{"id":5505,"date":"2020-11-09T07:50:00","date_gmt":"2020-11-09T06:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=5505"},"modified":"2020-11-08T11:55:29","modified_gmt":"2020-11-08T10:55:29","slug":"stimmen-aus-dem-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2020\/11\/09\/stimmen-aus-dem-bundestag\/","title":{"rendered":"Stimmen aus dem Bundestag"},"content":{"rendered":"\n

Was meinen die Bundestagsabegordneten zu den Allmachtsfantasien von Merkel, Spahn, S\u00f6der, Weil & Co. ? Hier Stimmen von der AfD, die in \u00e4hlicher Form auch von der FDP zu h\u00f6ren sind:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Infektionsschutzgesetz gegen B\u00fcrgerrechte?! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer Freiheit f\u00fcr \u201cSicherheit\u201d aufgibt, wird beides verlieren!
\n<\/strong><\/em>
\nStellungnahme Peter Boehringer zur geplanten \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)<\/strong><\/em><\/h4>\n\n\n\n

Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines \n\u201cDritten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage\n von nationaler Tragweite\u201d wurde heute in Erster Lesung im Bundestag \nberaten. Mit dem neuen \u00a728a Infektionsschutzgesetz werden nun erstmals \nund entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten\n Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von \nGrundrechtseinschr\u00e4nkungen illegitim legitimiert.<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Zur Vorgeschichte: Die AfD-Fraktion war schon seit Fr\u00fchjahr 2020 parlamentarisch aktiv gegen die Ausrufung der sogenannten \u201eEpidemischen (Not)Lage von nationaler Tragweite\u201c und damit gegen die umfangreichen finanziellen und (b\u00fcrger)rechtlichen Zumutungen der Bundesregierung gegen das eigene Volk vorgegangen! Wir haben inzwischen mehrfach \u00fcber parlamentarische Antr\u00e4ge versucht, diesen Notlagenzustand endlich zu beenden. Zudem haben wir auch noch eine Normenkontrollklage dazu initiiert. Vergleiche dazu diese \u00dcbersicht: https:\/\/www.pboehringer.de\/afd-beantragt-heute-zum-dritten-mal-zustand-der-epidemischen-notlage-endlich-beenden\/<\/a>
Der nun heute fast \u00fcberfallartig in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (DS-Nr. 19\/23944<\/a>) ist erst seit drei Tagen publik und wurde trotzdem schon heute am 6.11. in den Bundestag in erster Lesung beraten.<\/h4>\n\n\n\n

Ich sehe ganz erhebliche, bislang undenkbare und v\u00f6llig \nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige B\u00fcrgerrechts-Einschr\u00e4nkungen und Verletzungen \nb\u00fcrgerlicher Freiheiten im Namen der epidemiologischen \u201eSicherheit\u201c:<\/strong>
\nAllgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht (Maskenpflicht), Recht auf k\u00f6rperliche \nUnversehrtheit; u.U. sogar K\u00f6rperverletzung (Maskenpflicht bei Kindern \nund Vorerkrankten), Reisefreiheit (indirekt \u00fcber Immunit\u00e4tsregister \/ \nQuarant\u00e4ne f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer, \u00dcbernachtungsverbote in Hotels, \n\u201adigitale Einreiseanmeldungen\u2018 und \u201aImpfdokumentationen\u2018), \nFreiz\u00fcgigkeitsrechte (Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen. \nQuarant\u00e4nepflichten, angeordnete Abstandsgebote), Recht auf Privatsph\u00e4re\n und Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit \n(Veranstaltungsverbote, Absagen von Kultur- und Freizeit- und \nSportveranstaltungen), Eigentumsrechte und Freiheit der Berufsaus\u00fcbung \n(faktische Berufsverbote in x Branchen vom Tourismus \u00fcber Kunstaus\u00fcbung \nbis zur Gastronomie; zudem Zerst\u00f6rung von Wertsch\u00f6pfungsketten und damit\n Ums\u00e4tzen und Existenzen durch Auflagen von der Autoindustrie bis zur \nMaschinen- und Zulieferindustrie), usw.!<\/h4>\n\n\n\n

