{"id":5132,"date":"2020-08-13T07:39:00","date_gmt":"2020-08-13T05:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=5132"},"modified":"2020-08-12T08:35:17","modified_gmt":"2020-08-12T06:35:17","slug":"deutschland-uganda-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2020\/08\/13\/deutschland-uganda-11\/","title":{"rendered":"Deutschland – Uganda 1:1"},"content":{"rendered":"\n

Idi Amin<\/a> sagte einmal, dass es in seinem Land Uganda durchaus eine Meinungsfreiheit g\u00e4be, er aber nie versprochen hat, die Leute, die diese Meinungsfreiheit nutzen, nicht zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Auf mehreren Corona-Demonstrationen haben auch Polizisten ihre Meinung im Vertrauen auf das Grundgesetz und ihre Einsicht in Recht und Gesetz, die qua Beruf sicher etwas besser gestaltet ist als bei normalen „Kampfm\u00fcttern“ (s.u.), ge\u00e4u\u00dfert. Ergebnis: Suspendierung oder Versetzung.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/105468-nach-corona-demo-versetzt-und\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Vertreter der Polizeifewerkschaft und der \u00f6ffentlich-rechtlichen Schundmedien kommentieren das so:<\/p>\n\n\n\n

Der BR<\/em> zitiert auch einen Vertreter der\u00a0Gewerkschaft der Polizei, der den Auftritt des Beamten als „ungl\u00fccklich“ bewertete. Polizisten seien zwar B\u00fcrger, die in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun d\u00fcrften.\u00a0Ob man das tun m\u00fcsse, sei aber eine andere Frage, die jeder f\u00fcr sich selbst beantworten m\u00fcsse.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Damit sind wir in Deutschland bez\u00fcglich der Meinungsfreiheit auch rechtlich bei Idi Amin angelangt. Das war im \u00dcbrigen l\u00e4ngst nicht immer so: es gibt in der Vergangenheit eine ganze Reihe Verwaltungsgerichtsurteile, die die Dienstherren zur Raison gebracht habe, wenn der meinte, einen im Dienst absolut tadellosen Beamten abstrafen zu d\u00fcrfen, wenn der in der Freizeit eine kritische Meinung vertrat. Ob das heute noch gilt, bezweifle ich: Gerichte sind inzwischen zum willigen Vollstreckungsgehilfen jedweder Willk\u00fcranordnungen degeneriert.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4ngen wir ein anderes Zitat von Idi Amin an, dass die derzeitige Situation ziemlich gut beschreibt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eMeine Mission ist es, das Land aus einer schlechten Situation der Korruption, Depression und Sklaverei herauszuf\u00fchren. Nachdem ich das Land von diesen Laster befreit habe, werde ich dann die allgemeinen Wahlen einer wirklich demokratischen Zivilregierung organisieren und \u00fcberwachen.\u201c<\/p>Quelle: https:\/\/beruhmte-zitate.de\/autoren\/idi-amin\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Offensichtlich ist auch das heute der Staatsaufrag, wie sie die Politik versteht. Dass sie dazu die Korruption, Erpressung und Skalverei erst einmal im notwendigen Umfang herbeif\u00fchren muss, ist ein kleiner Nebeneffekt, aber der zweite Punkt – Wahlen zu wirklich demokratischen Zivilregierungen – ist ja bereit in Th\u00fcringen und in Kommunanwahlen bereits hervorragend umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Der Begriff „Kampfmutter“ bedarf vielleicht einer weiteren Erl\u00e4uterung: <\/p>\n\n\n\n

In K\u00f6ln stieg eine sehr naturbelassene Mutter mit zwei s\u00fc\u00dfen kleinen Zwillingsm\u00e4dchen ein.\u00a0Sie trug einen dieser selbstgen\u00e4hten Seuchenlappen vor Mund und Nase, der f\u00f6rmlich nach einer Maschinenw\u00e4sche schrie. Die beiden Kinder mussten zum Gl\u00fcck nichts im Gesicht tragen. Das hinderte die Dame aber nicht, mich umgehend\u00a0anzublaffen, ich solle meine Maske gef\u00e4lligst so aufsetzen, dass sie Mund und Nase dicht abschlie\u00dft. Ich hatte zum besseren Atmen n\u00e4mlich den Drahtb\u00fcgel nicht verbogen, das gebe ich hiermit reum\u00fctig zu. Ich tat ihr den Gefallen, weil ich sah, dass ihre panische Angst vor dem Virus ihr Selbstbewusstsein nicht ein bisschen angegriffen hatte.\u00a0<\/p>https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/ein_kleines_stueck_normalitaet<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Solche Typen von Frauen und M\u00fcttern findet man leider immer h\u00e4ufiger. Als Nichtmaskentr\u00e4ger Dank eines \u00e4rztlichen Attestes kann man das h\u00e4ufig feststellen. Um es mal unh\u00f6flich zu sagen: \u00e4ltere Matschk\u00fche, denen bereits die intellektuelle F\u00e4higkeit abgeht, sich ein Kfz-Kennzeichen notieren zu k\u00f6nnen und denen man ausgiebigen Kontakt mit weitaus schlimmeren Vertretern der Infektionsszene als Corona w\u00fcnscht, tun sich da besonders hervor, aber eben auch M\u00fctter mit Kindern, wobei die obige Vertreterin wenigstens ihren Blagen keinen Seuchenlappen vor die Fresse gebunden hatte, wie das sehr viele ebenfalls tun. <\/p>\n\n\n\n

