{"id":4803,"date":"2020-04-26T12:51:55","date_gmt":"2020-04-26T10:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=4803"},"modified":"2020-04-26T12:51:56","modified_gmt":"2020-04-26T10:51:56","slug":"impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2020\/04\/26\/impfpflicht\/","title":{"rendered":"Impfpflicht"},"content":{"rendered":"\n

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet folgende Regelung:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bev\u00f6lkerung an Schutzimpfungen oder anderen Ma\u00dfnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine \u00fcbertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. <\/p>https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__20.html<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Infektionsschutzgesetz ist allerdings ein dem GG nachgeschaltetes Gesetz. Und das sagt in Art. 1 und Art. 2 die Wahrung der Menschenw\u00fcrde und des Rechtes an der eigenen Person als nicht ver\u00e4u\u00dferbare Rechte zu. Au\u00dferdem legt Art 19 GG fest:<\/p>\n\n\n\n

Art 19\u00a0<\/strong><\/p>

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden kann, mu\u00df das Gesetz allgemein und nicht nur f\u00fcr den Einzelfall gelten. Au\u00dferdem mu\u00df das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. <\/p>

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.<\/p>

(3) Die Grundrechte gelten auch f\u00fcr inl\u00e4ndische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.<\/p>

(4) Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zust\u00e4ndigkeit nicht begr\u00fcndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html<\/a> (Art. 10 regelt das Post- und Fernmeldgeheimnis, betrifft also andere Grundrechte nicht)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Es ist schon erstaunlich, dass das Infektionsschutzgesetz der Exekutive ganz alleine (Gesundheitsminister und Ministerpr\u00e4sidenten im Bundesrat sind Exekutive) das \u00dcberschreiben von Grundrechten in seinen Wesensinhalten erlaubt und auch nicht die Grundrechte nennt, die betroffen sind. Klagen d\u00fcrfte man trotzdem k\u00f6nnen, auch wenn des dem Bankkaufmann Spahn nicht passt.<\/p>\n\n\n\n

Schutzimpfungspflicht halte ich allerdings f\u00fcr grunds\u00e4tzlich grundrechtswidrig. Zur Wahrung der Menschenw\u00fcrde geh\u00f6rt auch die Selbstbestimmung des Lebensrisikos, und zum Lebensrisiko geh\u00f6rt auch die Abw\u00e4gung, ob man die Gefahren einer Krankheit oder die Gefahren einer Impfung bevorzugt. Diese Entscheidung muss jeder selbst treffen d\u00fcrfen und nicht irgendeine Regierungsstelle. Eine Zwangsimpfung nimmt die Selbstbestimmung \u00fcber die Person und die Menschenw\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Derzeit wird immer lauter eine Zwangsimpfung gegen den Corona-Virus von Politikern wie S\u00f6der u.a. gefordert (es scheint derzeit ein Wettstreit zu herrschen, wer widerlicher ist als der andere), obwohl es sich nach allen verf\u00fcgbaren Daten um eine v\u00f6llig normale Grippesaison handelt, die in Deutschland sogar harmloser als normal verlaufen ist. Die Forderung nach einer Zwangsimpfung ist daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit auf jeden Fall grundrechtswidrig. Zudem gibt es gute Gr\u00fcnde, davon auszugehen, dass die Gefahren einer Impfsch\u00e4digung kaum geringer sind als die Risiken einer Infektion. Eine Zwangsimpfung ist daher vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung, ggf. sogar mit Todesfolge.<\/p>\n\n\n\n

Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Verweigerung einer Impfung andere prim\u00e4r nicht sch\u00e4digt, sondern nur den nicht Geimpften einer Gefahr aussetzt. Die Einrede, dass das eigene Recht am Recht anderer scheitert, ist daher ebenfalls nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Nicht auszuschlie\u00dfen sind allerdings Folgesch\u00e4den, wenn etwa kostspielige Krankenbehandlungen die Folge sind. Das rechtfertigt aber auch keinen Impfzwang. Erh\u00f6hte Risiken k\u00f6nnen durch entsprechende Versicherungspr\u00e4mien ber\u00fccksichtigt werden, epidemisch bedingte Engp\u00e4sse in der Krankenversorgung auch durch eine rechtsverbindliche Erkl\u00e4rung des Impfverweigerers, im Eventualfall auf eine Behandlung zu Gunsten anderer zu verzichten (auch hier tr\u00e4gt man selbst das Risiko, nicht die Allgemeinheit).<\/p>\n\n\n\n

Ob deutsche Gerichte den Grundwerten im Eventualfall noch folgen, bleibt abzuwarten. Derzeit stehen die Weichen eher auf NEIN. Dann bleibt im Grunde nur Art. 20 GG, die Nothilfe durch eigene Hand. Beim derzeitigen Stand der verf\u00fcgbare Informationen w\u00fcrde ich f\u00fcr meine Person gegen eine Zwangsimpfung auch mit ultimativen Gewaltmitteln vorgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet folgende Regelung: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[],"class_list":["post-4803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4803"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4804,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4803\/revisions\/4804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}