Ich bin durch ein \u00e4rztliches Attest vom Tragen eines MNS befreit (z.B. CoronaVO \u00a73(3) Nds). Gem\u00e4\u00df BDSG sind Sie nicht berechtigt, das Attest einzusehen, gem\u00e4\u00df AGG auch nicht berechtigt, nach dem Grund zu fragen. Sie k\u00f6nnen das Attest durch die Polizei oder dazu erm\u00e4chtigte Besch\u00e4ftigte der Ordnungsbeh\u00f6rden kontrollieren lassen. Gem\u00e4\u00df BGH NJW 1994\/188 bzw. LG Bonn 10 O 457\/99 ist ihr Hausrecht nicht wirksam, da keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Wenn Sie mir den Zutritt zum Gesch\u00e4ft verweigern, ein Hausverbot erteilen oder mich zwingen, eine Maske oder diskriminierende Kennzeichnung zu tragen,machen Sie sich im Sinne des \u00a7240 StGB der N\u00f6tigung strafbar. Die Strafbarkeit f\u00fcr Sie entf\u00e4llt nicht, sofern Sie nur Anweisungen Ihres Chefs befolgen. Ich werde in diesem Fall meinerseits die Polizei rufen und Strafanzeige gegen Sie erstatten. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Viele meinen n\u00e4mlich, ein Anrecht darauf zu haben, das Attest zu sehen, manche Unternehmen wie beispielsweise neuerdings OBI meinen obendrein, Kunden mit Attest mit „Judensternen“ als Kennzeichen versehen zu d\u00fcrfen, so lange sie im Gesch\u00e4ft weilen, noch andere wie IKEA und manche EDEKA-L\u00e4den wollen gar manche Maskenmuffel gar nicht erst ins Gesch\u00e4ft lassen. Korrekt die Reaktion bei LOUIS: „Haben Sie ein Attest? Auch dabei? Ok!“ – sehen will da keiner was, was auch in der Hinsicht relativ sinnlos w\u00e4re, weil ohne Perso nicht feststellbar ist, ob das Attest wirklich meines ist (was auch f\u00fcr die Adressangaben in Restaurant gilt, die im \u00dcbrigen vom Wirt auch allenfalls dahin gehend kontrolliert werden d\u00fcrfen, ob nicht „Schneewittchen“ drauf steht, bevor sie in einer gro\u00dfen Sammelbox, die speziell gegen Einsicht gesichert sein muss, verschwinden). <\/p>\n\n\n\n
Um es klar zu sagen: wer mich anraunzt, bekommt gar nichts zu sehen (wer h\u00f6flich fragt, der hat u.U. Gl\u00fcck, einen Teil zu sehen zu bekommen, aber eben freiwillig). Und wer dann die Sau rausl\u00e4sst, dem muss man klar machen, dass er pers\u00f6nlich wegen einer Straftat dran ist und es nicht hilft, wenn er nur die Anweisungen seines Chefs befolgt, den er seinerseits eigentlich wegen N\u00f6tigung belangen m\u00fcsste. Auch wenn es Zeit kostet: die Polizei rufen, um eine Straftat anzuzeigen. Dann muss die auch kommen. Ein Gro\u00dfteil der Polizisten d\u00fcrfte inzwischen auch mit den Details des Hausrechts laut meinem Merkzettel vertraut sein und den Eifrigen gut zureden, es besser nicht darauf ankommen zu lassen. <\/p>\n\n\n\n
Besonders lustig wird es inzwischen an manchen Tankstellen, in denen die \u00fcbereifrigen Kassierer nicht nur den Kunden unh\u00f6flich anmuffeln, sondern obendrein verlauten lassen „Ohne Maske darf ich bei Ihnen nicht kassieren!“. Man steht also da, mit Geld, Kreditkarte oder Handy in der Hand, und der Typ besteht auf einer Maske. Die beste Reaktion: Handy auf Videoaufnahme schalten und folgenden Paragraphen aus dem BGB zitieren:<\/p>\n\n\n\n Geld, Kreditkarte oder Handy in der Hand gen\u00fcgt, denn das BGB sagt weiter<\/p>\n\n\n\n Wird dann immer noch nicht kassiert, kann man die Tankstelle verlassen und ohne Bezahlung wegfahren. Schlie\u00dflich hat man die Zahlung mit Rechtsbelehrung angeboten, aber der Kassierer wollte sie nicht. Vermutlich muss man sp\u00e4ter doch noch zahlen, aber andere Rechtsfolgen hat man nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen des Corona-Schwachsinns besteht f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute das Problem, auf das Tragen einer MNB (Mund-Nase-Bedeckung, Vulg\u00e4rform: Maske) bei seinen Kunden zu achten, ohne das kontrollieren zu d\u00fcrfen. Ich f\u00fchre dazu inzwischen folgenden Standardtext mit: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-5327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5327"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5331,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5327\/revisions\/5331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/grafik-9.png\")
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