Die Autobahnmaut f\u00fcr LKW wurde ja angeblich einmal geschaffen, um den Transitverkehr zu den Kosten f\u00fcr den Stra\u00dfenunterhalt heranzuziehen. Deutschland verdient an den ausl\u00e4ndischen LKW n\u00e4mlich sonst nichts. Ein moderner Hochleistungs-LKW kommt inzwischen mit ca. 0,8 l\/(to*100km) Diesel aus, d.h. ein Fernlaster tankt in Polen 2 cbm Diesel, karrt seine Fuhre nach S\u00fcdspanien und f\u00e4hrt locker wieder zur\u00fcck, ohne nachtanken zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sind nich nur die ausl\u00e4ndischen LKW betroffen, sondern auch der innerdeutsche Verkehr. Das merkt man an den Transportkosten, die je nach LKW-Einstufung zwischen 13,4 und 21 ct\/km liegen. Das bedeutet ungef\u00e4hr: Spritkosten ca. 30 \u20ac\/100 km + Mautkosten 18 \u20ac\/100 km. Die Maut macht somit mehr als 1\/3 der Gesamtkosten aus, wobei der Staat alleine den Kraftstoff bereitsca. 50% besteuert (die Mehrwertsteuer ist halbwegs rausgerechnet, weil Unternehmen die ja gar nicht zahlen m\u00fcssen, sondern nur der kleine B\u00fcrger, was in SPD- und anderen Kreisen „soziale Gerechtigkeit“ hei\u00dft). Also noch mal anders aufgeschl\u00fcsselt: wenn euch ein LKW aus 100 km Entfernung Sachen anliefert, kostet das den Unternehmer ca. 15 \u20ac Spritkosten, der Staat kassiert aber bereit 33 \u20ac. Hinzu kommen dann noch Lohnkosten, ca. 1500 \u20ac Kfz-Steuern\/Jahr, Unterhalt des LKW, Gewinn f\u00fcr den Unternehmer, und auf alles oben drauf kassiert der Staat dann noch mal 19% Mehrwertsteuer.<\/p>\n
Bleiben wir bei der Maut. Da kommen pro Jahr derzeit ca. 4 Mrd \u20ac zusammen, die nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr den Stra\u00dfenunterhalt da sind. Jeder Regierungsvertreter erkl\u00e4rt einem auf Anfrage gerne, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, sondern in den gro\u00dfen Topf wandern und f\u00fcr allerlei Unfug wie Flugh\u00e4fen, Elbphilharmonien, Stuttgart 21 usw. ausgegeben werden, so dass f\u00fcr die Stra\u00dfen leider nichts \u00fcbrig bleibt und auf einigen Hauptverkehrsadern der Republik Br\u00fccken \u00fcber Jahre hinweg f\u00fcr den Verkehr \u00fcber 3,5 to gesperrt werden.<\/p>\n
Das will man jetzt \u00e4ndern. Die Maut wird 2018 auf alle Stra\u00dfen erweitert, also auch auf den Baumarkt-LKW, der Sand und Steine im Baugebiet abliefert. Das ist dann allerdings eine Steuer, die keinen ausl\u00e4ndischen LKW mehr trifft, sondern ausschlie\u00dflich am deutschen Steuerzahler h\u00e4ngen bleibt. Das Bundesraubministerium rechnet mit Einnahmen von weiteren 2 Mrd \u20ac durch die neue Steuer, die ja gl\u00fccklicherweise nicht so hei\u00dft. L\u00fcgen und Verschleiern ist ja so einfach.<\/p>\n
Aus ca. 4,7 Mrd \u20ac werden also 2018 ca. 7,3 Mrd. \u20ac. – H\u00e4 ? 4+2=6 ! Wieso 7,3 ?<\/p>\n
Ganz einfach: auf die Einnahmen des Staates kommen ja noch die Kosten f\u00fcr die Mauterhebung drauf. An der verdienen sich telekom, Daimler Benz und einige andere Konzerne eine goldenen Nase, vermutlich mal wieder, ohne einen einzigen Cent Steuern davon zu bezahlen. Ca. 700 Mio \u20ac bekommen sie heute daf\u00fcr, aber wenn alles kontrolliert werden muss, werden nat\u00fcrlich auch mehr Kosten entstehen.<\/p>\n
Nun kann man ja auch behaupten, das wird schon nicht so schlimm werden. Stumpf auf alle Bundesb\u00fcrger umgerechnet machen 2,7 Mrd. \u20ac gerade mal Kosten von ca. 36 \u20ac aus. Die wird man ja wohl noch zahlen k\u00f6nnen, damit die Politik mehr veruntreuen kann. Deutschland geht es gut, den Luxus m\u00fcssen wir uns leisten k\u00f6nnen. Mal abgesehen davon, dass es ums Prinzip geht und die kleinen Leute bluten werden: 2 \u20ac Zusatzkosten hat noch kein Unternehmen abgehalten, Mehrkosten von 20 \u20ac auf den Kunden abzuw\u00e4lzen. Vielleicht kommt aber auch demn\u00e4chst kein 38 to mit dem Baumaterial, sondern 5 polnische 5 to, die ohnehin schon die Stra\u00dfen bev\u00f6lkern.<\/p>\n
Am Rande: die Maut ist EU-rechtlich kein Problem. Auch uns in anderen EU-L\u00e4ndern Maut abzukn\u00f6pfen ist kein Problem. F\u00fcr ausl\u00e4ndische PKW hier eine Maut einzuf\u00fchren verst\u00f6sst gegen das EU-Gleichheitsprinzip, das offenbar darin besteht, dass alle anderen besser behandelt werden m\u00fcssen als Deutsche.<\/p>\n
Und noch ein Trick: beschlossen wird das heute, in Kraft tritt es punktlich nach der n\u00e4chsten Bumstagswahl, damit ja niemand vor der Wahl was merkt und alle nach der Wahl f\u00fcr den B\u00fcrger unsch\u00f6ne Entwicklungen auf die alte Regierung schieben k\u00f6nnen, selbst wenn die identisch mit der neuen sein sollte (was ich nicht hoffe: Merkel muss weg).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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