Sehr\ngeehrter Herr Spahn,<\/p>\n\n\n\n
das\nRKI ist gem\u00e4\u00df IfSG wissenschaftlicher Berater und Ansprechpartner\nin Sachen Infektionsgeschehen. Die Arbeit der verschiedenen\nArbeitsgruppen ist \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben des IfSG\nhinsichtlich einer ausf\u00fchrlichen Informationspflicht der\n\u00d6ffentlichkeit \u2013 auf den Internetseiten des RKI ausf\u00fchrlich\ndokumentiert, so dass sich jeder Interessierte einen detaillierten\n\u00dcberblick verschaffen kann. Wenn man das macht, stellt man fest,\ndass die verschiedenen Arbeitsgruppen des RKI ihre Claims sauber\nabgesteckt haben und ihre Arbeiten professionell und korrekt\nabwickeln \u2013 mit Ausnahme der Arbeitsgruppe Corona, die derzeit die\nweitaus gr\u00f6\u00dfte Bedeutung f\u00fcr die Gesellschaft besitzt und\nmedienwirksam durch die Chefs Lothar Wieler und Christian Drosten\nvertreten wird.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der\nUmgang mit einer neuen Bedrohung \u2013 ob es sich bei Corona in Sinne\nvon \u201eneu\u201c nun um eine neuartige oder nur in den Kanon neu\naufgenommene handelt, sei einmal dahin gestellt \u2013 gliedert sich in\nzwei Aufgabenbereiche:<\/p>\n\n\n\n
\nSo\nintensiv das direkte oder indirekte Erlebnis einer individuellen\nErkrankung auch sein mag, f\u00fcr die Gesamtgesellschaft betreffende\nMa\u00dfnahmen kann nur die epidemiologische Lage als Grundlage\nherangezogen werden. Verwaltungsgerichte bis hin zum\nBundesverwaltungsgerichts haben als Konsequenz immer\nwieder Anordnungen von Beh\u00f6rden, die die epidemiologischen Aspekte\nund damit verbundene Regelungen nicht hinreichend gew\u00fcrdigt haben,\nals rechtswidrig verworfen (z.B. BVerwG 3 C 16.11).\nAuch in Sachen Corona muss folgerichtig die epidemiologische\nBewertung Vorrang vor dem sicher emotional ergreifenden Bild eines\nPatienten haben, der zwangsbeatmet wird.<\/p>\n\n\n\n
Systematisch\nsind die Untersuchungen zu (1) eine Angelegenheit f\u00fcr Spezialisten,\nzu denen Nichtfachleute naturgem\u00e4\u00df nur einen begrenzten\nwissenschaftlichen Zugang haben. Dies trifft aber nur noch bedingt\nauf Untersuchungen zu (2) zu, da hier eine Reihe von grunds\u00e4tzlichen\nFragestellungen zu l\u00f6sen ist, die auch in vielen anderen\nFachgebieten in \u00e4hnlicher Form auftritt, so dass auch dort\nKompetenzen vorhanden sind. (1) muss allerdings\nKlassifizierungskriterien f\u00fcr bestimmte Fragekategorien liefern.\nLetztlich geht es dann vorzugsweise um Zahlen, bei denen von\npers\u00f6nlichen Schicksalen einer Erkrankung abstrahiert wird.<\/p>\n\n\n\n
Das\nRKI und Sie sowie auch andere Ministerien sind wiederholt auf die\nepidemiologischen Fragestellungen angesprochen worden, zum gro\u00dfen\nTeil sehr konkret mit Zahlen. In einer Email mir gegen\u00fcber erkl\u00e4rt\nein Vertreter des RKI dazu:<\/p>\n\n\n\n
\u201ewenn Sie das Interview mit … meinen,\n… wei\u00df nicht wirklich wovon er spricht\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Ein Eingehen auf die Argumentation, seien es nun aktuelle Zahlen oder Bez\u00fcge zu Infektionsgeschen der Vergangenheit, findet seitens des RKI nicht statt. Selbst weltweit f\u00fchrende Epidemiologen wie John Ioannidis wissen nach Ansicht des RKI anscheinend nicht, wovon sie sprechen. <\/p>\n\n\n\n
