von Hansj\u00f6rg M\u00fcller, MdB<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Top-Thema der Woche: No bailout is out!\n \u201eNext Generation EU\u201c, also der verschleiernde Begriff f\u00fcr den Bruch der EU Statuten, gem\u00e4\u00df derer der europ\u00e4ische Haushalt sich vollst\u00e4ndig aus Eigenmitteln finanzieren muss (Art. 311 AEUV Abs.2) ist Realit\u00e4t. Noch 2012 hatte die Kanzlerin vollmundig betont: \u201eeine gesamtschuldnerische Haftung in der EU wird es nicht geben, solange ich lebe\u201c. Am Donnerstag forderte die Koalition mit Gesetzesvorlage DrS. Nr. 19\/26821 die \u00c4nderung des EU-Eigenmittelsystems in deutsches Recht zu gie\u00dfen und damit die Legalisierung der Finanzierung des europ\u00e4ischen Wiederaufbaufonds quasi komplett \u00fcber Schulden zu erm\u00f6glichen. Mit diesem Schritt k\u00f6nnen, so der Abgeordnete Albrecht Glaser, AfD, f\u00fcr Deutschland Haftungsrisiken zwischen 80 bis maximal 800 Milliarden Euro entstehen. Der Entwurf wurde in zweiter Lesung angenommen, nur die AfD hatte sich gewehrt, der Damm ist nun gebrochen. Die Haushaltshoheit des deutschen Bundestags \u00fcber Einnahmen und Ausgaben ist faktisch aufgehoben, f\u00fcr Verschuldungsorgien nicht nur Deutschlands, sondern auch der EU wird wieder zuvorderst der deutsche Michel einstehen. Zu eigenen Steuereinnahmen wie CO2-Steuer oder die geplante Plastiksteuer werden sicherlich in Zukunft weitere Steuern hinzukommen, die der deutsche Steuerzahler direkt in den EU-Moloch abf\u00fchrt. Kein einziger B\u00fcrger hat sich in demokratischen Entscheidungsfindungen daf\u00fcr oder dagegen aussprechen k\u00f6nnen. https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=717<\/a>\n\nMit den Stimmen aller Fraktionen wurde au\u00dferdem der Antrag der AfD \u201eNext Generation EU ist unzul\u00e4ssig \u2013 Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen\u201c abgelehnt, was nicht anders zu erwarten war. Peter Boehringer, AfD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat Verfassungsklage angek\u00fcndigt! https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5q6I_0L9EGQ<\/a>\n\nAm Mittwoch forderte der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio in der Fragestunde im Bundestag die Kanzlerin nach ihrem \u00f6ffentlichen Gang nach Canossa (Entschuldigung f\u00fcr die R\u00fccknahme weiterer \u201eErziehungsma\u00dfnahmen\u201c \u00fcber Ostern) mit einer Suggestivfrage auf, jetzt die Vertrauensfrage an den Bundestag zu stellen. Die gro\u00dfe Kanzlerin jedoch h\u00fcllte sich in Schweigen.\n\nEin TOP am Donnerstag war unter anderem die Forderung der Linken anl\u00e4\u00dflich des traurigen Jahrestags 80 Jahre \u00dcberfall der Wehrmacht auf Griechenland, die Reparationsforderungen Griechenlands anzuerkennen (Dr.-Nr. 19\/14725) \u2013 300 Milliarden \u20ac h\u00e4tten es sein sollen, und Petr Bystron, AfD stellte in der Aussprache rekapitulierend nochmals fest, dass von den EU-Hilfspaketen im Jahr 2012 gerade mal 5% beim griechischen Volk angekommen waren. Und weiter: die 300 Milliarden, die jetzt im Raum stehen, entsprechen quasi dem Forderungsstand Deutschlands an Griechenland. Was f\u00fcr ein Zufall! Dieser Antrag wurde dann insgesamt abgelehnt, da hatten wir ja mal Gl\u00fcck!\n\nIn der von der AfD anberaumten Aktuellen Stunde am Donnerstag forderten wir wieder einmal ein Ende der Hinterzimmerentscheidungen und Ende des Lockdowns, anstatt immer neue Krisen zu schaffen.\n\nNach den Schrecken der Korruptions- und Vorteilnahmeenth\u00fcllungen, in die Abgeordnete der Blockparteien in Bund und Land verwickelt sind oder waren wie: Markus S\u00f6der, Alfred Sauter, Eduard Lintner, Franz Rieger, Tobias Zech, Karl Straub, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler (alle CSU) sowie Jens Spahn, Armin Laschet, Philipp Amthor, Nikolas L\u00f6bel, Mark Hauptmann (Einnahmen von mehr als 1 Mio. \u20ac stehen hier im Raum), Joachim Pfeiffer, Axel Fischer, Hans Irmer und Lorenz Caffier (alle CDU), stehen die Parlamentarier m\u00e4chtig unter Druck, zu liefern.\nEin bisschen Kosmetik ist daher die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters. Diesbez\u00fcglich wurde am Donnerstag auf die Schnelle der Gesetzesentwurf der \u201eGroKo\u201c Dr.-Nr. 19\/22179 gegen die Stimmen der AfD gleich durchgewunken. Sowie auch verschiedene Entw\u00fcrfe der Fraktionen zum Thema Transparaenzregelungen f\u00fcr Abgeordnete, die jedoch zun\u00e4chst einmal an die Aussch\u00fcsse verwiesen wurden. Die AfD sieht hier unter anderem vor, entgeltliche Interessensvertretung f\u00fcr Dritte komplett zu untersagen und in Anspielung auf die Aff\u00e4re Amthor auch Optionen auf den Erwerb von Unternehmensanteilen zu untersagen DrS.-Nr. 19\/28750.\n\nWieder war es eine arbeitsintensive Woche f\u00fcr alle Aussch\u00fcsse, dutzende kleinteilige Verwaltungs- und B\u00fcrokratiethemen der EU- oder Bundesebene liefen wie Fleischmasse durch den Fleischwolf Bundestag und kamen am Ende als Bratwurst im Kunstdarm in Form von Antr\u00e4gen, Beschl\u00fcssen und Gesetzen wieder heraus \u2013 egal ob sinnvoll oder eher unglaublich nutzlos und sch\u00e4dlich. Entschuldigen Sie diese etwas despektierliche Sichtweise, aber hinter der Fassade aus hektischer Betriebsamkeit laufen zu viele Schweinereien, wie wir aktuell erleben<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"von Hansj\u00f6rg M\u00fcller, MdB Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6072"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6072\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6073,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6072\/revisions\/6073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}