Jemanden \u00f6ffentlich zu beleidigen ist eine gef\u00e4hrliche Sache. Wenn man vor 200 Jahren beispielsweise jemandem die Frau ausspannte und das \u00f6ffentlich bekannt wurde – man verletzte seine Ehre und beleidigte ihn damit – gab es 3 M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Nachteil dieser Wiederherstellung der Ehre, besonders im Fall 2: die Chance, dass der Beleidigte anschlie\u00dfend noch Leben oder Gesundheit verlor, war etwa 50:50. Weshalb man irgendwann im 19. Jahrhundert den \u00a7185 StGB<\/a> erfand, der die Bestrafung auf die Gerichte verlagerte.<\/p>\n\n\n\n Es dauerte auch nicht lange, bis politische Kreise begriffen, dass man Strafverfahren auch anders nutzen kann: Otto von Bismarck erstattete in der ersten Phase der Reichsgr\u00fcndung um 1870 Unmassen von Strafanzeigen wegen Beleidigung, aktenkundig belegt beispielsweise gegen einen im Kreise seiner Kumpanen zechenden Schustergesellen, der etwas laut bemerkte „B. kann mich am Arsch lecken!“, was am Nachbartisch ein ehrbarer Denunziant mitbekam usw. usw. Bismarck hat bis auf eine alle diese Strafanzeigen selbst unterschrieben, auf der einen aber eine Randnotiz hinterlassen, aus der klar hervorgeht, dass es ihm nicht um Beleidigung ging, sondern um mundtot machen der Kritiker (Quelle: Otto Pflanze, Bismarck, Band 1).<\/p>\n\n\n\n Um das zu verstehen, muss man das Verfahren kennen: die Staatsanwaltschaft muss eine Akte anlegen und die Sache pr\u00fcfen, wozu auch eine Vernehmung des Beschuldigten geh\u00f6rt. Der kann aussagen, die Aussage verweigern oder einen Anwalt einschalten. Auf jeden Fall ist das unangenehm und da man nicht wei\u00df, wo das genau endet, ist erst einmal Schluss mit Kritik.<\/p>\n\n\n\n Schustergeselle – da wird es vorzugsweise die Klientel der Vorl\u00e4ufer der heutigen SPD erwischt habe, wie der Leser richtig vermutet. Obwohl man den Genossen so viel Intelligenz eigentlich gar nicht zutrauen darf, scheinen sich einige an die Bismarck-Methode zu erinnern und \u00fcberziehen nun heute ihre Kritiker mit solchen Anzeigen. Das k\u00f6nnen in ein paar Monaten auch schon mal \u00fcber 100 werden, wie auf achgut nachzulesen ist. Es gen\u00fcgt, einen Kommentar der Art<\/p>\n\n\n\n K\u00f6stlich ! Der Mann erreicht ja auf der nach oben offenen Stegnerskala rekordverd\u00e4chtigte H\u00f6hen. Das kann eigentlich nur an seiner Vita liegen, die zeigt, dass er einer dieser Menschen ist, die sich voll und ganz einer Sache widmen. Arbeiten ist da bisher noch nicht vorgekommen\u2018 – hindert nat\u00fcrlich auch nur bei der Konzentration auf unser Bestes. Er strebt, wie es scheint, eine astreine ABBA-Karriere an. (Abitur-BAf\u00f6G-Bundestag\u00adAltersrente). Dennoch fehlt mir Hr. Kahrs, der wie sein Nachfolger nach meiner Meinung ein hei\u00dfer Aspirant auf den Vollpfosten des Monats ist (und zwar eigentlich st\u00e4ndig – das muss man erst einmal leisten) bei den Kollegen von Science Files …<\/em><\/p>https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/lindh_laesst_klagen<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n unter einem Artikel zu hinterlassen und der Betroffene f\u00fchlt sich so beleidigt, dass er eine Strafanzeige erstattet. Was tun, wenn man der Betroffene so einer Anzeige ist?<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Straftatbestand einer Beleidigung ist notwendig, dass eine Person eindeutig mit der Beleidigung in Verbindung gebracht werden kann. „Herr … ist ein Vollpfosten“ ist ziemlich eindeutig, die obige Formulierung deutlich nicht, denn semantisch ist „Vollpfosten des Monats“ ein Titel, auf den sich nicht nur jeder bewerben kann, sondern den notfalls mangels anderer Kandidaten auch Albert Einstein bekommen k\u00f6nnte. Zudem sind seit Bismarck auch einige Bremsen eingebaut worden: nachgewieserma\u00dfen ist ein Gro\u00dfteil der heutigen Politikerkaste nicht gerade \u00fcppig mit geistigen Gaben und Kenntnissen ausgestattet, was der politischen Satire einigen Raum einr\u00e4umt. H\u00f6here deutsche Gerichte legen die Messlatte dessen, was man einem Politiker, der sich ja freiwillig nach vorne dr\u00e4ngt und nicht unfreiwillig Zielscheibe des Spotts wird, zumuten darf, gerade mit Blick auf \u00c4u\u00dferungen gr\u00fcner Politiker*innen inzwischen erstaunlich hoch. Satire steht aber jedem zu und selbst der direkte Vollpfosten d\u00fcrfte heute nicht unbedingt strafw\u00fcrdig sein.