{"id":4835,"date":"2020-05-03T10:00:49","date_gmt":"2020-05-03T08:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=4835"},"modified":"2020-05-03T10:00:51","modified_gmt":"2020-05-03T08:00:51","slug":"corona-und-die-machtlosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2020\/05\/03\/corona-und-die-machtlosigkeit\/","title":{"rendered":"Corona und die Machtlosigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Neben denen, die „muss ja sein<\/em>“ und „Leben retten ist notwendig<\/em>“ t\u00f6nen oder sich auf „kann man doch nicht machen“ zur\u00fcck ziehen, gibt es eine kleine, aber langsam wachsende Anzahl von Leuten, bei denen sich eine gewisse Verzweiflung breit macht, weil man anscheinend nichts tun kann. K\u00f6nnte man, weshalb ich hier mal die M\u00f6glichkeiten aufz\u00e4hle. Man muss es aber auch tun.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Parlamente<\/h5>\n\n\n\n

Die Aufgabe der Parlamente ist, die Regierungen zu kontrollieren. Dazu stellen sie Anfragen an die Regierungen, die beantwortet werden m\u00fcssen, und wenn die Antwort dem Parlament nicht passt, kann es die Regierung per Gesetz stoppen. So weit die Theorie.<\/p>\n\n\n\n

Sinnvoll ist nat\u00fcrlich, wenn man dem Parlament Hilfe dabei gibt, was es fragen soll. Das haben einige Leute getan, wobei es hilfreich ist, wenn die Anfrage qualifiziert ist, d.h. die Frager wissen, wor\u00fcber sie sprechen<\/a>. Die Fragenkataloge kann man direkt an die Fraktionen oder einzelne Parlamentarier senden oder per Petition einreichen. So weit die Theorie.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis n\u00fctzt das (bislang) relativ wenig. Mehr als die H\u00e4lfte eines Parlaments ist nicht direkt gew\u00e4hlt, sondern kommt per Landesliste in den Laden. Die werden f\u00fcr einen guten Listenplatz auch mit einem SUV in eine Gruppe Impfgegner fahren. N\u00fctzen tut das erst etwas, wenn man Druck macht, wobei die Zeit dazu mit bis zu 5 Fraktionen in den Parlamenten eigentlich recht gut ist. <\/p>\n\n\n\n

Druck bedeutet, dass man sich zun\u00e4chst an die direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten wendet. Die m\u00fcssen sich mit ihren W\u00e4hlern gut stellen und sind schon mal eher bereit, gegen die Parteilinie anzutreten. Aber auch die Parteien werden zug\u00e4nglicher, wenn sie Stimmen verlieren. Es ist daher ein Frage der Menge, die aktiv wird. Erreichen wird man erst etwas, wenn viele aktiv werden. Das wei\u00df man nat\u00fcrlich nicht. Weshalb die meisten nichts tun. Und das ist falsch. Gerade jetzt sollte man Briefe oder Mails schreiben. Man wird vermutlich nichts h\u00f6ren, aber registriert wird das dort trotzdem.<\/p>\n\n\n\n

Klagen gegen Ma\u00dfnahmen<\/h5>\n\n\n\n

Klagen kann man vor Verwaltungsgerichten oder Verfassungsgerichten. Die Kosten sind \u00fcberschaubar bzw. nicht vorhanden. Klagen kann man nur gegen die Beschneidung der eigenen Grundrechte, d.h. man muss selbst betroffen sein. Man kann nicht f\u00fcr die Oma klagen. So etwas nehmen die Gerichte nicht an. <\/p>\n\n\n\n

