Verfassungsfeindliche Parteien kann man ja verbieten (man = Bundesverfassungsgericht). Aber was bedeutet „verfassungsfeinlich“? In der Regel Pl\u00e4ne, die Verfassung (oder besser das Grundgesetz; ein Grundgesetz und eine Verfassung sind staatsrechtlich nicht das Gleiche) zu ver\u00e4ndern. Das ist gar nicht so einfach: einige Artikel k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht ge\u00e4ndert werden, ansonsten ist eine 2\/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Gar nicht so einfach, oder?<\/p>\n
Trotzdem wird mit dem Argumen kr\u00e4ftig trompetet. Die NPD, eine unbedeutende Splitterpartei, will man verbieten, und auch der AfD oder der Die Linke wirft man gerne fallweise Verfassungsfeindlichkeit vor. Chancen haben auch die auf absehbare Zeit keine.<\/p>\n
Chancen haben lediglich die derzeitigen „demokratischen“ Parteien CDU, SPD und Gr\u00fcne. Von diesen plant die CDU, die Verfassung so zu \u00e4ndern, dass die Bundeswehr im Inneren der Republik eingesetzt werden kann. Vorbild scheint der Faschist Erdogan zu sein, der ja das t\u00fcrkische Miltit\u00e4r zumindest an der Grenze des V\u00f6lkermords, vielleicht auch schon jenseits davon, einsetzt, um eine „Endl\u00f6sung des Kurdenproblems“ zu erreichen.<\/p>\n
Ob L\u00e4nder oder der Bund in Fragen der Bildung gewisse Zust\u00e4ndigkeiten besitzen und daf\u00fcr das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden soll – drauf geschissen ! Gleiches gilt f\u00fcr viele andere Regelungen, die im Grundgesetz festgelegt sind. Aber die Armee nach Ermessen der Regierung gegen Gegner im Inneren einsetzen zu k\u00f6nnen ist eindeutig Faschismus und ein\u00a0 verfassungsfeindliches Bestreben.<\/strong><\/p>\n Vorgeschoben wird der Terrorismus, ausdr\u00fccklich genannt aber auch „Bedrohung im Inneren“. Damit ist die Zielrichtung der CDU-Verfassungsfeinde klar: die CIA prophezeit seit 2010 soziale Unruhen und Aufst\u00e4nde in der EU, und bei 50% sicherer Altersarmut ist das Szenario ziemlich wahrscheinlich. Die Polizei ist zur Regelung solcher Probleme weniger geeignet, aber eine Armee kann problemlos mit einem RMG 50<\/a> eine Versammlung aufl\u00f6sen, mit einer Panzerhaubitze<\/a> mal kurz draufhalten oder ganz einfach mit einem Leo 2<\/a> ungebremst durch eine Ansammlung von Leuten rauschen.<\/p>\n Leider kann man die CDU wohl nicht als verfassungsfeindlich verbieten – aber man kann sie (noch) abw\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfassungsfeindliche Parteien kann man ja verbieten (man = Bundesverfassungsgericht). Aber was bedeutet „verfassungsfeinlich“? Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,13],"tags":[],"class_list":["post-481","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=481"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":482,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions\/482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}