<\/p>\n\n\n\n Neben einer einzelnen Person kann man auch eine Gruppe pauschal strafw\u00fcrdig beleidigen. Das K\u00fcrzel ACAB (all cops are bastards) beispielsweise verunglimpft die Polizei als Ganzes und das Schmieren dieser Parole auf eine Hauswand ist gerichtlich attestiert eine Straftat. M\u00f6glicherweise bekommt das gerade auch Saskia Eskens von der SPD zu sp\u00fcren, die die Polizei insgesamt als rassistische Truppe bezeichnet hat, was ihr eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung einer Gruppe farbiger deutsche Polizisten beschert hat. <\/p>\n\n\n\n Etwas komplizierter wird es bez\u00fcglich der aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Auch hier hat Frau Eskens die Demonstranten pauschal als „Covidioten“ bezeichnet, eine klare Beleidigung. Eine Anzeige hat allerdings niemand erstattet und man kann nun dar\u00fcber sinnieren, ob nun nicht Frau Eskens einen Grund f\u00fcr eine Beleidigungsklage hat, weil anscheinend von ca. 1 Mio Demonstranten sie kein einziger f\u00fcr satisfaktionsf\u00e4hig (= wichtig genug, um auf so etwas zu reagieren) h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Also halten wir mal fest: eine Person oder eine Gruppe muss eindeutig mit einer Beleidigung verkn\u00fcpft sein. Satirische Nebenbemerkungen, die sich auf alle und jeden beziehen k\u00f6nnen und viel Spielraum lassen, sind da weniger geeignet. Dazu geh\u00f6ren auch so genannte Sto\u00dfseufzer: „Ich k\u00f6nnte ihn umbringen!“ macht den Sprecher zwar verd\u00e4chtig, wenn der Betreffende tats\u00e4chlich hinterher tot ist, d\u00fcrfte aber kaum f\u00fcr eine pr\u00e4ventive Ermittlung wegen T\u00f6tungsabsicht gen\u00fcgen, genauso die genervte Frage „Sind denn alle verr\u00fcckt geworden?“. <\/p>\n\n\n\n Was tun, wenn trotzdem die Polizei anruft und \u00fcber das Vorliegen einer Strafanzeige informiert? Schlie\u00dflich muss sie das ja zun\u00e4chst. Drei Optionen h\u00e4tte man:<\/p>\n\n\n\n Also zun\u00e4chst bei 2. bleiben, 3. angehen, wenn es wirklich droht, Ernst zu werden und 1. nur, wenn der Anwalt das abnickt. Auch wenn der Beginn solcher Verfahren martialisch wirkt, viele Verfahren werden eingestellt, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. <\/p>\n\n\n\n Notfalls kann man aber auch selbst zur\u00fcckschlagen, wenn man nur satirisch argumentiert hat und das Verfahren trotzdem weitergef\u00fchrt wird. Da gibt es n\u00e4mlich noch den \u00a7164 StGB<\/a>, „falsche Verd\u00e4chtigung“. Bei Politikern, die unter Umst\u00e4nden ganze Aktenschr\u00e4nke der Staatsanwaltschaften mit ihren Strafanzeigen f\u00fcllen, die in den meisten F\u00e4llen satirische Bemerkungen betreffen d\u00fcrften, liegt der Verdacht nahe, dass diese Leute nicht die Ahndung einer Beleidigung im Sinn haben, sondern sich an den Kritikern r\u00e4chen und sie mundtot machen m\u00f6chten. Das w\u00e4re ein deutlicher Missbrauch rechtsstaatlicher Strukturen, dessen Abstellung vermutlich auch im Sinn des einen oder anderen Staatsanwalts sein d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n Trotzdem kann sich ein Staatsanwalt bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, eine Sache weiter zu verfolgen. Das kann nat\u00fcrlich gerechtfertigt sein. Als Beschuldigter kann man seine Sache anderen Leuten zur Einsch\u00e4tzung vorlegen und wenn dann 10 von 10 mit „H\u00e4h? Wo ist da die Beleidigung?“ reagieren, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Falle eines Falles ein Richter genauso reagiert. Kommt noch hinzu, dass das Verfahren von einem relativ hochrangigen Politiker ausgeht, steht bei der N\u00e4he der Justiz zur Politik auch die M\u00f6glichkeit im Raum, dass die Ermittler nicht ganz so selbstlos agieren wie sie sollten. Wenn man sich (ziemlich) sicher ist, dass es sich nicht um eine Beleidigung handelt, besteht auch die M\u00f6glichkeit, wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen \u00a7344 StGB<\/a> (Verfolgung Unschuldiger) das Verfahren unter die Lupe nehmen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Kleine Randbemerkung: wenn ich mir so anschaue, was in Sachen Corona-Demo oder Klima in diesen Tagen wieder so abgeht, bef\u00fcrchte ich, dass man schwere Beleidigungen begeht, wenn man eine ganze Menge Leute NICHT<\/strong> als v\u00f6llig durchgeknallt und schwachsinnig bezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jemanden \u00f6ffentlich zu beleidigen ist eine gef\u00e4hrliche Sache. 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