Vor einigen Tagen habe ich einige Massenmails an die MdB versandt. Dazu gibt es auch schon einen Post hier f\u00fcr Leute, die das auch machen wollen (mindestens einer hat das auch gemacht). Es gab auch ein paar Antworten. Manche stehen im telegram-Kanal, einen bringe ich hier:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Da der Brief mit „Liebe Pententin, …“ betitelt ist, handelt es sich um ein Standardschreiben und ich begehe wohl kaum einen Vertrauensbruch, einen pers\u00f6nlichen privaten Brief zu ver\u00f6ffentlichen (was bei Abgeordneten ohnehin kaum zutreffen d\u00fcrfte). Folglich kann ich wohl auch meine Antwort publik machen:<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Sauer,<\/p>\n\n\n\n
vor einigen Tagen schrieb ich die Abgeordneten des Bundestages in\n bez\u00fcglich des kommenden Erm\u00e4chtigungsgesetzes an. In Ihrer\n Antwort, die vermutlich die Einstellung mindestens Ihrer Fraktion\n widerspiegelt und die ich der Vollst\u00e4ndigkeit halber noch einmal\n anh\u00e4nge, schreiben Sie:<\/p>\n\n\n\n
Es ist klar, dass die Beschr\u00e4nkungen wieder aufgehoben werden, wenn eine umfassende Impfung der Bev\u00f6lkerung mit einem nachweislich wirksamen Impfstoff durchgef\u00fchrt werden kann; dies war nie anders geplant.<\/strong>\n<\/pre>\n\n\n\nDas ist zun\u00e4chst eine Verstetigung der Erm\u00e4chtigungsgesetze zu\n jeder Art von Willk\u00fcr auf nahezu unbegrenzte Zeit hinaus, denn den\n Nachweis einer Wirksamkeit eines Impfstoffs, sofern \u00fcberhaupt ein\n einsetzbarer produziert wird, wird man erst in vielen Jahren\n epidemiologisch f\u00fchren k\u00f6nnen, wobei Impfstoffe in dieser\n Kategorie der Infektionskrankheiten ohnehin nur eine Wirksamkeit\n von 15-25% besitzen. Das ist einfach nur noch hitleresk.
\n <\/p>\n\n\n\nZudem ist es auch eine glatte L\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n
Die „epidemische Lage …“ ist in Kraft gesetzt worden, um ein\n Kollabieren der Gesundheitssysteme zu vermeiden. Ein Kollabieren\n hat aber nicht stattgefunden und findet auch derzeit nicht statt.\n Probleme hat es jedoch durch aberwitzige, gro\u00dfenteils vorhandenen\n Kenntnissen widersprechende Vorgaben gegeben (und gibt es bereits\n wieder), die von Politikerrunden und nicht durch Mediziner\n erstellt wurden. Das Vorgehen kann weitgehend nur als Sabotage am\n Gesundheitssystem bezeichnet werden, die bereits einige tausend\n Patienten mit Krebsleiden, Herz-Kreislauf-Problemen und anderen\n Erkrankungen das Leben gekostet hat, weil sie nicht mehr behandelt\n wurden. Verkaufen Sie das bitte mal den Hinterbliebenen als\n „Bev\u00f6lkerungsschutz“.
\n <\/p>\n\n\n\nDie Behauptung der Notwendigkeit einer Impfung ist erst sp\u00e4ter\n durch Bill Gates in die Welt gesetzt worden, der zwar kein\n Mediziner und noch nicht einmal Informatiker ist, sondern nur ein\n reich gewordener Kaufmann, aber trotzdem 10 Minuten der besten\n Sendezeit in der ARD f\u00fcr seine Aussage „wir werden 7 Mrd. Menschen\n impfen“ bekommen hat. Auch das letztlich hitleresker Gr\u00f6\u00dfenwahn.
