{"id":6014,"date":"2021-03-11T10:06:18","date_gmt":"2021-03-11T09:06:18","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=6014"},"modified":"2021-03-11T10:06:19","modified_gmt":"2021-03-11T09:06:19","slug":"der-justiz-ans-bein-pinkeln-oder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2021\/03\/11\/der-justiz-ans-bein-pinkeln-oder\/","title":{"rendered":"Der Justiz ans Bein pinkeln – (?) oder (!) ?"},"content":{"rendered":"\n

Gerichte sitzen bekanntlich auf einem sehr hohen Ross und f\u00fchlen sich unangreifbar. Besonders die Richter vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, die in Corona-Sachen den Kl\u00e4gern in ihren Begr\u00fcndungen gro\u00dfenteils Recht geben und die Klagen trotzdem abweisen. Wer auf einem hohen Ross sitzt, kann aber auch besonders tief fallen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Nicht nur auch, sondern gerade Richter m\u00fcssen sich an das geltende Recht halten, sonst machen sie sich der Rechtsbeugung nach \u00a7 339 StGB strafbar. Und Rechtsbeugung betreiben leider derzeit fast alle h\u00f6heren Instanzen. Beispielsweise das OVG M\u00fcnster, wenn es in einer Urteilsbegr\u00fcndung befindet „die Mehrheitsmeinung befindet Masken f\u00fcr sinnvoll<\/em>„. Nur ist „Mehrheitsmeinung“ ein Begriff, der aus der so genannten Lynchjustiz stammt und in der Rechtsprechung keinen Platz hat. Da gelten andere Prinzipien. Die derzeit immer mehr von den Erstinstanzen wieder entdeckt werden, die zunehmend mehr Klagen gegen Bu\u00dfgelder und anderen Unfug stattgeben. Weshalb inzwischen auch Empfehlungen kursieren, auf jeden Fall Widerspruch einzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Recht ist eine komplizierte Sache. Kaum jemand versteht die windungsreichen Wortspielereien der Juristen. Wie tief ist aber ein Justizsystem bereits gefallen, wenn selbst Nichtjuristen erkennen, dass gegen ganz elementare Rechtsprinzipien versto\u00dfen wird? Wohl ziemlich tief.<\/p>\n\n\n\n

Um was geht es? Hier ganz einfach um das elementare Prinzip „in dubio pro reo“ (f\u00fcr alle elementaren Prinzipien existieren solche lateinischen Spr\u00fcche). Es sagt ganz einfach aus, dass nicht der, dem ein Recht (hier die Grundrechte) genommen wird, beweisen muss, dass das zu Unrecht erfolgt, sondern der, der das Recht nimmt (hier der Staat) in der Beweispflicht steht, dass das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist (hier gilt auch erg\u00e4nzend „necessitas probandi incumbit ei qui agit“). Die Begr\u00fcndung vieler Gerichte „der Kl\u00e4ger konnte nicht eindeutig klar machen, dass eine Maske nicht sch\u00fctzt<\/em>“ ist danach eindeutige Rechtsbeugung, denn der Staat ist in der Pflicht, die Schutzwirkung im Verh\u00e4ltnis zur Gesundheitsgef\u00e4hrdung zu beweisen. Amtsrichter scheinen sich zunehmend an das Prinzip zu erinnern, bei den anderen muss man es vielleicht mal mit Gewalt tun.<\/p>\n\n\n\n

Gerichte m\u00fcssen zudem in einem Verfahren alle<\/strong> vorgelegten Fakten bewerten. Das Prinzip deutet sich beim sehr ausf\u00fchrlichen Urteil des AG Weimar an, das die epidemische Lage sehr weitschweifig f\u00fcr nicht existent erkl\u00e4rt. Im Beschwerdeverfahren muss alles<\/strong> Punkt f\u00fcr Punkt widerlegt werden – „das ist Quatsch“ reicht nicht. Gerichte wie das OVG M\u00fcnster begehen eindeutig Rechtsbeugung, wenn sie das Geschwafel eines Osten und Wieler zulassen, alles andere aber nicht ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n\n\n\n

Der lange Rede kurzer Sinn: f\u00fcr diejenigen, die trotz aller Gehirnw\u00e4sche durch die Mainstreammedien immer noch einen Rest von Kritik bewahrt haben, sollten<\/p>\n\n\n\n