Die\nVernachl\u00e4ssigung von (2) gegen\u00fcber (1) findet sich bis heute in den\n\u00f6ffentlichen Verlautbarungen wieder. Die Stellungnahmen von\nChristian Drosten \u00e4hneln eher einem Beispielkatalog f\u00fcr\ngermanistische Vorlesungen, in welchen Kombinationen S\u00e4tze und\nNebens\u00e4tze mit Konjunktiven ineinander verschachtelt werden k\u00f6nnen.\nDa dies nicht zwangsweise bedeuten muss, dass das RKI seine Arbeit\nnicht doch macht, habe ich mich in den letzten Monaten jeweils\nmehrfach an verschiedene Institutionen unter Bezug auf die\nInformationspflicht gem\u00e4\u00df IfSG mit sehr konkreten Fragen nach Daten\nund deren Erhebung gewandt, die mindestens zur sicheren\nepidemiologischen Bewertung notwendig sind und in der Praxis nach\nFestlegung der Klassifizierungskategorien mehr oder weniger als\neinfache Strichlisten f\u00fcr die statistischen Aufbereitung zu f\u00fchren\nsind. Das Ergebnis meiner jeweils mehrfachen Bem\u00fchungen:<\/p>\n\n\n\n
- \nVom\n\tBundeskanzleramt, der nieders\u00e4chsischen Staatskanzlei, Landkreisen\n\toder Kommunalbeh\u00f6rden gibt es keine Antworten auf Nachfragen.\n\t<\/li>
- \nMinisterien\n\tdes Inneren (Bund + Land) sind zwar sehr emsig mit Verordnungen\n\tbesch\u00e4ftigt, verweisen aber jeweils auf die Gesundheitsministeriem.\n\t<\/li>
- \nDas\n\tBundesministerium f\u00fcr Gesundheit verweist auf das RKI, weil es\n\tselbst nicht \u00fcber diese Daten verf\u00fcgen w\u00fcrde.\n\t<\/li>
- \nDas\n\tnieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Gesundheit (und einiges andere)\n\tantwortet:\n\t\n\t\u201eDie\n\tDaten liegen der Landesregierung in dieser Detailtiefe nicht vor.\n\tDas Gesetz zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten\n\tbeim Menschen (IfSG) begr\u00fcndet keine Auskunftspflicht \u00fcber\n\tderartige Daten.\u201c \n\tAngesichts \u00a73 IfSG eine sehr merkw\u00fcrdige\n\tAnsicht.\n\t<\/li>
- \nDas\n\tRKI wiederum verweist auf seine Internetseiten, auf denen alle Daten\n\tver\u00f6ffentlicht seien. Weitere Daten l\u00e4gen nicht vor und w\u00fcrden\n\tauch nicht erhoben. Bez\u00fcglich Transferwissen aus anderen\n\tInfektionsgeschehen w\u00f6rtlich: \u201eDerzeit haben zumindest unsere\n\tExperten daf\u00fcr keine Zeit.\u201c \n<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Als Ergebnis dieser\nInformationseinholung ist festzuhalten: die Arbeitsgruppe Corona RKI\nerledigt seinen Auftrag, die rechtlich wesentlich wesentlich\nwichtigeren Daten zu (2) zu erheben und zu analysieren, mutma\u00dflich\ntats\u00e4chlich in keiner Weise. Was zu der ersten Frage an Sie f\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n
Wie\nlange wollen Sie es als zust\u00e4ndiger Fachminister, der zumindest die\nEinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise\nkontrollieren und durchsetzen muss, noch dulden, dass die AG Corona\nim RKI diesen Pflichten nicht nachkommt ?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wenn\nman sich weiter mit der Sache besch\u00e4ftigt, wird es noch\nkatastrophaler. Sie, Herr Spahn, haben in einem Interview in den\nARD-Tagesthemen selbst auf die Problematik der False-Positives bei\nden PCR-Tests hingewiesen. Folglich d\u00fcrften Sie nachfolgend davon\nausgegangen sein, dass das RKI bei den an Sie \u00fcbermittelten Daten\ndieses Problem ber\u00fccksichtigt hat, denn letztlich sind Sie f\u00fcr die\nKorrektheit der Informationen, die als Grundlage f\u00fcr weit reichende\nEntscheidungen dienen, auch in letzter Instanz verantwortlich.\nAllein, das RKI ber\u00fccksichtigt die Problematik in keiner Weise und\nsetzt weiterhin unkorrigierte und damit falsche \u201eFallzahlen\u201c in\ndie Welt. Dar\u00fcber hinaus arbeitet auch die AG Corona insofern\nkorrekt als sie auf ihren Internetseiten eine genaue Vorgehensweise\nvorschreibt, mit der aus einem positiven PCR-Test auf eine\ntats\u00e4chliche Infektion geschlossen werden kann. Die Auskunft auch zu\ndieser Frage lautet \u201eob diese Untersuchungen durchgef\u00fchrt werden,\nwissen wir nicht. Wir geben keine Richtlinien dazu heraus und nehmen\nsolche Daten auch nicht auf.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n
