Die Lage der Republik ist desolat: die Bundes- und die Landesregierungen testen, wie weit sie mit stalinistischen Unterdr\u00fcckungsmethoden kommen, die Parlamente sind tiefer abgetaucht als der Marianengraben und an den Meldungen der Medien, allen vorweg der \u00d6RR, stimmt allenfalls noch die Grammatik, w\u00e4hrend alles andere frei erfunden ist. Die Folge:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Was das Grundgesetz angeht, ist die W\u00fcrde des Menschen mehr oder weniger unauffindbar, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit gilt allenfalls noch f\u00fcr einzelne K\u00f6rperteile, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auf das Verst\u00e4ndnis Idi Amins f\u00fcr dieses Grundrecht reduziert, Zensur findet statt, der Schutz der Familie besteht aus der Pflicht, auf Anordnung seine Kinder zu misshandeln und seine Eltern kontaktlos in irgendeinem Heim verrecken zu lassen, die Freiz\u00fcgigkeit ist auf den Besuch der eigenen Toilette beschr\u00e4nkt, Versammlungen sind zul\u00e4ssig, sofern jeder an einem anderen Tag erscheint, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre besteht darin, dass die Gesellschaft frei von Wissenschaft und die Schulen frei von Lehre sind, usw. usw. In toto ist die Abteilung I des GG nicht mehr existent.<\/p>\n\n\n\n
Wendet sich der frustrierte B\u00fcrger an die Gerichte, die doch das Grundgesetz und insbesondere die \u201enicht ver\u00e4u\u00dferbaren\u201c Grundrechte sch\u00fctzen sollen, befinden sich diese f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, nehmen Eingaben ohne Begr\u00fcndung nicht an oder schieben irgendwelche Formalia vor, um sich ja nicht mit den kritischen Vorg\u00e4ngen in der Republik besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen, die inzwischen mehr oder weniger auf einen offenen Staatsstreich hinauslaufen.<\/p>\n\n\n\n
Eines der Hauptargumente der Gerichte, bislang fast alles abzuschmettern, war die Antwort „das RKI hat gesagt, der Drosten h\u00e4tte gesagt ….<\/em>“ auf das Klageargument „der Wodarg hat gesagt, der Baghdi h\u00e4tte gesagt ….<\/em>„. Das RKI steht nun mal im IfSG als Bezugsgr\u00f6\u00dfe und ob man sich um andere Bezugsgr\u00f6\u00dfen wirklich k\u00fcmmern will, ist den Herren Richtern damit erst einmal freigestellt und im Zweifelsfall geht eine weitere Runde Golf der anstrengenden Besch\u00e4ftigung mit komplizierten Sachen eben vor.<\/p>\n\n\n\n Damit d\u00fcrfte es jetzt aber vorbei sein. Wer klagen will, kann n\u00e4mlich inzwischen selbst mit „das RKI hat gesagt, der Drosten h\u00e4tte gesagt …<\/em>“ argumentieren und damit wird es f\u00fcr Gerichte auch etwas enger, Argumente einfach weg zu ignorieren. Das RKI hat sich n\u00e4mlich inzwischen derart in Widerspr\u00fcche zwischen den Inhalten auf seiner Internetseite und dem, was es gegen\u00fcber der Presse und den B\u00fcrgern kommuniziert, verwickelt, dass es, w\u00e4re es ein Angeklagter in einem Strafrechtsprozess (was es hoffentlich auch bald ist), kaum noch eine Chance h\u00e4tte, mit weniger als der H\u00f6chststrafe davon zu kommen. <\/p>\n\n\n\n Wenn Wieler und Drosten die B\u00fchne betreten und mit ihren die ganzen Corona-Informationsgruppen der Bundes- und der Landesregierungen, besteht deren Hoffnung anscheinend zunehmend darin, dass niemand auf die Idee kommt, die Show auf der B\u00fchne mit den Zahlen und Verfahrensdokumenten im Internet zu vergleichen. Bislang erfolgreich. Gerichte sind es aber gewohnt, sich genau mit solchen Widerspr\u00fcchen auseinander zu setzen, brauchen dazu aber jemanden, der sie vortr\u00e4gt. Und genau dazu fordere ich meine Leser auf. In diesem Dokument<\/p>\n\n\n\n habe ich die Widerspr\u00fcche einmal aufgearbeitet. Es tauchen nur Bez\u00fcge auf, die das RKI selbst liefert (+ ein paar einfache Sachen aus dem Biologiebuch). Wodarg, Baghdi, Ioannidis u.v.a. werden gar nicht ben\u00f6tigt. Erg\u00e4nzend dazu das im Bericht erw\u00e4hnte Dokument aus dem RKI<\/p>\n\n\n\n Die Dokumente sollen als Klageargument belegen, dass selbst nach den RKI-eigenen Definitionen keine epidemische Lage existiert und es auch keinerlei Anzeichen gibt, dass es eine geben k\u00f6nnte (diesen Aspekt k\u00f6nnte man noch weiter herausarbeiten, ebenfalls ausschlie\u00dflich auf Angaben des RKI<\/em>). Alle bestehenden Corona-Ma\u00dfnahmen sind daher gem\u00e4\u00df dem Grundgesetz v\u00f6llig unangemessen und sind SOFORT einzustellen, von einem weiteren Lockdown einmal ganz abgesehen. Die Anwendung des IfSG hat fertig.