Dank Open-End-Lockdown sprudeln die Luftblasen anstelle der Steuereinnahmen, besonders bei den Gemeinden, bei denen gro\u00dfe Teile der Gewerbesteuern wegfallen. Daf\u00fcr sprudeln die Ausgaben, weil die Sozialleistungen zunehmen. Die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit hat ihre Reserven ebenfalls fast aufgebraucht, da viele nicht mehr arbeiten (d\u00fcrfen). Das macht St\u00fctzen durch den Bund oder die L\u00e4nder notwendig, die nur durch Kredite finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Bis jetzt l\u00e4uft vieles noch halbwegs und beim BMF schaut man wacker in eine Zukunft, in der man weiter munter ziemlich unproduktive Bereiche finanzieren will, aber nichts, was die kaputte Wirtschaft wieder nach oben bringen k\u00f6nnte. Aber es l\u00e4uft eben nur halbwegs und der Blick in die Zukunft zerbr\u00f6selt gerade im Super-Mega-Ultra-Spezial-Lockdown aller Zeiten (und der anderen Zeiten auch).<\/p>\n\n\n\n
Derweil sollen die Lockdown-gesch\u00e4digten Unternehmen Hilfe erhalten. Vermieter, darunter viele kommunale Betreibergesellschaften, stunden als Hilfe die Miete – was nichts anderes bedeutet als dass die Forderungen weiter auflaufen. Hinzu kommen Hilfszahlungen von Bund und L\u00e4ndern, allzuoft auch wiederum nur Kredite, wie sich nach vollmundigen Versprechungen im Fr\u00fchjahr f\u00fcr viele kleine Unternehmer gezeigt hat. <\/p>\n\n\n\n
Oder sagen wir mal besser: sollten Hilfszahlungen kommen. Tun sie n\u00e4mlich vielfach nicht. Von den Novemberhilfen sind nach Sch\u00e4tzungen ca. 10% angekommen, oft nur in Gestalt kleiner „Abschlagszahlungen“. Von den Dezember-Hilfen wollen wir nicht reden, von den Januar-Hilfen brauchen wir nicht zu reden und ab den Februar-Hilfen er\u00fcbrigt sich jedes weitere Wort. <\/p>\n\n\n\n
Schuld an den Verz\u00f6gerungen sind angeblich b\u00fcrokratische Hindernisse und Softwareprobleme. Das kann man eigentlich unbesehen glauben, denn traditionell versickert mindestens 1\/3 der Gelder in den M\u00fchlen der B\u00fcrokratie und mit Digital hatte man es in D in den letzten Jahren ohnehin nicht so richtig, angefangen bei den abh\u00f6rbaren Handys der Politiker. Aber ist es das wirklich?<\/p>\n\n\n\n
Derzeit muss der Staat irrsinnige Schulden aufnehmen. Wer meint, das sei mit einem Bummstagsbeschluss erledigt, der irrt, denn der erteilt nur die Genehmigung f\u00fcr den Oberfuzzi im BMF, dass der das darf. Wenn er das machen will, stellt er fest, dass da noch andere Spieler auf der Fl\u00e4che sind (beispielsweise die EU), die mit noch h\u00f6heren Summen jonglieren. Da herrscht erst mal ziemliche Konkurrenz. Dann muss da noch jemand sein, der die Anleihen zeichnet und dem Staat die Asche r\u00fcberreicht. So ganz einfach nach dem Motto „Ich geh‘ mal eben zur EZB. Wie viele Schubkarren Geld soll ich dir mitbringen?<\/em>“ geht das n\u00e4mlich auch nicht, wenn auch die EZB auf Umwegen schon eine Menge solcher Anleihen (illegal) gebunkert hat.<\/p>\n\n\n\n Es ist also nicht ganz auszuschlie\u00dfen, dass der Staat das Geld nicht oder zumindest nicht schnell genug bekommt, um es in der versprochenen Geschwindigkeit verbrennen zu k\u00f6nnen. Hilfen flie\u00dfen also m\u00f6glicherweise nicht, weil die Kassen leer sind und im Zweifelsfall bevorzugt lieber die Beamten und Pharmakonzerne bedient werden. Kommt mal wieder was, kleckert es auch auf die kleinen Gewerbetreibenden.<\/p>\n\n\n\n Denen geht es in dem Durcheinander immer schlechter, insbesondere da im gr\u00f6\u00dften Teil der Gesellschaft anscheinend nach wie vor kein Verst\u00e4ndnis aufkommt. Wenn die Polizei einen Laden schlie\u00dft oder einem schlittenfahrenden Kind den Schlitten wegnimmt, herrscht \u00fcberwiegend gro\u00dfes Geschrei \u00fcber den verantwortungslosen Unternehmer oder das perfide Kind, das durch schlittenfahren wieder eine Oma umbringt. Derzeit steigt die Prognose, wieviele Gesch\u00e4fte in den n\u00e4chsten Wochen in Insolvenz gehen m\u00fcssen, jedenfalls schneller als die Inzidenz in Altersheimen mit Gemeinschaftsschlafs\u00e4\u00e4len. <\/p>\n\n\n\n Nur so als Gesch\u00e4ftsidee: man k\u00f6nnte versuchen, den Kommunen rollende B\u00fcsche (Steppenl\u00e4ufer) zu verkaufen oder zu verleasen. Ein bisschen Wild-West-Flair in der verlassenen K\u00f6lner Innenstadt lockt vielleicht wieder Touristen an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dank Open-End-Lockdown sprudeln die Luftblasen anstelle der Steuereinnahmen, besonders bei den Gemeinden, bei denen gro\u00dfe Teile der Gewerbesteuern wegfallen. Daf\u00fcr sprudeln die Ausgaben, weil die Sozialleistungen zunehmen. Die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit hat ihre Reserven ebenfalls fast aufgebraucht, da viele nicht mehr arbeiten (d\u00fcrfen). Das macht St\u00fctzen durch den Bund oder die L\u00e4nder notwendig, die nur … Ist der Staat schon insolvent?<\/span> weiterlesen