De fakto ist das Grundgesetz ja bereits weitestgehend Makulatur. Trotzdem kann man sich theoretisch noch darauf berufen, wenn man gegen den Corona-Wahnsinn etwas unternehmen will. Die Corona-Verordnungen sind ja „nur“ Verordnungen, die einen Sachgrund ben\u00f6tigen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in Bezug auf die Grundrechte sein m\u00fcssen. Dass das l\u00e4ngst schon nicht mehr so ist, weil Gerichte und Staatsanw\u00e4lte komplett kneifen und die Parlamente sich auf’s Monopoly-Spielen verlegt haben – einmal im Monat \u00fcber LOS und die dicke Knete abgreifen – wei\u00df jeder. Nun wird das aber formalisiert:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Dies ist eine Vorlage zur Ver\u00e4nderung des IfSG, die von IM Erika an den Bundesrat ging. Es ist m\u00fchsam, aber man sollte sich das genau durchlesen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird damit keine Freiheiten mehr geben. Alles kann beliebig eingeschr\u00e4nkt und vorgeschrieben werden. Vermutlich auch Test- und Impfzwang. Parlamente tauchen in dem Werk nicht mehr auf, auch nicht mehr, um das zu beenden. Die Bundesregierung braucht niemanden mehr zu fragen, wenn sie etwas durchsetzen will. Es ist eine Generalerm\u00e4chtigung f\u00fcr alles, die gewisserma\u00dfen auf Ewigkeit gilt.<\/p>\n\n\n\n
In dem Ding steht sehr viel explizit drin, was normalerweise erst mit den Ausf\u00fchrungsbestimmungen kommt. Daf\u00fcr lassen sich mehrere Gr\u00fcnde ausmachen<\/p>\n\n\n\n
(1) Auch wenn sich die \u00e4u\u00dferen Rahmenbedingungen \u00e4ndern, die explizite Gesetzesvorschrift bleibt. Sachgrundlage und Rechtsgrundlage werden entkoppelt und Sachgrundlagen m\u00fcssen die Regierung nicht interessieren. Sie kann jeden zu Hause einsperren und braucht dazu keinen k\u00fcnstlichen Corona-Grund, weil sie per Gesetz dazu erm\u00e4chtigt ist. <\/p>\n\n\n\n
(2) Klagem\u00f6glichkeiten entfallen komplett. Wo man heute noch vor dem Verwaltungsgericht klagen kann, geht das nicht mehr, denn Gesetz ist Gesetz.<\/p>\n\n\n\n
(3) Widerspr\u00fcche zu anderen bestehenden Gesetzen spielen keine Rolle, da das IfSG kurzerhand als h\u00f6heres (h\u00f6chstes) Rechtsgut durch die Inkraftsetzung durch den Bundestag im M\u00e4rz 2020 definiert wird.<\/p>\n\n\n\n
Also schaut euch das genau an. Nicht, weil ihr dagegen etwas tun k\u00f6nnt. Schlie\u00dflich steht das explizit drin: Alternativen: Keine.<\/em><\/strong> Mal zum direkten Vergleich:<\/p>\n\n\n\n Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit \nZustimmung des Reichsrats hiermit verk\u00fcndet wird, nachdem festgestellt \nist, dass die Erfordernisse verfassungs\u00e4ndernder Gesetzgebung erf\u00fcllt \nsind:<\/em>\n<\/p>\n\n\n\n Art. 1. Reichsgesetze k\u00f6nnen au\u00dfer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch f\u00fcr die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.<\/em> <\/p>\n\n\n\n Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen \nReichsgesetze k\u00f6nnen von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie \nnicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum \nGegenstand haben. Die Rechte des Reichspr\u00e4sidenten bleiben unber\u00fchrt.<\/em>\n<\/p>\n\n\n\n Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen \nReichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im \nReichsgesetzblatt verk\u00fcndet. Sie treten, soweit sie nichts anderes \nbestimmen, mit dem auf die Verk\u00fcndung folgenden Tage in Kraft. [\u2026]<\/em>\n<\/p>\n\n\n\n Art. 4. Vertr\u00e4ge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf \nGegenst\u00e4nde der Reichsgesetzgebung beziehen, bed\u00fcrfen nicht der \nZustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten K\u00f6rperschaften. Die \nReichsregierung erl\u00e4sst die zur Durchf\u00fchrung dieser Vertr\u00e4ge \nerforderlichen Vorschriften.<\/em>\n<\/p>\n\n\n\n Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 au\u00dfer Kraft; es tritt ferner au\u00dfer Kraft, wenn die gegenw\u00e4rtige Reichsregierung durch eine andere abgel\u00f6st wird.<\/em> <\/p>\n\n\n\n Mit diesem Gesetz wurde Adolf Hitler 1933 erm\u00e4chtigt. Das Ding oben sieht nicht viel anders aus, auch wenn man es nicht so kurz formulieren kann, weil das sonst auff\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n Es wird keine Proteste dagegen geben, weil das gesamte spinnerte Volk in v\u00f6lliger Corona-Verbl\u00f6dung gefangen ist und vermutlich noch Hurra! br\u00fcllt. Ich schreibe auch nur dar\u00fcber, damit die, die sich noch der Illusion von irgendwelchen Grundrechten hingeben, Zeit haben, sich von ihren Hirngespinsten zu trennen. Es gibt keine Freiheit mehr. F\u00fcr nichts<\/strong>. Heil Merkel!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" De fakto ist das Grundgesetz ja bereits weitestgehend Makulatur. Trotzdem kann man sich theoretisch noch darauf berufen, wenn man gegen den Corona-Wahnsinn etwas unternehmen will. Die Corona-Verordnungen sind ja „nur“ Verordnungen, die einen Sachgrund ben\u00f6tigen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in Bezug auf die Grundrechte sein m\u00fcssen. Dass das l\u00e4ngst schon nicht mehr so ist, weil Gerichte und … Die formale Abschaffung der Grundrechte<\/span> weiterlesen
\n\n\n\n