Um \u00fcberhaupt Erfolg haben zu k\u00f6nnen, muss man darstellen, dass die Ma\u00dfnahmen der Regierung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Man muss sich also erst einmal gut informieren. Das wird zunehmend leichter, denn im Internet kursieren jede Menge Argumente gegen bestimmte Ma\u00dfnahmen. Man muss sie sammeln, angeben, welches Grundrecht eingeschr\u00e4nkt wird und warum das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, weil die Ma\u00dfnahme beispielsweise unn\u00fctz ist.<\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn der Krise folgten alle dem RKI, weil das Institut gesetzlich vorgegeben ist, die Regierung zu beraten. Viele Klagen wurden verworfen. Jetzt nach 6-8 Wochen wird das RKI jedoch zunehmend unglaubw\u00fcrdiger. Statt dass sich die anf\u00e4nglichen unterschiedlichen Beurteilungen entsch\u00e4rft haben, was man vern\u00fcnftigerweise erwarten sollte, wenn mehr Kenntnisse zustande kommen, haben sie sich eher versch\u00e4rft. Gerichte sind daher inzwischen zunehmend bereit, auf die Kl\u00e4ger einzugehen. Es kann nicht schaden, auf die zunehmende Unglaubw\u00fcrdigkeit von Drosten & Co hinzuweisen (siehe dazu auch letzten Abschnitt).<\/p>\n\n\n\n

Das Gute an der Sache: Eingriffe in die Grundrechte sind nicht ohne und das IfSG schreibt vor, dass st\u00e4ndig eine Neubewertung der Situation stattzufinden hat. Das hat den Nebeneffekt, dass auch Urteile nicht dauerhaft sind. Ge\u00e4nderte Situation – neue M\u00f6glichkeit zu Klagen, auch wenn ein anderes Gericht die gleiche Sache vor zwei Wochen abgewiesen hat. Es schadet nicht, bei einer Klage darauf hinzuweisen, dass sich gem\u00e4\u00df Grundgesetz und IfSG das Gericht nicht auf eine \u00e4ltere Entscheidung berufen kann, sondern die Klage anhand der aktuellen Situation beurteilen muss. Das ist anders als bei normalem Klagen, in denen ein endg\u00fcltiges Urteil gesprochen wird.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem hierbei: genau die Leute und Institutionen, die sich argumentativ am Besten wehren k\u00f6nnen, tun es meist nicht. <\/p>\n\n\n\n

Klagen gegen Bu\u00dfgelder<\/h5>\n\n\n\n

Die Bu\u00dfgelder sind ganz offen darauf angelegt, Klagen zu unterdr\u00fccken. Da aber das RKI immer unglaubw\u00fcrdiger wird, wird es immer wahrscheinlicher, dass die Bu\u00dfgeldforderungen nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Klage muss aber auf Verletzung von Grundrechten gef\u00fchrt werden. In Bezug auf eine Grundrechtsverletzung ist eine Regel, die in NRW gilt, jedoch nicht in Bayern, ein Argument, dass in NRW \u00fcberzogen wird. „In Bayern d\u00fcrfte ich das“ ohne starken Bezug zu einem Grundrecht n\u00fctzt aber nichts. <\/p>\n\n\n\n

Ob man es auf ein Bu\u00dfgeld bewusst ankommen l\u00e4sst, muss jeder f\u00fcr sich entscheiden. Wenn man einen bekommt, sollte man allerdings dagegen angehen. Zust\u00e4ndig ist dann ein unteres Gericht. Ob man dem nahe legen kann, im Falle von Grundrechtsverletzungen eine Entscheidung aufzuschieben und eine Grundsatzauskunft vom Verfassungsgericht einzuholen, wei\u00df ich nicht. Immerhin war so etwas bei der Barzahlung von GEZ-Geb\u00fchren m\u00f6glich, wo das Bundesverwaltungsgericht die Sache an den EUGH durchgereicht hat. Was sonst noch geht, muss man einen Anwalt fragen (ggf. auch mal bei der Rechtsschutzversicherung nachfragen; Beratungen sind meist enthalten, vielleicht auch mehr).<\/p>\n\n\n\n

Auch hier eine Sache der Menge: wenn sich viele widersetzen, bekommt der Staat ein Problem. Bislang scheint es aber eher so zu sein, dass anstandslos 400\u20ac ohne Gegenwehr gezahlt werden. Muss jeder selbst wissen.<\/p>\n\n\n\n