Die offiziellen Verhaltensempfehlungen f\u00fcr Matschk\u00fche dieser Kategorie lauten:<\/p>\n\n\n\n

Stuttgart. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier \u2013 das zeigt sich auch an der Maskenpflicht: \u201eDas Schwierige ist, unsere Alltagspraktiken zu ver\u00e4ndern. Etwas Neues zu integrieren, verursacht immer einen gro\u00dfen Aufwand und dann werden auch schnell Proteste dagegen laut\u201c, sagte der Freiburger Soziologie-Professor Stefan Kaufmann dem SWR. <\/p>

… \u201eUnd das zeigt, dass sich einige Menschen partout in ihren Gewohnheiten nicht umstellen wollen.\u201c<\/p>

Bis sich eine Gesellschaft dauerhaft in solchen Gewohnheiten umstellt, brauche es eine Weile, meinte der Uni-Professor. … <\/p>

Es bringe nichts, wenn jemand auf einen freundlichen Hinweis nicht reagiere. \u201eMan kann davon ausgehen, dass sich die Person in der Angelegenheit unbelehrbar gibt.\u201c <\/p>https:\/\/www.neckar-chronik.de\/Nachrichten\/Maskenmuffel-freundlich-ansprechen-467307.html<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dummerweise ist das aus Matschkuhsicht intellektuell deutlich zu hoch. Selbst als gesprochener Text d\u00fcrfte das f\u00fcr Kampfmatschk\u00fche nicht verst\u00e4ndlich sein. Aber immerhin haben sie verinnerlicht, dass Maskentragen nichts mit Gesundheit zu tun haben, sondern mit der Durchsetzung einer neuen dauerhaften Alltagspraktik<\/strong>, wie dieses Exemplar eines professoralen Talartr\u00e4gers, der tats\u00e4chlich auf den M\u00fcll im Sinne der 68er-Bewegung geh\u00f6ren d\u00fcrfte, verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Mein Umgang mit solchen Personen: wenn ignorieren nichts bringt, freundlich fragen „D\u00fcrfte ich bitte einmal Ihren Dienstausweis sehen?<\/em>„, was schon einige Verwirrung ausl\u00f6sen d\u00fcrfte. Dann nachlegen mit „Sie ma\u00dfen sich mir gegen\u00fcber amtliche Befugnisse an. Also weisen Sie sich bitte als offizieller Amtstr\u00e4ger aus. Alternativ kann ICH nat\u00fcrlich auch die Polizei rufen, um feststellen zu lassen, welche Befugnisse Sie haben oder ob ein Fall von Amtsanma\u00dfung vorliegt. Ihren Dienstausweis, bitte!<\/em>“ dabei schon mal das SmartPhone z\u00fccken. <\/p>\n\n\n\n

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Die meisten Gesch\u00e4ftsbetriebe haben inzwischen begriffen, dass es eine Maskenbefreiung gibt:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Fragen m\u00fcssen sie, um sich selbst zu sch\u00fctzen, aber ein freundlicher Hinweis auf das Attest (das man nicht zeigen muss, Datenschutz!) gen\u00fcgt in der Regel. Wenn sie es nicht glauben, k\u00f6nnen sie nur die Polizei zu einer Kontrolle rufen (wobei rechtlich nicht ganz klar ist, ob die Polizei das Attest sehen darf).<\/p>\n\n\n\n

Wenn es sein muss, kann man den Spie\u00df auch umdrehen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1994 gilt in Gesch\u00e4ftslokalen, die zum freien Zugang f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eingerichtet sind, das Hausrecht nur sehr eingeschr\u00e4nkt. Wer sich nicht einer offensichtlichen Rechts\u00fcbertretung schuldig macht, kann nicht mit Begr\u00fcndung des Hausrechts rausgeworfen werden. Obendrein gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 200?, dass die Abweisung medizinisch beeintr\u00e4chtigter Personen eine rechtswidrige Diskriminierung ist und das Diskrimierungsverbot vorrangig vor dem Hausrecht rangiert. Man kann also dem Ladeninhaber dies mitteilen und ihm anbieten, die Polizei zu rufen und eine Strafanzeige wegen N\u00f6tigung nach \u00a7 240 StGB (3-5 Jahre Freiheitsstrafe) zu erstatten. Manche Polizisten, die gerufen werden, sind relativ unwillig, sich in solche Sachen zu Gunsten des Diskriminierten einzusetzen, was man mit einem freundlichen Hinweis, die Sache sofort an die Staatsanwaltschaft zu geben und den Beamten mit Beihilfe zur Diskriminierung einzubeziehen, beenden kann. Danach: bitte Strafanzeige stellen!<\/p>\n\n\n\n

Nebenbei: der Ladenbesitzer k\u00f6nnte sich auf den Hausfrieden berufen, um den Nichtmaskentr\u00e4ger abzuweisen. Den Hausfrieden st\u00f6rt jedoch die Kampfmutter. Also freundliche Bitte an den Ladeninhaber, doch bitte die Kampfmutter zu entfernen, weil die rechtlich gesehen den Hausfrieden st\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Mit ein wenig Rechtslogik kann man zumindest versuchen, eine Reihe von Situationen f\u00fcr sich zu entscheiden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Idi Amin sagte einmal, dass es in seinem Land Uganda durchaus eine Meinungsfreiheit g\u00e4be, er aber nie versprochen hat, die Leute, die diese Meinungsfreiheit nutzen, nicht zu bestrafen. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[],"class_list":["post-5132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5132"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5134,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5132\/revisions\/5134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}