Zudem ist auch der \u201eCorona-bedingte\u201c Einsatz von Soldaten im Inneren\n OHNE Verteidigungsfall oder Ausnahmezustand (etwa wegen einer Bedrohung\n der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) u.E. verfassungswidrig.<\/h4>\n\n\n\n

Das bew\u00e4hrte bisherige Infektionsschutzgesetz sah NIE eine \nQuarant\u00e4ne von GESUNDEN Menschen vor. Ebensowenig belastende Ma\u00dfnahmen \ngegen die gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger. Gerade diese Mehrheit sollte \nGESCH\u00dcTZT werden vor unbilligen H\u00e4rten, die durch die Infektion einer \nwinzigen Minderheit ausging! Das uralte und bew\u00e4hrte Gesetz sah immer \nnur vor, Risikogruppen zu sch\u00fctzen sowie Ansteckende zu beobachten und \nggf. zu isolieren!<\/strong> Es verpflichtet sogar den Staat gleich in \u00a71\n explizit dazu, die EIGENVERANTWORTUNG der B\u00fcrger gegen Ansteckung zu \nf\u00f6rdern! Denn generell geh\u00f6ren Infektionen zum allgemeinen Lebensrisiko \nder Menschen \u2013 bei Grippe ebenso wie bei Masern oder Corona. Auch das \nBundesverfassungsgericht stellte dies klar \u2013 zuletzt mit Beschluss vom \n19. Mai 2020.<\/h4>\n\n\n\n

Ganz im Gegensatz dazu verschweigt aber die Bundesregierung das \n(au\u00dfer f\u00fcr \u00fcber 80-J\u00e4hrige relativ geringe) statistische Risiko durch \nCovid-19. Bis heute gibt es in Deutschland keinerlei \n\u00dcbersterblichkeit \u2013 und damit nach allen Regeln des logischen Denkens \nauch keine \u201ePandemie\u201c<\/strong>. Absolut, d.h. ohne Inbezugsetzung zur \nAnzahl der Tests festgelegte und damit statistisch und medizinisch \nbegr\u00fcndungsfreie \u201eInzidenz\u201c-Schwellenwerte von 50 oder gar nur 35 pro \n100.000 B\u00fcrger sind politische Willk\u00fcr \u2013 und in keiner Weise \nepidemiologisch \u00fcber einen Schutzgedanken begr\u00fcndbar.
\nZudem sind \u00fcber den allseits verwendeten PCR-Test keine Infektionen \nnachweisbar. Ein positiver Test sagt nichts dar\u00fcber aus, ob der \nGetestete infekti\u00f6s oder gar krank und ansteckend ist. Dies wird aber im\n Gesetzentwurf suggeriert und alles f\u00e4lschlich gleichgesetzt. Der \nPCR-Test ist nicht klinisch validiert, in medizinischen Kreisen heftig \numstritten und nicht zur Diagnostik von Covid geeignet!<\/h4>\n\n\n\n

Die von der Regierung befohlenen, f\u00fcr das ganze Volk und die \nVolkswirtschaft gravierenden bis existenziell sch\u00e4dlichen \nCorona-Ma\u00dfnahmen sind vor dem Hintergrund der v\u00f6llig unzureichenden bzw \nfehlenden juristischen und epidemiologischen Grundlagen ein Skandal!<\/h4>\n\n\n\n