Gesetz der Menge<\/h5>\n\n\n\n

Staatsorgane sind von Natur aus feige: der einzelne B\u00fcrger auf der Parkbank wird von einer mutigen SEK-Gruppe drangsaliert, w\u00e4hrend sich die gleichen mutigen Leute hinter dem Baum verstecken, wenn die Antifa oder eine Moslembande auftritt. Falls man sich nicht gerade einer solchen Organisation anschie\u00dfen will (Moslems passt ja schon fast aufgrund des Burka-Gebots f\u00fcr alle), geht aber auch Standhaftigkeit einer gro\u00dfen Menge. Wenn eine Gruppe Polizisten jemanden drangsaliert, inzwischen zunehmend ohne rechtlichen Hintergrund, k\u00f6nnte sich diese Gruppe das \u00fcberlegen, wenn pl\u00f6tzlich die mehrfache Anzahl um sie herum verbal murrend herumsteht. Die Sache eskalieren zu lassen und eine Stra\u00dfenschlacht anzufangen d\u00fcrfte im Moment noch nicht in der Strategie der Polizei liegen, k\u00f6nnte aber bald kommen, wenn weiterhin alle nichts tun. <\/p>\n\n\n\n

Abstimmung mit dem Geldbeutel<\/h5>\n\n\n\n

Ein Hauptgrund, warum alles so gut im Sinne der Regierenden funktioniert, ist das mediale Dauerfeuer der Presse. Dagegen kann man aber etwas tun. Die Mainstreammedien verlieren seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich ca. 700.000 Abonnenten pro Jahr, so dass es an die Substanz geht. Abos k\u00fcndigen und deren Seiten nicht mehr besuchen tut denen richtig weh. Gegen die GEZ kann man bisher nichts tun, aber auch das eher eine Sache, dass keiner mitmacht. <\/p>\n\n\n\n

„Wenn man Sand ins Getriebe streut, wird alles noch teurer“ hei\u00dft es oft. Korrekt! Und wenn es noch teurer wird, fangen vielleicht mehr an zu murren. Man muss es nur tun.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenh\u00e4nge<\/h5>\n\n\n\n

Wenn man sich wehren will, sollte man die Zusammenh\u00e4nge kennen, z.B. diese hier:<\/p>\n\n\n\n

\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hk05vGJOPsk\n<\/div>
Video wie immer heruntergeladen. Wenn der YouTube-Link zensiert wird, einfach melden, dann stelle ich die Kopie ein.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das kann man nat\u00fcrlich nirgendwo als Argumente unterbringen. Ist Verschw\u00f6rungstheorie und daher nicht prozessrelevant. Aber es hilft, die Stellen zu finden, wo alles auch sachlich unglaubw\u00fcrdig wird. Zum Beispiel so:<\/p>\n\n\n\n

Strafanzeige<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Ob es was n\u00fctzt? Vermutlich nicht, streut aber Sand ins Getriebe. Wer gegen ein Bu\u00dfgeld vorgeht, k\u00f6nnte auch darauf verweisen, dass Drosten & Co inzwischen so unglaubw\u00fcrdig sind, dass sogar Strafanzeigen gegen sie erstattet werden. <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Das eigentliche Problem bleibt allerdings: viele n\u00f6rgeln rum, aber keiner macht was. Man muss nicht gleich mit einem Sprengstoffg\u00fcrtel um den Bauch nach Berlin ins Regierungsviertel fahren; auch Kleinigkeiten h\u00f6hlen das System aus. Man muss sie aber auch anpacken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neben denen, die „muss ja sein“ und „Leben retten ist notwendig“ t\u00f6nen oder sich auf „kann man doch nicht machen“ zur\u00fcck ziehen, gibt es eine kleine, aber langsam wachsende Anzahl von Leuten, bei denen sich eine gewisse Verzweiflung breit macht, weil man anscheinend nichts tun kann. K\u00f6nnte man, weshalb ich hier mal die M\u00f6glichkeiten aufz\u00e4hle. … Corona und die Machtlosigkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-4835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4835"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4837,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4835\/revisions\/4837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}