\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/gerichte.thueringen.de\/gerichte-in-thueringen\/landgericht-erfurt\/amtsgericht-weimar<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nach dieser Schlappe also der 2. Versuch mit einer Anzeige wegen Rechtsbeugung und sofort schlagen die Wellen wieder hoch in Richtung „Richter werden mundtot gemacht“. <\/p>\n\n\n\n

Das sollte man aber nicht \u00fcberbewerten. Wenn jemand eine Strafanzeige erstattet, ist die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft verpflichtet, zun\u00e4chst eine Pr\u00fcfung der Anzeige einzuleiten. Das ist hier ordnungsgem\u00e4\u00df geschehen. mehr aber nicht. Kommt die Staatsanwaltschaft bei der Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis, dass etwas daran sein k\u00f6nnte, leitet sie formell ein Ermittlungsverfahren ein. Das ist bislang nicht geschehen, weil ja erst einmal gepr\u00fcft werden muss. Wird tats\u00e4chlich ermittelt, steht dann aber immer noch nicht fest, ob tats\u00e4chlich Anklage erhoben wird. Wie dann ein Gericht \u00fcber den Vorwurf entscheidet und \u00fcber wie viele Instanzen sich das hinzieht, ist eine weitere Frage.<\/p>\n\n\n\n

Obendrein d\u00fcrfte das bereits verfahrenstechnisch im Sande verlaufen. In der gerichtlichen Stellungnahme hei\u00dft es<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss ist grunds\u00e4tzlich nicht anfechtbar. Da die Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergangen ist, ist auf Antrag auf Grund m\u00fcndlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Mit anderen Worten: die Landesregierung braucht nur eine erneute Verhandlung zu beantragen, um dort schl\u00fcssige Gegenbeweise vorzulegen. Dummerweise wird sie das nicht k\u00f6nnen, weil es au\u00dfer Ostenschem Geschwafel nichts gibt.<\/p>\n\n\n\n

Was man sich allerdings fragen sollte: <\/p>\n\n\n\n

  • Was f\u00fcr eine Sorte von v\u00f6llig Gehirnbefreiten erstattet eine Strafanzeige gegen eine Ma\u00dfnahme zum Schutz von Kindern? <\/strong><\/li>
  • Sind darunter etwa auch noch Eltern, die ihre eigene Brut lieber weiter gequ\u00e4lt sehen wollen?<\/strong> <\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Besonders die zweite Frage d\u00fcrfte es in sich haben. Leider wird man das nicht erfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zu dem Weimarer Urteil des Familiengerichtes gibt es jetzt folgende Gegenaktionen: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6152"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6158,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6152\/revisions\/6158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}