{"id":5310,"date":"2020-09-25T11:42:59","date_gmt":"2020-09-25T09:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=5310"},"modified":"2020-09-25T11:43:00","modified_gmt":"2020-09-25T09:43:00","slug":"bundeshaushalt-in-teilen-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2020\/09\/25\/bundeshaushalt-in-teilen-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Bundeshaushalt in Teilen verfassungswidrig (?)"},"content":{"rendered":"\n

Im 2. Nachtragshaushalt des Bundes findet sich versteckt unter „sonstige Posten“ ein Betrag von 200 Millionen \u20ac zur F\u00f6rderung\/Unterst\u00fctzung der Medienlandschaft. Im Klartext: ZEIT, S\u00fcddeutsche, FAZ und andere linke Massenmedien, nicht aber Achgut, Tichy und andere universell berichtende Medien.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

200 Millionen \u20ac ist nun nicht DER Betrag, zumal in diesem Jahr nur 20 Millionen \u20ac vorgesehen sind. Trotzdem kann man Zweifel haben, dass der Posten verfassungsm\u00e4\u00dfig ist. Hintergrund ist die stetige Abnahme der Abonnentenzahlen und der Auflagen, die die linken Propagandamedien allm\u00e4hlich in Bedr\u00e4ngnis bringen.<\/p>\n\n\n\n

Nun kann man im Internet leicht Statistiken finden, die besagen, dass die Abnahme seit mindestens 15 Jahren ziemlich kontinuierlich und fast linear erfolgt. Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsmodell nicht mehr funktioniert, m\u00fcssen sich selbst Gedanken machen, wie sie ihre Produkte wieder interessanter machen. Tun sie es nicht, haben sie am Markt nichts zu suchen.<\/p>\n\n\n\n

Die Medien haben in der Tat auf den R\u00fcckgang reagiert. Nicht, indem sie ihre journalistische Arbeit wieder attraktiver gestalten (was angesichts des Staatsfunks nicht schwer w\u00e4re), sondern indem sie aus Kostengr\u00fcnden den Journalismus einstellen, sich gegenseitig zitieren und ausgesprochen dumme, aber verbal eloquente Redakteure, die stets zeigen, dass sie vom eigentlichen Handwerk nichts verstehen, Meinungen und Haltung statt Fakten verbreiten lassen. Eigentlich eher ein Wunder, dass die Leute nicht schneller abhauen; aber viele sind anscheinend zu faul, das Abo zu k\u00fcndigen. Warum soll man solche Gesch\u00e4ftsmodelle auch noch f\u00f6rdern? <\/p>\n\n\n\n

Aber das ist noch nicht unbedingt kritisch. Kritisch wird es durch andere Randbedingungen der F\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Der Bundestag soll den Haushalt kontrollieren. Steht so im Grundgesetz. Was bedeutet, die Regierung muss hinreichend genau spezifizieren, wozu sie das genehmigte Geld einsetzt. Schlie\u00dflich steht da ja auch nicht nur der Haushaltsposten „Bundeswehr: 42,5 Mrd. \u20ac“ drin, sondern dem folgt ein dickes Buch, in dem ausgewiesen ist, wie sich die 42,5 Mrd. \u20ac zusammen setzen.<\/p>\n\n\n\n

Das sollte auch f\u00fcr einen vergleichsweisen Minimalbetrag wie 200 Mio. \u20ac gelten. Dazu steht aber nichts im Haushaltsplan. Der Wirtschaftsminister erh\u00e4lt das Geld und entscheidet selbst, was er f\u00f6rdert. H\u00f6rt man auf die unverbindlichen Spr\u00fcche, wird dort „m\u00f6glichst was mit Digital, redaktionelle Arbeit m\u00f6glichst nicht“ gesagt. Das ist aber v\u00f6llig unverbindlich. Der Wirtschaftsminister kann f\u00f6rdern, wen und was er will und ein paar dumme Spr\u00fcche stehen dann vielleicht noch im Bericht des Bundesrechnungshofs in ein paar Jahren, aber das Geld ist dann weg. <\/p>\n\n\n\n

Ich halte die pauschale Zuweisung, die au\u00dfer einem gewissen Empf\u00e4ngerkreis alles offen l\u00e4sst, f\u00fcr verfassungswidrig. Hinzu kommt n\u00e4mlich noch ein weiterer Punkt:<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Alleine die SPD kontrolliert durch ein Verm\u00f6gensbeteiligungen von mindestens 1,2 Milliarden \u20ac direkt oder indirekt \u00fcber Mehrheitsbeteiligungen eine ganze Palette von Medienunternehmen. Es ist anzunehmen, dass andere gro\u00dfe Parteien ebenfalls Medienunternehmen kontrollieren. Kontrolle bedeutet aber auch, dass die redaktionelle Richtung vom Eigent\u00fcmer vorgegeben wird. Also zumindest die SPD-kontrollierten Medien haben sich den Absatzschwund durch ideologisch-einseitige Meinungsmache statt ordentlicher Berichterstattung selbst zuzuschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Anders ausgedr\u00fcckt: die Parteien (zumindest die SPD) versucht, ihre maroden Beteiligungen durch einen Griff in die Steuerkasse zumindest zeitweise zu sanieren. Nicht eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft – die existiert durch die Eigentumsverh\u00e4ltnisse ohnehin nicht – sondern Zementierung der Kontrolle ist das Ziel. Sonst w\u00e4re auch das Offenlassen des F\u00f6rdergegenstands nicht notwendig.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Die F\u00f6rderung widerspricht zudem dem Rundfunkstaatsvertrag, der ja insofern verfassungsm\u00e4\u00dfig ist als der Zwangsbeitrag abgesegnet wurde. Nur muss man sich auch hier das Kleingedruckte genauer anschauen.<\/p>\n\n\n\n

Der Rundfunkstaatsvertrag ist zwar ein Vertrag mit Zwangsmitgliedschaft, aber immer noch ein Vertrag. Die Rundfunkanstalten m\u00fcssen ihrerseits definierte Leistungen erbringen, was sie allerdings im Moment nicht machen (womit man vermutlich auch vorl\u00e4ufig nicht mehr zahlen muss, denn Vertr\u00e4ge gelten immer auf Gegenseitigkeit). Der Zwangscharakter resultiert daraus – das wird explizit vom Verfassungsgericht so formuliert – dass die anderen Anbieter, also die freien Medien, diese Leistung eben nicht<\/em> erbringen. W\u00e4re das so, w\u00e4re auch ein Zwangsbeitrag nicht verfassungsm\u00e4\u00dfig begr\u00fcndbar. Die Leistungen selbst wiederum werden als grundlegend f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie angesehen; sonst w\u00e4re auch aus diesem Grund ein Zwangsbeitrag nicht zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Halten wir fest:<\/p>\n\n\n\n