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Lage um nichts besser: Es\n gibt nach wie vor im \u00a75 und auch im neu gefassten \u00a736 InfSchG keinerlei\n objektiven Kriterien f\u00fcr die Ausrufung einer \u201eEpidemischen [Not]Lage \nvon nationaler Tragweite\u201c, was den Bestimmtheitsgrundsatz allen \ngesetzlichen Handelns verletzt (Art. 80 GG). Der [Not]Lagen-Begriff war \nerst im Fr\u00fchjahr definitionsfrei erfunden und in den v\u00f6llig neu \ngefassten \u00a75 InfSchG eingebracht und dann auch sofort diese Lage per \neinfachem Parlamentsbeschluss willk\u00fcrlich festgestellt worden. Die \nAfD-Fraktion hatte dies schon damals kritisiert und seit Fr\u00fchjahr 2020 \ninzwischen drei Mal die R\u00fccknahme dieser herbeidefinierten Notlage \ngefordert! Auch im heute erstmals beratenen Gesetzesentwurf fehlt erneut\n jede Legaldefinition der Notlage! Ebenso wenig findet man klare \ngesundheitliche Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Einsatz der gesetzgeberischen \nErm\u00e4chtigungen<\/strong>. Stattdessen arbeitet man im Entwurf einfach nur\n mit BEISPIELEN, was handwerklich schlecht und gesetzgeberisch \nungen\u00fcgend ist! Eine Maskenpflicht etwa ist GENERELL schwer begr\u00fcndbar \u2013\n eine Tragevorgabe unter freiem Himmel mangels jedweder Wirkung geradezu\n absurd.<\/h4>\n\n\n\n

Zwischenfazit: Die Verfassungswidrigkeit vieler bisher \nzumeist auf dem Verordnungsweg \u00fcber die L\u00e4nder durchgesetzten \nCorona-Ma\u00dfnahmen bleibt auch mit dem heute vorgestellten Gesetz \nbestehen. Die Ma\u00dfnahmen werden nun aber k\u00fcnftig nur noch vor \nBundesverfassungsgericht angreifbar sein; nicht mehr vor einfachen \nVerwaltungsgerichten. Genau das ist der Hauptzweck des neuen \nBundesgesetzes<\/strong>, denn Verwaltungsgerichte hatten in den \nvergangenen Wochen \u00fcber 60-mal (!) Corona-Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder kassiert.\n Diese Nichtigkeit durchzusetzen, wird den betroffenen Menschen k\u00fcnftig \nganz erheblich erschwert sein. Die M\u00fchlen des BVerfG mahlen leider nur \nsehr langsam: die horrenden Folgen f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, unternehmerische \nExistenzen und Staatsfinanzen werden nach Jahren bis zu klaren Urteilen \naber dann irreversibel und massenhaft eingetreten sein!<\/h4>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund war es schon frech, als Gesundheitsminister \nSpahn ernsthaft in der heutigen Debatte im Bundestag feststellte, der \nUmgang mit der Pandemie sei eine \u201eCharakterfrage<\/em>\u201c. Wenn \n\u00fcberhaupt, dann wohl eine des GESETZGEBERS. Und die Koalitionsfraktionen\n haben diesen Test mit dem vorliegenden, vors\u00e4tzlich verfassungswidrigen\n Entwurf nicht bestanden!<\/h4>\n\n\n\n

Unbegr\u00fcndbare Verbote und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Sanktionen entziehen \njedem Gesetz seine Akzeptanz \u2013 mittelfristig wird so u.a. Misstrauen \ngg\u00fc. seit \u00fcber 100 Jahren bew\u00e4hrten Impfungen ges\u00e4t, was das neue Gesetz\n faktisch sogar kontraproduktiv macht!<\/h4>\n\n\n\n

Massenhaft zur\u00fcckgestellte Herz- und Krebs-Operationen sowie\n Vorsorge-Untersuchungen werden statistisch sicher absehbar mehr Opfer \nfordern als jemals kausal durch Covid verursacht werden k\u00f6nnten.<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Es ist paradox, wenn FDP-Chef Lindner heute im Bundestag die \u201enachtr\u00e4gliche Legitimierung der Verordnungsma\u00dfnahmen<\/em>\u201c\n der L\u00e4nder durch den Bundesgesetzgeber kritisiert, obwohl genau dieses \nseit Wochen die (einzige und Haupt-)Forderung der FDP war. Die FDP hatte\n sich n\u00e4mlich bislang und auch heute NICHT gegen die Ma\u00dfnahmen SELBST \nausgesprochen. Einzig eine BEFRISTUNG der Ma\u00dfnahmen forderte Lindner \nheute ein \u2013 ich selbst hatte dies bereits am 25. M\u00c4RZ (!) im Bundestag \nnicht nur gefordert, sondern auch BEANTRAGT<\/a>. Die FDP dagegen hielt es heute nicht f\u00fcr n\u00f6tig, auch nur einen einzigen Antrag gegen den Gesetzentwurf zu stellen. Die\n AfD stellte HEUTE gleich ZWEI entgegen und kommt in Summe seit M\u00e4rz \n2020 inzwischen alleine nur im Bundestag auf \u00fcber 35 Gegenantr\u00e4ge gegen \nden anhaltenden Corona-Amoklauf der Regierung \u2013 sowohl gegen den \nanhaltenden Notlagen-Zustand als auch gegen dessen b\u00fcrgerrechtliche und \ninzwischen billionenschweren finanziellen Folgen! > \u00dcbersicht<\/a><\/strong>.<\/h4>\n\n\n\n