Pikanterweise\nwerden solche Daten im Rahmen des Sentinel-Programms der AG Influenza\nerhoben. Die Ergebnisse lassen den zwingenden Schluss zu, dass hinter\nden \u201eFallzahlen\u201c nichts steckt. Drosten und Wieler nehmen das\nnicht zur Kenntnis, sondern diffamieren im Gegenzug die\nAGI-Ergebnisse als irrelevant.<\/p>\n\n\n\n
Der\nVersto\u00df gegen die allgemeinen oder eigenen Arbeitsregeln ist in der\nWissenschaft ein eindeutiger Betrug. Inzwischen mehren sich die\nStimmen von Juristen, die Drosten und Wieler nicht nur\nwissenschaftlich, sondern mit Blick auf das IfSG auch juristisch als\nmutma\u00dfliche Betr\u00fcger verd\u00e4chtigen. Was nun zu der zweiten Frage an\nSie f\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n
Was\nmuss noch passieren, damit Sie als zust\u00e4ndiger Fachminister\nmutma\u00dfliche Betr\u00fcger aus \u00c4mtern mit einer derartigen\ngesellschaftlichen Brisanz entfernen ?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die dritte Frage ergibt\nsich zwangsweise aus dem Vorstehenden. Auch wenn Gerichte derzeit\nnoch zur\u00fcckhaltend in ihren Urteilen gegen Corona-Verordnungen sind\n\u2013 die Corona-Krise ist ja bislang sehr kurz im Verh\u00e4ltnis zu\n\u00fcblichen Gerichtsverfahren \u2013 ist wohl auf die Dauer davon\nauszugehen, dass \u00e4hnlich wie in der Vergangenheit den Gerichten die\nVers\u00e4umnisse auffallen und geahndet werden. Da alle Anzeichen darauf\nhindeuten, dass Corona nicht die zu Beginn vielleicht bef\u00fcrchtete\nBrisanz entfaltet, sondern eher einer normalen und nicht besonders\ngravierenden Influenza-Grippe gleicht, durch die Ma\u00dfnahmen aber die\nkomplette Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben an die Wand\ngefahren wird, lautet die Frage:<\/p>\n\n\n\n
Warum\nblasen Sie nicht endlich alle Ma\u00dfnahmen ab und lassen sich die\nSituation entwickeln wie beispielsweise in Schweden, wo sich zeigt,\ndass die B\u00fcrger auch ohne Bevormundung und Bestrafung\nverantwortungsvoll handeln ?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Da dies ein offener\nBrief ist und die Beantwortung der Fragen nicht nur mir, sondern der\nGesellschaft gegen\u00fcber erfolgen sollte, geht der Brief neben einer\nVielzahl weiterer Empf\u00e4nger insbesondere an die Fraktionen des\nDeutschen Bundestages, die sich folgende Frage gefallen lassen\nm\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n
K\u00f6nnen\nSie sich eigentlich noch ihres verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrags\nentsinnen, die Regierung und ihr Ma\u00dfnahmen zu kontrollieren und\nnotfalls zur Verantwortung zu ziehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Was\nHerrn Spahn angeht, sollte er die Fragen beantworten. Beim Bundestag\ngen\u00fcgt das Ablegen des Verhaltens des obersten Sowjets der UdSSR,\nn\u00e4mlich alles brav abzunicken, was aus den Ministerien kommt und\nansonsten so lange zu Appaudieren, bis es dem Chef selbst zu lang\nwird.<\/p>\n\n\n\n
Mit\nfreundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Spahn, das RKI ist gem\u00e4\u00df IfSG wissenschaftlicher Berater und Ansprechpartner in Sachen Infektionsgeschehen. Die Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen ist \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben des IfSG hinsichtlich einer ausf\u00fchrlichen Informationspflicht der \u00d6ffentlichkeit \u2013 auf den Internetseiten des RKI ausf\u00fchrlich dokumentiert, so dass sich jeder Interessierte einen detaillierten \u00dcberblick verschaffen kann. Wenn … 3 Fragen zu Corona \u2013 Offener Brief<\/span> weiterlesen