Gesetze sind dazu da, dass sie befolgt werden, und wer das nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen – meint man in seiner grenzenlosen Dummheit als Normalo.<\/p>\n
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Stimmt nicht, wie die KiTa-Urteile zeigen. Da gibt es einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, d.h. der Staat hat sich selbst dazu verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass auch Pl\u00e4tze da sind. Das klappt nat\u00fcrlich an manchen Stellen nicht: das notwendige Geld gibt man lieber f\u00fcr Griechenland, Waffen f\u00fcr islamische K\u00e4mpfer, Schwarzgelder f\u00fcr afrikanische Regierungsbimbos, Asylantenheime usw. aus, Fachkr\u00e4fte sind auch nicht gen\u00fcgend vorhanden und manchmal m\u00f6chte eine Fachkraft auch nicht umziehen. Trotzdem: wenn man sich zu etwas verpflichtet, muss man dazu stehen, selbst wenn man wie unsere Politiker die \u00fcbliche Bl\u00f6dheit besitzt, zu \u00fcbersehen, dass das gar nicht klappen kann.<\/p>\n
Im Gegenzug gibt es nun Klagen leer ausgegangener Eltern, die wegen Nichteinhaltung eines Rechtsversprechens ihre berufliche Karriere knicken durften. Wenn der Staat schon ruml\u00fcgt, soll er wenigstens Schadensersatz leisten. Unabh\u00e4ngig davon, wozu das f\u00fchrt, d\u00fcrfte das Rechtsprinzip jedem einleuchten. Allerdings wurde das nun bereits auf Oberlandesgerichtsebene geknickt: der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz beinhaltet keine Schadensersatzanspr\u00fcche bei Nichteinhaltung. Anders ausgedr\u00fcckt<\/p>\n
So ein Gesetz ist komplett f\u00fcr den Arsch<\/strong><\/p>\n Genauso gut k\u00f6nnte man einen Rechtsanspruch auf das Erreichen des 110. Lebensjahrs oder das morgendliche Aufwachen mit der Hautfarbe, die man Abends auf einen gr\u00fcnen Zettel neben dem Bett geschrieben hat, festlegen.<\/p>\n Solche Gesetze, an die man sich halten soll, die aber nicht strafbewehrt sind, wie das im Juristenjargon hei\u00dft, gibt es zu Hauf. Ein paar Beispiele:<\/p>\n Manchmal zieht sich das \u00fcber Jahrhunderte hin: Napoleon hat beispielsweise die geistlichen F\u00fcrstent\u00fcmer in Deutschland kurz nach 1800 s\u00e4kularisiert, was dann im Reichsdeputationshauptschluss 1815 abschlie\u00dfend best\u00e4tigt wurde. Damit die Herren F\u00fcrtbisch\u00f6fe aber angemessen ihr Leben beschlie\u00dfen konnte, wurde vereinbart, dass sie Entsch\u00e4digungszahlungen erhalten sollten, die an ihre Person gebunden waren und sich mit ihrem Tot erledigten. Ca. 1840 sollte also mit den letzten Zahlungen Schluss sein. Aber: die katholische Kirche trat als Erbe der Enteigneten auf und kassierte weiter!<\/p>\n In der folgenden Zeit war das Ende solche Zahlungen Bestandteil der Verfassungen von 1871, von 1919 und vom Grundgesetz 1949. Gezahlt wird verfassungswidrig heute noch (wenn ich recht erinneren, Gelder zwischen 500 Mio und 1 Mrd)! Gefragt, wieso der Bundestag dem Grundgesetz nicht nachkomme, antwortete der amtierende Bundestagspr\u00e4sident:<\/p>\n Der Versto\u00df gegen das Grundgesetz ist nicht strafbewehrt<\/strong><\/p>\n Wenn schon diejenigen, die die Gesetze machen, sich vors\u00e4tzlich<\/strong> nicht an sie halten, braucht man wohl auch nicht mehr die „Achtung vor den Institutionen“, die eingefordert wird, aufzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesetze sind dazu da, dass sie befolgt werden, und wer das nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen – meint man in seiner grenzenlosen Dummheit als Normalo. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-55","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55\/revisions\/56"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n