In der heutigen Parlamentsdebatte wurde seitens der Union zum Teil \nan der Sache vorbei polemisiert und verdreht, dass sich die Balken \nbogen: Sowohl Minister Spahn als auch sein Unionskollege N\u00fc\u00dflein \ndramatisierten die Zahlen der Intensivbelegungen. Dabei \nerw\u00e4hnten sie mit keinem Wort, dass Intensivstationen fast IMMER mit 50 \nbis 70% belegt sind (derzeit ca. 70%) und dass derzeit sogar nach \nOFFIZIELLEN Angaben gerade einmal 10% der Intensivbetten mit \nCovid-Patienten belegt sind. Wohlgemerkt oft mit solchen, die neben \neiner v\u00f6llig ANDEREN gravierenden Krankheit eben AUCH noch positiv auf \nCorona getestet sind \u2013 aber eben auch OHNE diese Viren auf der \nIntensiv-Station l\u00e4gen! Es ist eine absurde \u2013 aber doch reale und fast \nschon kriminelle Praxis, dass JEDER PCR-positive Patient als \n\u201eCOVID\u201c-Intensivpatient gef\u00fchrt wird. Ebenso wie jeder multimorbid \nVerstorbene, der gem\u00e4\u00df dem schlechten PCR-Test beim Tod vielleicht AUCH \nnoch Corona-Viren im Blut hatte, tats\u00e4chlich in statistischer \nVernebelung als \u201eCorona-Toter\u201c gef\u00fchrt wird, was die Statistik sehr \nstark aufbl\u00e4ht bzw. verf\u00e4lscht<\/strong>. N\u00fc\u00dflein meinte dazu nur, auf \ndie Kausalit\u00e4t \u2013 also auf die Todesursache \u2013 \u201ekomme es nicht an\u201c\u2026! Und \n\u00fcbrigens sei auch die Parlamentsbeteiligungsfrage \u201enur eine \nScheindebatte\u201c. Wow: SOLCHE Leute stimmen \u00fcber bedeutsame Gesetze f\u00fcr \nunser Land ab\u2026<\/h4>\n\n\n\n

Mit diesem Gesetz werden \u201eSchutz\u201c-Ma\u00dfnahmen aufgelistet und damit \ngesetzlich verankert, deren Wirkung bisher immer noch nicht nachgewiesen\n ist und \/ oder die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die pers\u00f6nlichen und \nunternehmerischen Freiheiten eingreifen. Das Grundgesetz d\u00fcrfte aus meiner Sicht niemals derartig dem IfSG untergeordnet werden.<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Auch die nun folgende, nur zweiw\u00f6chige parlamentarische \nBeratung in den Aussch\u00fcssen wird DIESEN schlechten und potenziell \ntotalit\u00e4ren Gesetzentwurf nicht mehr retten und verfassungskonform \nmachen! Ich selbst und die AfD-Fraktion werden auch weiterhin die \nB\u00fcrgerrechte gegen deren Abschaffung unter dem Vorwand einer \u201enie \ndagewesenen epidemischen Gefahr\u201c verteidigen! Wer Freiheit f\u00fcr \nSicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren!<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die AfD fordert, den Blick auf den Schutz der Personen zu richten, \ndie wirklich gef\u00e4hrdet sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, nicht ein \nganzes Land in den Ruin zu treiben.<\/h4>\n\n\n\n

