von Hansj\u00f6rg M\u00fcller, MdB (AfD)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Sehr geehrte Interessenten am Geschehen im Bundestag,<\/p>\n\n\n\n
wie im Newsletter KW 8 schon vorweggenommen, hat der Bundestag am 04.03. \u00fcber die Gesetzesvorlage 19\/26545 in einer namentlichen Abstimmung leider f\u00fcr die Fortsetzung der Epidemischen Lage nationaler Tragweite auf unbestimmte Zeit abgestimmt, deren „Abschaffung“ jetzt also nur noch von einem Bundestagsbeschluss abh\u00e4ngig ist. Der Bundestag hatte am 25. M\u00e4rz 2020 nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Der Ausnahmezustand ist somit die neue Normalit\u00e4t (the new normal). Ich glaube, dies ist die wichtigste und besorgniserregendste Nachricht dieser Woche.
Hinweis hierzu: in der namentlichen Show-Abstimmung bekam die eiserne Koalition zwar Gegenwind von ALLEN anderen Parteien, was jedermann unter Bundestag.de abrufen kann, allerdings gab es parallel einen unterst\u00fctzenden Antrag (Dr.-Nr.1927196) von CDU\/CSU\/SPD, der – ohne namentliche Abstimmung – von den Blockparteien CCU\/CSU\/SPD\/GR\u00dcNE\/LINKE angenommen wurde, die FDP hatte sich enthalten, die AfD hatte als einzig echte Opposition DAGEGEN gestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Die AfD hatte heue, Freitag einen sinnvollen Vorschlag im Bundestag in erster Lesung zum Thema: Herdenimmunit\u00e4t durch fl\u00e4chendeckenden Antik\u00f6rpertests ermitteln – Unn\u00f6tige Impfrisiken vermeiden mit dem Antrag Nr. 19\/27202. Worauf jeder Laie kommen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich alle Menschen von Impfungen auszunehmen, die nachweislich der IgG-Antik\u00f6rper im Blut, die Erkrankung schon durchgemacht haben. Das wird, aller Voraussicht nach, von den Konsensparteien wieder abgeschmettert werden – Fortsetzung folgt, ich halte Sie auf dem Laufenden.<\/p>\n\n\n\n
Bereits in der letzten Woche hatte die AfD getreu ihres Gr\u00fcndungsgedankens, der in unserem Programm verankert ist, den Antrag Dr.-Nr. 19\/26906 in erster Lesung im Plenum: Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung der Direkten Demokratie auf Bundesebene. Er ist aktuell in den Ausschuss „Inneres und Heimat“ \u00fcberwiesen und wir k\u00f6nnen gespannt sein, ob die Erfolgskurve unserer Antr\u00e4ge dieses einzige Mal nach oben geht. – Fortsetzung folgt auch hier.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls schon in der vergangenen Woche wurde im Schnellverfahren in einer namentlichen Abstimmung der Antrag 19\/20682 der AfD „Verein Indymedia verbieten“ von der „\u00fcberm\u00e4chtigen Koalition“ CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/LINKE abgelehnt, und dies, obwohl der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz festgestellt hatte,“Linksunten.indymedia“ sei eine Plattform f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten, „um Tatbekennungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu ver\u00f6ffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten“. Tja, mit dem linken Auge sieht man wohl besser!<\/p>\n\n\n\n
Ansonsten verlief diese Woche quasi gem. Intention dieser Institution Deutscher Bundestag recht arbeitsreich, aber auch ereignislos mit Antr\u00e4gen wie: Aufhebung der Immunit\u00e4t des CDU-MdB Axel E. Fischer, der mutma\u00dflich, aber nicht \u00fcberraschend in Politikkreisen (siehe verschwundener Sch\u00e4uble-Koffer \u00fcber 100.00 DM), korrupt sei, einer Debatte \u00fcber den kommenden internationalen Frauentag, der in Berlin ein Feiertag ist, einem Antrag der CDU: Rehabilitierung homosexueller Soldaten, oder der Linken: Recht auf k\u00f6rperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern – reproduktive Gerechtigkeit erm\u00f6glichen; was letztendlich darauf abzielt, dass auch der Mann in Zukunft mit stolz geschwelltem Bauch durch die Gegend gehen wird – Wenn man also bei diesem Antrag den Bogen zum vorhergenannten „Rehabilitierung homosexueller Soldaten“ spannt, dann stellen wir uns einfach mal einen homosexuellen schwangeren Soldaten im Matsch einer Man\u00f6ver\u00fcbung vor.<\/p>\n\n\n\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich Ihnen im Anhang noch einen Artikel des AfD-MdL Andreas Lichert und Kollege aus Hessen empfehlen: „EU-Taxonomie-Great Reset“, der den momentanen gesellschaftlichen Umbau behandelt, von der der Normalb\u00fcrger immer nur vereinzelt Schlagw\u00f6rter h\u00f6rt wie: Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erreichen, CO2-Neutralit\u00e4t ganzer Nationen erreichen (also unter anderem: Kriminalisierung der menschlichen Atmung), „Next Generation EU“ (will meinen: Schulden sind schick) , Green Deal mit 1000 Milliarden Euro uvm.. Damit werden Tabu- und Gesetzesbr\u00fcche, L\u00fcgen, Traditionsvernichtung, Entwurzelung, Sozialismus und am Ende Transhumanismus bis hin zu Bev\u00f6lkerungsreduktion verklausuliert. Dieser Themenkomplex ist DAS gro\u00dfe Arbeitsgebiet der AfD in den kommenden Wochen, wovon ich Ihnen dann berichten werde.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis: die beigef\u00fcgte Grafik „Soll es jetzt zu Lockerungen bei den Corona-Ma\u00dfnahmen kommen“ stammt von Anfang der KW 8.<\/p>\n\n\n\n
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