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle sind nun andere Leute gefragt. Ich kann nur die Sachargumente liefern, gewisserma\u00dfen als Gutachter. Um damit vor Gericht zu gehen bedarf es jemandem, der alles in einen h\u00fcbschen juristischen Text verpackt, bei dem ein Gericht nicht mehr sagen kann „N\u00f6, interessiert uns nicht, weil da Formfehler drin sind.<\/em>“ Mit anderen Worte und etwas satirisch ausgedr\u00fcckt: dieser Artikel ist ein Aufruf an die Rechtsverdreher, den Faktenverdrehern an den Kragen zu gehen.<\/p>\n\n\n\n Was k\u00f6nnte und sollte man einklagen? <\/p>\n\n\n\n (1) Man k\u00f6nnte mit Normenkontrollklagen an das Bundesverfassungsgericht, die Landesverfassungsgerichte und die zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht herantreten. Den Begriff Normenkontrollklage erkl\u00e4re ich jetzt nicht, weil die Herren Anw\u00e4lte wissen, was gemeint ist und es ein paar Voraussetzungen daf\u00fcr gibt, die nicht jeder mitbringt. Ist zwar bislang alles abgeschmettert worden, jedoch d\u00fcrfte „das RKI hat gesagt, der Drosten h\u00e4tte gesagt …<\/em>“ anstelle von „der Wodarg hat gesagt, der Baghdi h\u00e4tte gesagt ….<\/em>“ ein Grund sein, erneut mit der Sache vorstellig zu werden, zumal das IfSG ohnehin eine st\u00e4ndige Neubewertung der Lage zwingend verlangt.<\/p>\n\n\n\n (2) Pers\u00f6nliche Betroffenheit durch allgemeine Beschr\u00e4nkungen, die vermutlich wieder st\u00e4rker durchschlagen, wenn die Z\u00fcgel erneut angezogen werden. Betroffen sind B\u00fcrger, die ihre Verwandten nicht besuchen d\u00fcrfen, oder Gesch\u00e4ftsleute, denen der Laden zum wiederholten Male dicht gemacht wird. Auch die Maskenpflicht d\u00fcrfte darunter fallen, denn diese Form der Entmenschlichung l\u00e4sst sich in keiner Weise durch die Daten rechtfertigen (auch diesen Aspekt k\u00f6nnte man noch genauer herausarbeiten; er ist im Bericht bislang nicht enthalten und kommt vermutlich nicht ganz mit RKI-Argumenten aus<\/em>).<\/p>\n\n\n\n (3) Pers\u00f6nliche Betroffenheit durch direkte Beschr\u00e4nkungen und Zw\u00e4nge wie etwa Zwangstests oder Quarant\u00e4ne, die ja nicht nur die Betroffenen unter Freiheitsentzug setzen sondern auch die Unternehmen, in denen sie arbeiten. Drei Wochen Urlaub auf Malle mag der Chef noch einkalkulieren, aber wenn daraus nicht vorhersehbar durch willk\u00fcrliche Verf\u00fcgungen f\u00fcnf werden, bekommen zumindest kleinere Unternehmen schnell Probleme. Die Unangemessenheit solcher Willk\u00fcrma\u00dfnahmen geht aus dem Bericht unmittelbar hervor.<\/p>\n\n\n\n (4) Bu\u00dfgeldverfahren, gleich welcher Art (Maskenversto\u00df, Quarant\u00e4neversto\u00df, …<\/em>). Neben der Unangemessenheit der Bu\u00dfgelder – Maske falsch aufgesetzt wird inzwischen fast h\u00f6her geahndet als auf einer Spielstra\u00dfe mit dem SUV-Boliden ein Kind umnieten – kommt hinzu, dass die Ordnungsbeh\u00f6rden keine akuten Gr\u00fcnde anerkennen (unter der Maske kann einem wirklich schon mal schlecht werden; Gerichte m\u00fcss(t)en das anerkennen, denn schon die Corona-Verordnungen geben solche Ausnahmetatbest\u00e4nde her; wer in Quarant\u00e4ne sitzt und keine freundlichen Nachbarn hat, darf verhungern, denn die Beh\u00f6rden k\u00fcmmern sich nicht um die Versorgung<\/em>). Als dritten Grund kann man nun gegen das Bu\u00dfgeld kann man auch die rechtliche Unwirksamkeit der Ma\u00dfnahmen insgesamt anf\u00fchren, was gewisserma\u00dfen schon in eine Normenkontrolle m\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Wer sich fit genug im Formulieren juristischer Texte f\u00fchlt, kann dass (gerichtsabh\u00e4ngig) selbst angehen, ansonsten ist halt juristischer Beistand durch einen Rechtsanwalt gefragt. Mein Bericht ist ein erster Entwurf und ich habe ja schon einige Punkte genannt, wo er erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnte. Wer sich jetzt daran setzt, den juristischen Rahmen darum zu stricken, dem wird sicher das eine oder andere auffallen, was an dem Bericht zu erg\u00e4nzen ist, um ihn rund und brauchbar zu machen. Diejenigen d\u00fcrfen sich gerne bei mir melden. Ich werde mich redlich bem\u00fchen, den Bericht entsprechend zu erg\u00e4nzen. Erstkontakt \u00fcber <\/p>\n\n\n\n Email: gilbert \u00e6 gilbertbrands.de. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Lage der Republik ist desolat: die Bundes- und die Landesregierungen testen, wie weit sie mit stalinistischen Unterdr\u00fcckungsmethoden kommen, die Parlamente sind tiefer abgetaucht als der Marianengraben und an den Meldungen der Medien, allen vorweg der \u00d6RR, stimmt allenfalls noch die Grammatik, w\u00e4hrend alles andere frei erfunden ist. 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