Im Leben hat man des \u00f6fteren Entscheidungen mit langfristiger Bindung zu treffen. Das will nat\u00fcrlich gut geplant sein. Letztlich muss der Plan nicht aufgehen, aber \u00e4u\u00dferst hilfreich sind Regeln, an die sich jeder zu halten hat nebst Regeln, wie sich die Regeln selbst entwickeln d\u00fcrfen. Auf ein Wort verk\u00fcrzt nennt man das Regelwerk auch Rechtsstaat.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Begriff Rechtsstaat ist meist eng mit dem Begriff Demokratie verkn\u00fcpft. Wer die Macht hat, also die Regierenden, neigt in der Regel dazu, die Macht auch auszukosten, weshalb ein Kontrollwerk notwendig ist, das Exzesse verhindert. In einer Demokratie besteht das recht aufw\u00e4ndige Regelwerk aus<\/p>\n\n\n\n
Nun ist jedem klar, dass trotzdem nicht alles rund l\u00e4uft und die Realit\u00e4t abweichen von Schillers „Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt<\/strong>“ eher in der Form „Der brave Mann denkt an sich, selbst zuletzt<\/strong>“ abl\u00e4uft. Im Gro\u00dfen und Ganzen sollte so ein Kontrollwerk aber trotzdem halbwegs funktionieren, da ja eine ganze Reihe Z\u00e4hne ineinander greifen.<\/p>\n\n\n\n Das Gegenst\u00fcck zum Rechtsstaat ist der Erlass- oder Verordnungsstaat. Die Regierung erl\u00e4sst Verordnungen, die wie Gesetze ausgef\u00fchrt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun vorhandenen Gesetzen widersprechen oder nicht. Klassische Beispiele sind der NS-Staat oder die kommunistischen Diktaturen. Analysiert man den gegenw\u00e4rtigen Zustand, leben auch wir inzwischen nicht mehr in einem Rechtsstaat sondern in einem Verordnungsstaat. Die Demokratie hat sich langsam beginnend in den letzten 6 Monaten mit exponentiell steigender Geschwindigkeit verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n Der erste Baustein, der sich verabschiedet hat, ist die Presse, die seit mehr als 20 Jahren auf zunehmend mehr Gebieten keine Information sondern Haltung verbreitet. Angefangen mit der Kernenergie – die Entwicklungen der letzten 25 Jahre sind dem normalen Deutschen v\u00f6llig unbekannt – fortgesetzt mit der erneuerbaren Energie – schon der Begriff „erneuerbar“ ist ein Zeichen journalistischer Ignoranz und keine ernsthafte Rechnung, wie weit man mit EE wirklich kommt, hat es in die Mainstreampresse geschafft – und der Stromerzeugung aus Kohle – dass die Kohle an manchen Tagen bis zu 70% des Strombedarfs decken muss, taucht in der Presse nirgendwo auf. Daneben l\u00e4uft eine jegliche Realit\u00e4t verleugnende Umweltschutzpropaganda, die sich nicht scheut, 50.000 und mehr Tote zu erfinden, und eine Elektromobilit\u00e4t, die ebenfalls s\u00e4mtliche Realit\u00e4t in einer Dust-2-dust-Betrachtun leugnet. Weiter geht es mit Klima, Migration, Rassissmus, Extremismus und schlie\u00dflich Corona, wobei man sich bei allem nur auf Fachleute beruft, die die richtige Meinung vertreten, also meist eher l\u00fcgen. Punkt 6 des Kontrollmechanismus ist inzwischen ein Totalausfall und eher Bestandteil des Verordungsstaates.<\/p>\n\n\n\n Der hat bereits 2011 nach Fukushima begonnen mit der Verordnung \u00fcber den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie. Fortgesetzt mit der Ausl\u00e4nderschwemme ab 2015, die immer noch andauert und per weiteren Verordnungen gef\u00f6rdert wird. Fortgesetzt mit erneuerbaren Energien, bei denen die Mitspracherechte der betroffenen Menschen inzwischen fast auf Null reduziert ist. Gekr\u00f6nt schlie\u00dflich mit den Corona-Verordnungen, die v\u00f6llige Willk\u00fcr mit v\u00f6lliger Sinnlosigkeit vereinen.<\/p>\n\n\n\n Verabschiedet hat sich auch die Justiz, wenn etwa bereits in der Migrationskrise ein Oberlandesgericht lapidar feststellte „die Ausl\u00e4ndergesetze sind per Verordnung au\u00dfer Kraft gesetzt<\/em>„, aber nichts dagegen unternimmt. Oder dass ein Markus S\u00f6der, der Bayern eher wie ein Gauleiter als wie ein Ministerpr\u00e4sident regiert, sich selbst f\u00fcr die derzeitige Ausnahmesituation eklatante Rechtsverst\u00f6\u00dfe leistet, die vom Staatsgerichtshof offiziell festgestellt werden, allerdings ohne dass auch nur eine der Kontrollinstitutionen den Versuch unternimmt, S\u00f6der zu bremsen. Totalausfall auch in Sachen Grundrechte: bislang werden nahezu s\u00e4mtliche Klagen gegen die Corona-Verordungswillk\u00fcr abgeschmettert, egal wie gut sie begr\u00fcndet sind. Neben 6. ist inzwischen auch Kontrollinstanz 5. mehr oder weniger ein Totalausfall.