\n <\/p>\n\n\n\nK\u00f6nnen Sie mir begr\u00fcnden, wozu ein Impfstoff gegen eine Krankheit\n notwendig ist, die nach offiziellen WHO-Stellungnahmen und Daten\n vom 5.10.20 (ich habe Ihnen die entsprechenden Informationen\n bereits zugesandt) eine Mortalit\u00e4t von 0,14% oder weniger bei\n Infizierten besitzt und die damit im Verh\u00e4ltnis eine sehr schwache\n Grippe darstellt ? Diese auf der Basis von WHO-Angaben\n festgestellte Mortalit\u00e4t betr\u00e4gt 1\/25 (in Worten: ein\n f\u00fcnfundzwanzigstel !!) derjenigen, die Anfangs von Drosten und dem\n RKI behauptet wurde. Eine Krankheit zudem, die nach vorliegenden\n RKI-Daten trotz aller Mogelei bei den Z\u00e4hlungen nur an 10% der\n j\u00e4hrlich an Versagen der Atemwege in Deuschland versterbenden\n Menschen beteiligt ist und als Einzelt\u00e4ter in diesem Umfeld im\n Prinzip nicht auftritt?<\/p>\n\n\n\n
K\u00f6nnen Sie mir sagen, warum Sie und die Regierungsfraktionen\n eisern an den Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Regierung(en) festhalten,\n obwohl bereits seit dem Gates-Interview alle Fachleute – abgesehen\n von Drosten und Wieler – immer wieder festgestellt haben, dass die\n Voraussetzungen f\u00fcr eine „epidemische Lage …“ nicht mehr\n bestehen? Spontan fallen mir zwei Optionen ein:<\/p>\n\n\n\n
- Man ist intellektuell nicht in der Lage, die Bedeutung einer\n Handvoll Zahlen einzusch\u00e4tzen.
\n <\/li>- Bei einer „umfassenden Impfung“ ist gen\u00fcgend Geld im Pot, um\n ein paar Milliarden f\u00fcr die Croupiers als Trinkgeld auf dem\n Tisch zu lassen, was deren Gewissen, die Kugel verschoben zu\n haben, sicher beruhigt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Haben Sie eine weitere Option, die ich \u00fcbersehen habe, die aber trotzdem \u00fcberzeugend ist? Sonst muss ich mir eine aussuchen.<\/p>\n\n\n\n
Viele Gr\u00fc\u00dfe
<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nHier noch ein weiterer Email-Austausch unter dem Motto „Warum l\u00fcgen Sie?“<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrte Frau …,<\/p>\n\n\n\n
in Ihrer Antwort schreiben Sie:<\/p>\n\n\n\n
Ebenso f\u00fchrt das Gesetz keine Impfpflicht ein. Die Verpflichtung zum Vorzeigen der Impfdokumentation ist nicht mit einer Verpflichtung
zur Impfung gleichzusetzen. Die Nicht-Dokumentation hat lediglich zur Folge, dass die betreffende Person bei der Einreise aus einem
Risikogebiet eine \u00e4rztliche Untersuchung zum Ausschluss der bedrohlichen \u00fcbertragbaren Krankheit nach \u00a7 38 Absatz 8 Satz 1 zu dulden hat. \n<\/pre>\n\n\n\nIch zitiere aus dem bereits bestehenden IfSG<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 20 (6) Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit wird erm\u00e4chtigt, durch \nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass \nbedrohte Teile der Bev\u00f6lkerung an Schutzimpfungen oder anderen Ma\u00dfnahmen\n der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine \u00fcbertragbare \nKrankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer \nepidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
(7) Solange das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit von der Erm\u00e4chtigung \nnach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum \nErlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 erm\u00e4chtigt. Die \nLandesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf die\n obersten Landesgesundheitsbeh\u00f6rden \u00fcbertragen.<\/pre>\n\n\n\nEine Erm\u00e4chtigung, Zwangsimpfungen durchzuf\u00fchren, besteht bereits jetzt. Warum bel\u00fcgen Sie Ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, indem Sie behaupten, eine Impfpflicht sei nicht im Gesetz enthalten ? Haben Sie das Gesetz \u00fcberhaupt gelesen ?
