Wir leben ja bekanntlich in einem Rechtsstaat, was praktisch bedeutet, der Staat hat immer Recht, wenn es darum geht, den B\u00fcrger abzuzocken, er ist nicht (mehr) zust\u00e4ndig, wenn es darum geht, Rechte, Eigentum und Gesundheit seiner B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, und in sonstigen Streitf\u00e4llen \u00f6ffnen die Betroffenen ihre Geldb\u00f6rse, und wer mehr drin hat, hat Recht.<\/p>\n
Angeblich ausschlie\u00dflich zur Steuerhinterziehung gegr\u00fcndete Briefkastenfirmen und Automobilunternehmen, deren Fahrzeuge sinnlose Grenzwerte angeblich nicht einhalten, weisen jedoch auch ein grunds\u00e4tzliches Problem hin: eine Briefkastenfirma hat zun\u00e4chst nichts, aber rein gar nichts mit Steuerhinterziehung zu tun, und die Automobilunternehmen haben, abgesehen vom Staats- und Betrugsunternehmen VW, das tats\u00e4chlich an den Vorschriften vorbei betrogen hat (nat\u00fcrlich ohne jegliche Folgen f\u00fcr die Urheber des Betrugs, siehe Abschnitt „Geldb\u00f6rse“), die Auflagen eingehalten.<\/p>\n
Trotzdem gro\u00dfe Aufregung. Ein Satiriker wie B\u00f6hmermann w\u00fcrde vermutlich jetzt wieder ein Gedicht dazu verfassen, dass wir uns eine Horde \u00fcberbezahlter Idioten leisten, die nicht in der Lage sind, sinnvolle Gesetze und Vorschriften zu erlassen. Das stimmt nat\u00fcrlich in weiten Teilen, denn viele Gesetze sind tats\u00e4chlich idiotisch, was aber vielleicht auch Absicht ist: wenn es um die Abzocke des B\u00fcrgers geht, sind Gesetze ausgesprochen erfindungsreich, wenn es um Unternehmenssteuern geht, sind sie genauso erfindungsreich, was die R\u00fcckzahlung gar nicht bezahlter Steuern an Unternehmen anbelangt. In Bezug auf die beiden Skandale konnten die Das ist nun der Augenblick, an dem v\u00f6llig neue Rechtskategorien von Politikern und Journalisten gemeinsam geschaffen werden: Leute, die Gesch\u00e4fte \u00fcber Briefkastenfirmen abwickeln (und deren Gewinn ordnungsgem\u00e4\u00df versteuern), machen absolut legale Sachen, aber solche Gesch\u00e4fte sind moralisch verwerflich<\/em><\/strong>, weshalb die Leute zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen. Auch die Automobilunternehmen handeln absolut legal, aber moralisch verwerflich<\/strong><\/em>, weshalb der Autofahrer zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen (siehe „Geldb\u00f6rse“).<\/p>\n Eine v\u00f6llig neue Kategorie des Rechts. Wurde im Fernsehen life \u00fcbertragen, wie A die Familie B kaltbl\u00fctig umbringt, musste bislang fein s\u00e4uberlich vom „des Mordes Beschuldigten“ gesprochen werden, bis ein Gericht den Fernsehbericht abgesegnet hatte. Nun kann man als Politiker und Journalist ungehindert mobben, wenn man jemanden verd\u00e4chtigt, moralisch verwerflich, aber absolut legal Kann man versuchsweise auch umdrehen: die Bundesregierung handelt mit der bedingungslosen Einwanderung ohne R\u00fccksicht auf das Funktionieren der Gesellschaft und mit der Unterst\u00fctzung des mutma\u00dflichen Faschisten (alter Zitatstil) absolut legal, aber moralisch verwerflich<\/strong><\/em>, weshalb mobben zul\u00e4ssig ist: Merkel muss weg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir leben ja bekanntlich in einem Rechtsstaat, was praktisch bedeutet, der Staat hat immer Recht, wenn es darum geht, den B\u00fcrger abzuzocken, er ist Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,20,13],"tags":[],"class_list":["post-529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-journalismus","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=529"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":530,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/529\/revisions\/530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Idioten<\/del> Ministerien und deren parlamentarische Handlanger aber vielleicht gar nicht anders.<\/p>\n<\/del><\/strong><\/em> zu handeln. Welche Gr\u00fcnde ein Unternehmer auch haben mag, eine Briefkastenfirma zu besitzen: er ist zu zwingen, das und alle Gesch\u00e4fte der Politik und den Medien offen zu legen. Welche Gr\u00fcnde ein Autofahrer auch haben mag, einen Diesel zu fahren, er ist grunds\u00e4tzlich ein moralisches Schwein und zu mobben. Und wartet mal ab, was passiert, wenn die Gr\u00fcnen noch mehr zu sagen haben: dann ist jeder, der sich nicht vegan ern\u00e4hrt, ein moralisches Schwein, und er wird in der Lokalpresse so lange angeprangert, bis er nachgewiesen hat, dass die bei Aldi gekaufte Grillbratwurst nicht f\u00fcr ihn bestimmt war, sondern f\u00fcr die Ern\u00e4hrung seiner Katze.<\/p>\n