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls v\u00f6llig ausgefallen ist das Parlament (2.), was bedeutet, dass mit 2. und 6. inzwischen auch 1., also die Verfassung, keinen Rang mehr hat. Verordnungen gehen vor und werden durchgesetzt. Und nicht nur das: die Administration (4.) beeilt sich, die Verordnungen durch eigenen versch\u00e4rfende Verordnungen zu erg\u00e4nzen. Nicht mehr die Verfassung ist die Richtschnur, sondern der Dienstherr, also de fakto der Regierende pers\u00f6nlich, bei dem man sich einschmeichelt (oder wahlweise die eigene Perversion etwas auslebt). Das sprengt inzwischen alles Ma\u00df: die Verwaltung setzt stur durch, egal, wie viel Wirtschaftsleistung willk\u00fcrlich vernichtet wird, wie viele Existenzen vernichtet werden (die um Auffangma\u00dfnahmen bereinigte Arbeitslosigkeit d\u00fcrfte inzwischen bei 20% liegen), ja sogar wie viele Tote als Resultat so genannter Schutzma\u00dfnahmen in Gr\u00e4bern verschwinden. Dar\u00fcber hinaus erg\u00e4nzen manche Unternehmer die Verordnungen weiter durch eigene Betriebsverordnungen, indem etwa Menschen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden keine Maske tragen k\u00f6nnen, diskriminiert oder Mitarbeiter zu einer alle Arbeitsschutzvorgaben \u00fcbersteigenden Tragezeit von Masken gezwungen werden. <\/p>\n\n\n\n Wir leben inzwischen in einem Verordnungsstaat, zu dem ein befreundeter Anwalt anmerkt:<\/p>\n\n\n\n Von daher sage ich ganz klar: Mit juristischen Mitteln ist der Wahnsinn nicht mehr aufzuhalten. Es ist wirklich erstaunlich (und wohl nur f\u00fcr Vulkanier faszinierend), wie d\u00fcnn und br\u00fcchig die demokratische H\u00fclle war, wenn eine im Prinzip nicht vorhandene Bedrohung wie Corona in der Lage ist, die Machtergreifung der Nationalsozialisten fast 1:1 auf das heutige System zu \u00fcbertragen. Ob sie vollst\u00e4ndig wird, werden wir 2021 sehen: ob noch Wahlen stattfinden oder auf dem Verordnungsweg ausgesetzt werden, ist aus meiner Sicht durchaus noch nicht entschieden. Gewisse gauleiter\u00e4hnliche Regierungsleute zeigen Verhaltensweisen, die in Teilen durchaus an Gauleiter Streicher erinnern, den selbst seine NS-Kameraden als Psychopathen empfanden und seine Macht begrenzten. Ob die Deutschen rechtzeitig merken, welche L\u00e4use sie heute im Pelz sitzen haben, ist nicht unbedingt zu erwarten. <\/p>\n\n\n\n Wirklich faszinierend ist, dass die Machtergreifung nicht aus einer Notlage heraus erfolgt oder eine Verbesserung der Lebensgrundlage zum Ziel hat. Im Gegenteil: in einem noch relativ gut funktionierenden Gesellschaftssystem, f\u00fcr das es sich eigentlich lohnt, einzutreten, hat ein Staatsstreich mit dem Ziel, m\u00f6glichst alles zu zerschlagen, stattgefunden, bislang ohne Gegenwehr. Und es wird derzeit alles zerschlagen: die Wirtschaft, die Bildung, die Kultur, die Gesellschaft als solche. Und die dazu notwendigen wesentlichen Systembestandteile machen willig mit. Wenn morgen jemand sagt „wir m\u00fcssen ein neues Auschwitz bauen und die Sch\u00e4dlinge eliminieren<\/em>„, w\u00fcrde die komplette Vernichtungsmaschinerie wieder kritiklos anlaufen. Fraglich w\u00e4re nur, wer diesmal ins Gas wandert.<\/p>\n\n\n\n DDR 2.0. Der einzige Unterschied zu DDR 1.0 ist das Fehlen der Roten Armee, die im Falle eines Widerstandes alles mit ihren Panzern zu Matsch gefahren h\u00e4tte. Als sie dazu nicht mehr zur Verf\u00fcgung stand, war es auch schnell Schluss mit der DDR 1.0. Auf wen d\u00fcrfen die kleinen Gauleiter und Staatsratsvorsitzenden diesmal bauen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Leben hat man des \u00f6fteren Entscheidungen mit langfristiger Bindung zu treffen. Das will nat\u00fcrlich gut geplant sein. Letztlich muss der Plan nicht aufgehen, aber \u00e4u\u00dferst hilfreich sind Regeln, an die sich jeder zu halten hat nebst Regeln, wie sich die Regeln selbst entwickeln d\u00fcrfen. Auf ein Wort verk\u00fcrzt nennt man das Regelwerk auch Rechtsstaat. … Rechtsstaat? Nein, danke!<\/span> weiterlesen
Das Wirtschaftssystem der BRD wird mit Sicherheit in absehbarer Zeit kollabieren, denn mit so einer Regierung kann keine Wirtschaft auf Dauer \u00fcberleben.\u00a0
Was das f\u00fcr Folgen f\u00fcr die Gesunheitsf\u00fcrsorge und alle anderen Bereiche der Gesellschaft hat, das haben wir ja schon in anderen L\u00e4ndern sehen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n