{"id":5514,"date":"2020-11-11T10:32:07","date_gmt":"2020-11-11T09:32:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=5514"},"modified":"2020-11-11T10:32:08","modified_gmt":"2020-11-11T09:32:08","slug":"ende-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2020\/11\/11\/ende-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Ende Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"\n

Morgen, am 12. November 2020, wird (mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit) der letzte Rest der Grundrechte und der Rechtsstaat in Deutschland beseitigt. Errichtet wird nach dem, was zur Abstimmung steht, eine stalinistische Willk\u00fcrdiktatur. Alles unter t\u00e4tiger Mithilfe des Bundestages.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zum „Schutz der Bev\u00f6lkerung“ wird alles, was bisher Verordnungscharakter besa\u00df, zum Gesetz werden, was Klagen deutlich erschwert und Recht beliebig macht, denn es gibt dann jede Menge sich widersprechender Gesetze und die Justiz kann sich aussuchen, wie sie urteilt. Im Zweifelsfall wird sie sich am mutma\u00dflichen Willen der gro\u00dfen Vorsitzenden orientieren, d.h. gegen das Volk. Der Rechtsstaat ist damit pass\u00e9e. <\/p>\n\n\n\n

Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen jederzeit willk\u00fcrlich Orte und Landstriche in Konzentrationslager mit entsprechenden Zw\u00e4ngen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verwandeln. Dazu gen\u00fcgt eine einfache Erkl\u00e4rung zum Hotspot durch das RKI, durch niemanden kontrolliert als die pathologischen Narzissten an dessen Spitze. Das RKI soll ohnehin funktioniell zur Tscheka, der ber\u00fcchtigten Mordmaschine Lenins und seiner Genossen, ausgebaut werden. Reisen werden kaum noch m\u00f6glich sein – wer Familienangeh\u00f6rige in anderen St\u00e4dten oder Bundesl\u00e4ndern hat, nehme schon mal Abschied, denn einen Schutz der Familie gibt es dann nicht mehr. Wohnungen werden nach Bedarf willk\u00fcrlich kontrolliert werden, Kinder mit fadenscheinigen Gr\u00fcnden ihren Eltern entzogen und einer anderen Verwendung zugef\u00fchrt werden, alte Menschen in Heime ohne Kontaktm\u00f6glicheit zwangsverbracht werden und „unerwartet“ versterben. Wer nicht spurt, landet in der Psychiatrie. Dort gibt es keine Rechte und die Insassen k\u00f6nnen jederzeit beliebigen medizinischen Behandlungen unterworfen werden, ohne dass es Einspruchsm\u00f6glichkeiten gibt. Da die Aufnahmem\u00f6glichkeiten der Psychiatrie begrenzt sind, wird das aber auch so jederzeit m\u00f6glich sein: eine Erkl\u00e4rung des RKI gen\u00fcgt, um jeden einer medizinischen Zwangsbehandlung zu unterziehen, die seine k\u00f6rperliche Unversehrtheit – Grundrecht Nr. 2 – verletzt. Vermutlich bis hin zum Tod, indem abh\u00e4ngig vom sozialen Status entweder medizinische Behandlungen verweigert oder Spritzen gesetzt werden, die zum Atemstillstand f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