Wegen einer Krankheit, deren Verlaufsschwere oder Mortalit\u00e4tsrate \nnicht gef\u00e4hrlicher ist als die von h\u00e4ufig wiederkehrenden \nInfluenzaausbr\u00fcchen, k\u00f6nnen massive Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten \nnicht gerechtfertigt sein. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der bestehenden und \nder geplanten Ma\u00dfnahmen zur COVID-19-Erkrankung ist nicht gegeben. Die \nAuswirkungen eines \u201eLockdown\u201c stehen mit den dadurch verursachten \nSch\u00e4den bez\u00fcglich Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsversorgung und \nWirtschaftsleben in keinem zu rechtfertigendem Verh\u00e4ltnis.<\/h4>\n\n\n\n

Post Scriptum: Aus den Hunderten von B\u00fcrgerzuschriften, die \nmich heute erreichten, m\u00f6chte ich abschlie\u00dfend noch DREI zitieren \u2013 und \nmich vorbehaltlos mit diesen drei Zuschreiberinnen solidarisieren:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

\u201eDie Versuche der Regierung, aus dem aktuellen angeblichen Ausnahmezustand einen Normalzustand herzustellen, sind un\u00fcbersehbar. Es\n drohen chinesische Verh\u00e4ltnisse mit Total\u00fcberwachung. Mit Begriffen wie\n \u201aImpfdokumentation\u2018 oder \u201adigitaler Einreiseanmeldung\u2018 werden \ngesetzliche Grundlagen daf\u00fcr geschaffen, dass per Verordnung der \nBus-\/Bahn-\/ und Flugverkehr eingeschr\u00e4nkt werden kann<\/strong> und die \nBetreiber verpflichtet werden k\u00f6nnen, personenbezogene Daten der \nReisenden weitergeben zu m\u00fcssen! Derartig drastische Einschr\u00e4nkungen \nh\u00f6ren sich f\u00fcr mich wie eine \u201aGrenzschlie\u00dfung durch die Hintert\u00fcr\u2018 an, \ndie dann wom\u00f6glich noch zum Dauerzustand wird, wenn der \nGesundheitsminister erst einmal erm\u00e4chtigt ist und beschlie\u00dft, die \nMa\u00dfnahmen auf andere Krankheiten auszuweiten\u2026\u201c<\/em><\/h4>\n\n\n\n

\u201eEs wird von deutschen offiziellen Regierungsorganen zur \nfl\u00e4chendeckenden Denunzierung von Mitb\u00fcrgern aufgerufen und diese anonym\n auf offiziellen staatlichen Internetseiten erm\u00f6glicht. Bitte \nnehmen Sie zur Kenntnis, dass der \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung der \nBundesrepublik Deutschland einen solchen Zustand, eine \u201aneue Normalit\u00e4t\u2018\n weder w\u00fcnscht noch akzeptiert, und der \u00fcbrige Rest der Bev\u00f6lkerung auch\n nicht, wenn er massenmedial in die Lage versetzt w\u00fcrde, ohne Angst- und\n Panikberichterstattung den tats\u00e4chlichen Fakten ins Auge zu schauen.<\/strong>\u201c<\/em><\/h4>\n\n\n\n

\u201eIch selbst arbeite im medizinischen Bereich und sehe \nwie die Ma\u00dfnahmen bis heute viele Menschen schwer beeintr\u00e4chtigen. Einen\n echten Schutz der Risikogruppe unterst\u00fctze ich, denn f\u00fcr diese Menschen\n ist nicht nur Covid-19 gef\u00e4hrlich, sie sind auch von Noroviren oder \nMRSA sehr hart getroffen. Es w\u00e4re dringend notwendig, wenn in diesen \nSektor mehr investiert w\u00fcrde anstatt die Menschen eines ganzen Landes \nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken.<\/strong> Wenn Sie diesem Gesetzentwurf\n zustimmen, dann ist das definitiv kein \u201aSchutz\u2018, sondern eine \nKriegserkl\u00e4rung an die Bev\u00f6lkerung. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung als Volksvertreter bewusst. Handeln Sie nach bestem Wissen und Gewissen!\u201c<\/strong><\/em><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n

In welchem Umfang Antr\u00e4ge ignoriert werden, kann man hier nachlesen:<\/p>\n\n\n\n

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