Viele Gr\u00fc\u00dfe
<\/p>\n\n\n\nAm 13.11.20 um 10:56 schrieb … :
<\/p>\n\n\n\nSehr geehrter Herr Prof. Brands,\n\nvielen Dank f\u00fcr Ihre Mail, die ich als SPD-Bundestagsabgeordnete gerne auch im Namen anderer angeschriebener Kolleginnen und Kollegen beantworten m\u00f6chte.\n\nGerade aufgrund der unterschiedlichen betroffenen Grundrechte und der damit verbundenen Konflikte will die SPD-Bundestagsfraktion eine st\u00e4rkere parlamentarische Kontrolle der Gesetzgebung erreichen. Aus diesem Grund haben wir bereits daf\u00fcr gesorgt, dass der urspr\u00fcngliche Wunsch des Bundesgesundheitsministers nach unbefristeten Sonderbefugnissen schon gleich zu Beginn der Verhandlungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. \nZwar hat das Parlament bereits jetzt das letzte Wort \u2013 es kann jederzeit die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben und damit auch die damit einhergehenden Befugnisse. Mittlerweile besch\u00e4ftigt uns Corona bereits seit einiger Zeit und das wird wohl auch noch so bleiben. Umso wichtiger ist es deswegen, die Kontrolle der Ma\u00dfnahmen durch das Parlament auszubauen, auch zugunsten bundesweit einheitlicher Regeln und auch Grenzen der Befugnisse. Dazu haben wir gerade ein Positionspapier verabschiedet und bereits erste Erfolge erzielt. Unser Ziel bleibt jedoch der weitere Ausbau der Parlamentsrechte, zum Beispiel mit einem Zustimmungsvorbehalt.\n\nDaf\u00fcr setzen wir uns ein.\n\nDas angesprochene \u201eDritte Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c soll insofern aus Sicht der SPD auch die Parlamentsbeteiligung ausbauen. Im Internet scheint mir der Eindruck erweckt zu werden, es ginge bei dem Gesetz um eine Vielzahl v\u00f6llig neuer Befugnisse, Einschr\u00e4nkung von Rechten und dergleichen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gesetz wird lediglich pr\u00e4zisiert, welche Ma\u00dfnahmen die L\u00e4nder bei einem hohen Infektionsaufkommen \u2013 unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u2013 ergreifen d\u00fcrfen und einige der m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen werden im Gesetz auch aufgelistet. \nNeu ist das aber nicht \u2013 dieses Prinzip und die entsprechenden Einschr\u00e4nkungen bei vielen Neuinfektionen gibt es ja bereits bisher, nur eben vor allem auf Ebene der L\u00e4nder. Das Gesetz f\u00fchrt nicht zu einer Ausweitung Schutzma\u00dfnahmen. \n\nEbenso f\u00fchrt das Gesetz keine Impfpflicht ein. Die Verpflichtung zum Vorzeigen der Impfdokumentation ist nicht mit einer Verpflichtung zur Impfung gleichzusetzen. Die Nicht-Dokumentation hat lediglich zur Folge, dass die betreffende Person bei der Einreise aus einem Risikogebiet eine \u00e4rztliche Untersuchung zum Ausschluss der bedrohlichen \u00fcbertragbaren Krankheit nach \u00a7 38 Absatz 8 Satz 1 zu dulden hat. \n\nZudem geht es im Gesetzentwurf unter anderem um solche Dinge wie eine effizientere Nutzung der vorhandenen Testkapazit\u00e4t, die Nutzung von Schnelltests, die Einf\u00fchrung einer digitalen Einreiseanmeldung f\u00fcr Einreisende aus Risikogebieten und die Verl\u00e4ngerung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern, die zum Beispiel wegen einer Schulschlie\u00dfung nicht arbeiten k\u00f6nnen. Da im Internet leider generell eine Vielzahl von Falschmeldungen kursiert, m\u00f6chte ich gerne auch auf die Faktenchecks von Correctiv! hinweisen. \n\nSie schreiben zu Recht, dass es die Aufgabe der Abgeordneten ist, die Bev\u00f6lkerung vor Schaden zu bewahren. Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst. Dazu st\u00fctze ich mich auf die Fakten. Zu den Fakten geh\u00f6rt, dass laut dem Intensivregister zum 9. Oktober 510 Menschen auf eine intensivmedizinische Behandlung aufgrund einer Corona-Infektion angewiesen waren. Genau einen Monat sp\u00e4ter sind es jetzt bereits rund 3.000 Menschen. Die konkreten F\u00e4lle haben sich also versechsfacht. Bisher ist das zwar noch leistbar. Wir werden jedoch absehbar an unsere Grenzen sto\u00dfen, wenn auch in Zukunft die Zahl der Menschen, die auf Intensivpl\u00e4tze angewiesen sind, sich weiterhin monatlich vervielfacht.\n\nDie Politik muss handeln, um Schaden und vermeidbare Todesf\u00e4lle abzuwenden. Aber auch jeder Einzelne sollte Verantwortung \u00fcbernehmen und R\u00fccksicht gegen\u00fcber den Mitmenschen zeigen. Wir m\u00fcssen uns alle gegenseitig sch\u00fctzen und in dieser Krise aufeinander aufpassen. \n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n\n\n\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor einigen Tagen habe ich einige Massenmails an die MdB versandt. Dazu gibt es auch schon einen Post hier f\u00fcr Leute, die das auch machen wollen (mindestens einer hat das auch gemacht). Es gab auch ein paar Antworten. 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