Auch wenn der Begriff „Verjudung“ mit ziemlicher Sicherheit bei vielen Leuten die \u00fcbliche Schnappatmung ausl\u00f6st: anders als mit Begriffen aus der NS-Zeit l\u00e4sst sich leider nicht mehr beschreiben, was in diesem Staat abl\u00e4uft. Mit Verjudung ist hier das gemeint, was den Juden damals widerfuhr: die \u00dcberf\u00fchrung in einen v\u00f6llig rechtlosen Zustand und das Ausgesetztsein v\u00f6lliger Willk\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Bundestag hat in aller Stille eine Doppelentscheidung getroffen: (1) eine Corona-Epidemie existiert nicht (mehr), (2) die Erm\u00e4chtigung der Beh\u00f6rden zu willk\u00fcrlichen Ma\u00dfnahmen gilt weitere 2,5 Jahre. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass mit Wegfall der Epidemie auch s\u00e4mtlich Ma\u00dfnahmen rechtsunwirksam werden und das Parlament die F\u00fchrung bei weiteren Ma\u00dfnahmen wieder \u00fcbernehmen muss. Das ist nat\u00fcrlich problematisch, weil dann auch das Grundgesetz irgendwie wieder gelten w\u00fcrde, also l\u00e4sst man per Gesetz erst einmal die Erm\u00e4chtigung zur Au\u00dferkraftsetzung des Grundgesetzes bestehen. <\/p>\n\n\n\n
Im Klartext bleibt zun\u00e4chst einmal der Grundsatz „Die Menschenw\u00fcrde ist unauffindbar“ bestehen, beispielsweise durch den Maskenzwang. Der ist medizinisch in Bezug auf eine Vireninfektion v\u00f6llig sinnlos und in Bezug auf die Gesundheit eine vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung. Bei jeder Gelegenheit, und sei es auch nur bei Durchschreiten eines 5 m langen Ganges, ist ein versiffter und verrotzer Gesichtslappen aufzusetzen, was ich schlechterdings nicht mit Menschenw\u00fcrde vereinbaren kann. Manche Berufsgruppen wie im Gastst\u00e4ttengewerbe d\u00fcrfen das Ding eine ganze Arbeitsschicht hindurch tragen. Mir sind selbst mehrere F\u00e4lle begegnet, in denen auch junge Leute bei Sommertemperaturen und gutem Besuch der Gastst\u00e4tte nach einiger Zeit Zwangspausen machen mussten, um nicht zu Boden zu gehen. Andere sprechen die G\u00e4ste mit Stimmen an, die man sonst nur nach 2 Schachteln Zigaretten und einem Kasten Bier am Vorabend hat, oder pr\u00e4sentieren verschiedene Exzeme im Mundbereich, wenn sie im Hintergrund die Maske einmal abnehmen. Nach einer Schicht triefen solche Gesichtslappen regelrecht und weisen auch eine sehr ungesunde Farbe auf. Vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung made by Jens Spahn, aber weder \u00c4rzte noch Verb\u00e4nde noch Gerichte schreiten ein. Alle ducken sich ab. Daf\u00fcr machen die Medien weiter Werbung: auf HR1-H\u00f6rfunk stellte gestern jemand verbal seine Maskensammlung vor, wobei er und der Moderator sich einer Stimmintonation bedienten, die jedes Klischee eines weichgesp\u00fclten gr\u00fcnenHeititei-Schwulen erf\u00fcllte. Verdummung vom Feinsten.<\/p>\n\n\n\n
Daneben bleibt den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, jeden jederzeit auf der Grundlage beliebige herbeif\u00fchrbarer Testergebnisse (der Infektionstest weist 20-30% False-Positives auf) der Reiset\u00e4tigkeit zu berauben, mit minimaler Versorgung mit Lebensmitteln usw. ganz einzusperren, medizinisch zwangszubehandeln, jeglichen sozialen Kontakt zu verbieten, auch zu den engsten Familienangeh\u00f6rigen und ganz nebenbei die Erwerbst\u00e4tigkeit zu verbieten und damit der Lebensgrundlage zu berauben. Alles wird im Bedarfsfall mit k\u00f6rperlicher Gewalt durchgesetzt. Im Prinzip kaum etwas anderes als die Willk\u00fcrbedingungen, unter denen in den NS-Konzentrationslagern gelebt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Ob jemand dagegen klagt? Beispielsweise vor dem Verfassungsgericht? Kann sein, halte ich