{"id":5811,"date":"2021-01-18T10:43:00","date_gmt":"2021-01-18T09:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=5811"},"modified":"2021-01-17T11:17:07","modified_gmt":"2021-01-17T10:17:07","slug":"ein-wort-an-die-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2021\/01\/18\/ein-wort-an-die-polizei\/","title":{"rendered":"Ein Wort an die Polizei"},"content":{"rendered":"\n

Die zeitgem\u00e4\u00dfe Abwandlung eines Zitats von Dieter Nuhr (Gemeingef\u00e4hrliche Irre pflegt man zu Schutz der Allgemeinheit einzusperrren. Wenn Einsperren aufgrund der Zahl keine Option ist, nennt man es Religion und l\u00e4sst sie gew\u00e4hren<\/em>) k\u00f6nnte so aussehen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die gemeingef\u00e4hrlichen Irren lassen einzelne aufrechte B\u00fcrger zu ihrem [dem der Irren] Schutz einsperren. Wenn Einsperren aufgrund der Zahl keine Option ist, landen ihre Helfer im Knast.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Anscheinend gro\u00dfe Teil der Polizei \u00fcben sich in der Haltung von Offizieren der SS-Totenkopfverb\u00e4nde gegen\u00fcber Juden, Polen und anderen „Untermenschen“. Die meisten d\u00fcrften wissen, dass das, was sie da machen, komplett rechtswidrig ist und sie derzeit nur den dicken Max raush\u00e4ngen lassen k\u00f6nnen, weil oben noch alle mitspielen. Noch! In Italien, Polen und selbst \u00d6sterreich f\u00e4ngt es aber an zu br\u00f6ckeln. Und die Zahl der aufrechten B\u00fcrger w\u00e4chst in richtung „keine Option“.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man den selbst ernannten SS-Unterscharf\u00fchrern gegen\u00fcber tritt, sollte man sie h\u00f6flich darauf ansprechen, dass sie Rechtsbruch begehen und dessen Konsequenzen f\u00fcr sie im Beamtenstatusgesetz geregelt ist:<\/p>\n\n\n\n

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den L\u00e4ndern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
\u00a7 36\u00a0Verantwortung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>

(1) Beamtinnen und Beamte tragen f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle pers\u00f6nliche Verantwortung<\/em><\/strong>.<\/p>

(2) Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverz\u00fcglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die n\u00e4chst h\u00f6here Vorgesetzte oder den n\u00e4chst h\u00f6heren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung best\u00e4tigt, m\u00fcssen die Beamtinnen und Beamten sie ausf\u00fchren und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die W\u00fcrde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit f\u00fcr die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Best\u00e4tigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.<\/p>

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausf\u00fchrung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des h\u00f6heren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigef\u00fchrt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu best\u00e4tigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverz\u00fcglich nach Ausf\u00fchrung der Anordnung verlangt.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Was „volle pers\u00f6nliche Verantwortung“ hei\u00dft, kann man im Strafgesetzbuch nachlesen. Auch wenn Deutschland derzeit anscheinend kein Rechtsstaat mehr ist, die Wahrscheinlichkeit, dass sich doch gen\u00fcgend Richter daran erinnern, dass der eigentliche Sinn der Abt. I des Grundgesetzes, die Grundrechte, darin besteht, die B\u00fcrger vor den \u00dcbergriffen des Staates zu sch\u00fctzen. Setzt sich der Rechtsstaat wieder durch, m\u00fcssen sich die „kleinen“ Beamten dar\u00fcber im Klaren sein, dass sie die Bauernopfer der Gro\u00dfen sind. Ein paar hundert Polizisten kann man schon mal entbehren, wenn der Minister sich unauff\u00e4llig mit dem ergaunerten Geld nach S\u00fcdamerika absetzt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn ihr auf Zeit spielt und hofft, dass der Staatsstreich \u00fcber die B\u00fchne geht und ihr hier ungestraft die Pr\u00fcgeltruppe spielen k\u00f6nnt, dann haltet euch mal ein paar andere Beispiele vor Augen: eine friedliche Demo k\u00f6nnt ihr mit ein paar Mann drangsalieren, einen durchdrehenden Mob nicht. Der r\u00e4umt euch weg, siehe USA. Der geht selbst auf Panzer los, siehe fr\u00fchere Aufst\u00e4nde in den Ostblockstaaten, die nur die Rote Armee stoppen konnte, und die habt ihr nicht zur Verf\u00fcgung. Wie lange es noch dauert, bis der Mob auch hier durchdreht, ist die Frage, aber der „totale Lockdown“ hat durchaus das Potential, dass das schnell passiert, denn handwerklich so unbedarft wie die s\u00f6dolfsche Lagerverwaltung anderswo vorgeht, d\u00fcrfte sie auch hier vorgehen, und wer nichts mehr zu essen hat und in der kalten Wohnung sitzt, dreht schnell durch. 10, die anfangen – und 10.000 machen mit, die sonst nie auf die Idee gekommen w\u00e4ren. Das haltet ihr nicht auf.<\/p>\n\n\n\n

Und noch was solltet ihr bedenken: ihr wart eine Polizei des Volkes, keine Volkspolizei. Ihr wohnt mit euren Familien mitten unter denen, die ihr jetzt verpr\u00fcgelt. Gerade bei Kr\u00e4nkungen haben Menschen ein langes Ged\u00e4chtnis und wenn die Stimmung kippt – siehe das Schicksal von Kollaborateuren nach Kriegen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberlegt euch gut, ob und in welcher Form ihr die Rechtsbr\u00fcche weiter mitmacht. \u00a736 BeamStG definiert eine Remonstrationpflicht und das mindeste, was ihr in der Tasche haben solltet, ist ein unterschriebener Befehl f\u00fcr das, was ihr tut. Versucht das mal. Keine der oberen Knallchargen wird irgendetwas unterschreiben. Die wissen, was sie sich damit einhandeln. Und ohne Unterschrift k\u00f6nnt ihr die Ausf\u00fchrung verweigern.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Sinngem\u00e4\u00df d\u00fcrfen sich auch alle Fuzzis in den Ordnungs\u00e4mter und Gesundheits\u00e4mtern angesprochen f\u00fchlen. Auch ihr macht euch strafbar und auch ihr setzt euch Rachegefahren aus, wenn das hier nicht bald beendet wird, sondern bis zur Explosion gewartet wird.<\/p>\n\n\n\n

Das ist eine Drohung, das ist eine Schlussfolgerung aus Jahrtausenden Menschheitsgeschichte. Nicht umsonst hei\u00dft es: „Wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten<\/strong>„. So steht es im Alten Testament geschrieben. Damit drohte Gott, jene zu bestrafen, die G\u00f6tzen anbeteten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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