Derzeit wird immer wieder berichtet, dass B\u00fcrger von der Polizei mit Verweis auf die Corona-Beschr\u00e4nkungen – nun, gewisserma\u00dfen schikaniert werden, ohne gegen die Auflagen versto\u00dfen zu haben. Hier ein Vorschlag, wie man damit umgehen kann.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Sehr geehrter Ordnungsbeamter. Sagt ihnen der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ etwas? Rechtsstaatlichkeit besagt, dass Sie als Ordnungsmacht hier zwar grunds\u00e4tzlich Anordnungen treffen d\u00fcrfen, mir als B\u00fcrger aber im Gegenzug das Recht zusteht, Ihre Anordnung durch ein Gericht auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen zu lassen. Dazu haben Sie zu Ihrer Anordnung die Rechtsgrundlage, eine Rechtsbehelfsbelehrung sowie Ihren Namen zu nennen. Sollten Sie Ihre Anordnung durch Zwang zur Ausf\u00fchrung bringen, sich bei der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung aber herausstellen, dass die Anordnung widerrechtlich erfolgte, ist dies disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen und mir steht dar\u00fcber hinaus auch die M\u00f6glichkeit einer zivilrechtlichen Klage gegen Sie pers\u00f6nlich offen. Ich darf Sie nun bitten, Ihre Anordnung gem\u00e4\u00df den rechtsstaatlichen Prinzipien vorzubringen. <\/p>\n\n\n\n
Wer will, kann das auch auf einen Zettel drucken und vorlesen. Ist sicher besser als sich mit den Leuten im Stil „Ich habe aber das Recht …“ herumzustreiten. Hilfreich sind auch Zeugen: schlie\u00dflich hat man sich den Anordnungen nicht widersetzt, sondern nur ein rechtsstaatlich einwandfreies Vorgehen gefordert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Derzeit wird immer wieder berichtet, dass B\u00fcrger von der Polizei mit Verweis auf die Corona-Beschr\u00e4nkungen – nun, gewisserma\u00dfen schikaniert werden, ohne gegen die Auflagen versto\u00dfen zu haben. Hier ein Vorschlag, wie man damit umgehen kann. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-4833","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4833"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4833\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4834,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4833\/revisions\/4834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}