aber f\u00fcr sinnlos, denn das Verfassungsgericht hat sich ebenfalls bereits abgeschafft. Klagen wegen der Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte wurden bislang entweder aus formalen Gr\u00fcnden gleich abgelehnt oder begr\u00fcndungslos nicht angenommen, wenn Gefahr bestand, dass man bei einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema etwas widerrufen m\u00fcsste, was durch eine Verordnung gerade durchgesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Und selbst wenn: das Landesverfassungsgericht hat Bu\u00dfgelder f\u00fcr das Nichttragen von Masken vor etwa einem Monat f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, der Berliner Senat hat vor einigen Tagen erneut ein Bu\u00dfgeld eingef\u00fchrt, das deutlich \u00fcber den Strafen f\u00fcr Drogenhandel oder schwere K\u00f6rperverletzung liegt. Wenn man A beschlie\u00dft und ein Gericht sagt, A sei nicht g\u00fcltig, beschlie\u00dft man eben A. Ist doch alles schei\u00dfegal, weil es eh weder jemandem auff\u00e4llt noch sich irgendwer daf\u00fcr interessiert.<\/p>\n\n\n\n
Formuliert hat diese vollst\u00e4ndige Abschaffung der Grundrechte aus Abteilung I des Grundgesetzes ausgerechnet die FDP. Wohlgemerkt: die Formulierung des Gesetzes schafft die Grundrechte ab, ohne dass ein faktischer Grund daf\u00fcr vorhanden ist, denn den zwar an den Haaren herbeigezogenen, aber zumindest formal fr\u00fcher einmal vorhandenen Grund „Corona“ hat das Parlament selbst fallen gelassen. Die Teile des Grundgesetzes, die nicht ge\u00e4ndert oder gestrichen werden d\u00fcrfen, werden ge\u00e4ndert und gestrichen. Murphy’s Gesetz in politischer Reinkultur.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt zu hoffen und zu w\u00fcnschen, dass die FDP in Zukunft dort zu finden ist, wo sich die „Bibeltreuen Christen“ und andere Splitterparteine tummeln: unterhalb der 1%-Marke. Solche Idioten braucht nun wirklich niemand mehr und sie sollten die gut bezahlten Posten besser f\u00fcr Gr\u00fcne freimachen. Die sind zwar genauso bescheuert, geben aber zumindest nicht vor, irgendeinen intellektuellen Anspruch zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Auch die letzte Opposition – die AfD – hat sich inzwischen als w\u00e4hlbare Partei verabschiedet. Sie taucht zwar immer noch nicht in den Medien mit ihren Statements auf, aber auch das Bashing hat merklich abgenommen, weil diese Oppositionspartei inzwischen nur noch dort Opposition betreibt, wo es niemandem weh tut. Auf ihren Webseiten oder in ihren Info-Kan\u00e4len taucht die Abschaffung der Grundrechte nicht auf. Themen sind „Abwanderung stoppen“, „Mehrwertsteuer f\u00fcr Landwirte senken“ oder „Muslimverband nicht am Religionsunterricht beteiligen“. Alles so windelweich formuliert, dass es selbst den Gr\u00fcnen und Linken inzwischen schwer f\u00e4llt, dagegen noch verbale Gesch\u00fctze aufzufahren. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr mich hat die AfD damit ausgeschissen. Wen oder was diese Leute vertreten, wei\u00df ich nicht, aber sicher ebenso wenig wie die anderen Parteien noch die wirklichen Interessen der B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
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Auch wenn der Begriff „Verjudung“ mit ziemlicher Sicherheit bei vielen Leuten die \u00fcbliche Schnappatmung ausl\u00f6st: anders als mit Begriffen aus der NS-Zeit l\u00e4sst sich leider nicht mehr beschreiben, was in diesem Staat abl\u00e4uft. Mit Verjudung ist hier das gemeint, was den Juden damals widerfuhr: die \u00dcberf\u00fchrung in einen v\u00f6llig rechtlosen Zustand und das Ausgesetztsein v\u00f6lliger … Die Verjudung der Bev\u00f6lkerung<\/span> weiterlesen