All dem und mehr wird der Bundestag morgen wohl zustimmen, nat\u00fcrlich zum „Schutz der Bev\u00f6lkerung“. Wer das Gesetz liest, wird feststellen, dass es sehr gut als Drehbuch zu einem Snuff-Video taugt. Der Bundestag m\u00fcsste das nicht, wenn er funktionieren w\u00fcrde, im Gegenteil. Die einzige Instanz, die im Corona-Wahnsinn funktioniert hat, war die Analyseabteilung von ORR Kohn, und die wurde auf Betreiben des Bundestages eingerichtet, weil die Regierung bei Krisen und Krisensimulationen konstant versagt hatte. Die Psychopathen in den Ministersesseln geben aus Feigheit, Verlogenheit und Menschenverachtung nie einen Fehler zu, zumal das ihrer Karriere schadet. Ein Parlament hat da ein wesentlich breiteres Kreuz und k\u00f6nnte vieles besser aussitzen und vermutlich auch besser regeln. Wenn man es will. Aber man will nicht, weil 80% der Mandatstr\u00e4ger komplett verstrahlt sind und sich weigern, irgendeine Realit\u00e4t zur Kenntnis zu nehmen. „70% der Intensivbetten sind belegt, das ist besorgniserregend, deshalb werde ich f\u00fcr das Erm\u00e4chtigungsgesetz stimmen<\/em>„, so ein Abgeordneter der CDU. Was erwartet diese Flasche? Dass von den ca. 30.000 Intensivbetten (+ ca. 12.000 weitere Reserve) normalerweise 28.000 leer stehen? Dass die Kliniken ganze Fl\u00fcgel mit unn\u00f6tigen Betten bewirtschaften? Wie dumm muss man eigentlich sein, um Abgeordneter werden zu d\u00fcrfen? Ist es nicht ein deutlicher und unverzeihlicher Konstruktionsfehler, Abgeordnete nicht auf das Vorhandensein eines Minimums an gesundem Menschenverstand zu testen und Vollpfosten rauszuwerfen?<\/p>\n\n\n\n

Wie wird die Abstimmung verlaufen? CDU\/CSU und SPD werden mit ihrer Mehrheit geschlossen das Erm\u00e4chtigungsgesetz durchbringen, AfD, FDP, Gr\u00fcne und Linkspartei werden dagegen stimmen, weil sie gegen die Beseitigung der Grundrechte sind. Aber nur zum Schein. Eigentlich sind sie au\u00dfer der AfD alle daf\u00fcr, dass die B\u00fcrgerrechte verschwinden. Und daran kann man das erkennen:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

CDU\/CSU und SPD werden das Gesetz mit 56% Mehrheit durchwinken, d.h. 44% sind formal dagegen. Bei derart weit reichenden Gesetzen wie der kompletten Abschaffung der Abteilung I des Grundgesetzes und knappen Mehrheiten k\u00f6nnen die Unterlegenen eine Normenkonrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Voraussetzung: es m\u00fcssen 25% der Abgeordneten diese Klage unterst\u00fctzen. Das sollte doch eigentlich gen\u00fcgen, oder?<\/p>\n\n\n\n

Wird es nicht ! Die einzige Partei, die sich daf\u00fcr ausspricht, ist die AfD. Bereits die FDP, die recht gro\u00dfspurig auftritt und die „Erm\u00e4chtigungsgesetze vehement ablehnt“, macht nicht mit, von Gr\u00fcnen und Linken ganz zu schweigen, und damit ist eine Normenkontrollklage gescheitert. Der B\u00fcrger hat noch deutlich gr\u00f6\u00dfere Probleme, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, das mutma\u00dflich weiter so reagieren wird wie bisher: wenn es nicht daran vorbeischauen kann, dass es tats\u00e4chlich zust\u00e4ndig w\u00e4re, wird es die Klage ohne jegliche Begr\u00fcndung nicht annehmen. <\/p>\n\n\n\n

FDP, Gr\u00fcnen und Linken ist die Abschaffung s\u00e4mtlicher Grundrechte so egal, dass sie selbst in diesem Fall nicht ihre Fundamentalopposition gegen die AfD aufgeben werden. Eigentlich kommt es ihnen sogar zu Pass, wenn es gilt, irrsinnige Klima-, Verkehrs- und sonstige Projekte gegen jedwede Vernunft durchzupeitschen. Der Glaube bezwingt ja inzwischen selbst die Schwerkraft – zumindest so lange, bis der Betreffende auf dem Beton aufknallt und sich in einen h\u00e4\u00dflichen roten Matschfleck verwandelt.<\/p>\n\n\n\n

Halten wir fest:<\/p>\n\n\n\n