Vor einigen Tagen wurde ein angebliches Geheimdokument des Innenministeriums „durchgestochen“ und ist inzwischen Thema auf vielen Mainstreammedien und in Blogs. Unten im Artikel einige Links dazu einschlie\u00dflich einem auf das Dokument selbst.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Dokument soll belegen, dass die Politik angeblich schon sehr fr\u00fch (vor einem Monat ?; genannt wird der 22.3.20) Strategien und Szenarien entwickelt hat. Genauer hingeschaut werden allerdings viele Gemeinpl\u00e4tze abgebildet, die man teilweise den Mainstrammedien, teilweise aber auch vielen unabh\u00e4ngigen Internetmedien entnehmen kann. Abgebildet werden die heutigen offiziellen Epidemieverl\u00e4ufe, w\u00e4hrend die inzwischen aufgetauchten und bereits auch damals bekannten, den Hype d\u00e4mpfenden Ergebnisse nicht auftauchen. Die Prognosen f\u00fcr die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind ebenfalls ziemlich eindimensional und ber\u00fccksichtigen viele Faktoren nicht. Gegen Ende hin ist das Dokument mehr oder weniger im lockeren Erz\u00e4hlstil gehalten, etwas „wir k\u00f6nnten ja …“. <\/p>\n\n\n\n
Das Dokument soll aus dem Innenministerium stammen, was ein wenig verwunderlich ist. Federf\u00fchrend f\u00fcr den Inhalt sollten eigentlich das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium sein. Das Innenministerium w\u00e4re nur f\u00fcr die Umsetzung auf Polizei- und Ordnungsebene zust\u00e4ndig, w\u00e4re also mit den Themen des Dokuments gar nicht befasst. F\u00fcr ein Dokument aus dem Hause BMG oder BMWi ist der Inhalt erstaunlich d\u00fcnn und diffus, der Aufgabenbereich der BMI taucht \u00fcberhaupt nicht auf.<\/p>\n\n\n\n
Das Dokument enth\u00e4lt den Vermerk „VS“, d.h. Verschlusssache. Das ist der niedrigste Geheimstatus. Solche Dokumente sind trotzdem nur den Mitarbeitern zug\u00e4nglich, die sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ihrer Gesch\u00e4fte ben\u00f6tigen. Eine Ver\u00f6ffentlichung ist Geheimnisverrat und wird entsprechend bestraft (\u00a7 353 BGB). Es ist nun etwas schleierhaft, wieso ein Dokument, das eigentlich nichts besonders Neues enth\u00e4lt, als VS behandelt wird, es anschlie\u00dfend aber anscheinend nicht zu einer strafrechtlichen Reaktion gegen den Whistleblower kommt. Im Grunde wird durch das Dokument nur die Regierung in so weit vorgef\u00fchrt, als sie angeblich schon fr\u00fchzeitig etwas wusste. <\/p>\n\n\n\n
Was das Dokument nicht enth\u00e4lt: Obwohl anscheinend aufw\u00e4ndig editiert (ein paar ungewohnte Macken sind drin) enth\u00e4lt das Dokument keine Hinweise auf die Urheber oder die ausgebende Stelle, kein Datum, keinen Verteiler. Auch sonst ist die Kennzeichnung untypisch (-> hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n „Ausgegraben“ wurde es durch die Organisation „fragdenstaat.de“, die Unterorganisation der Open Knowledge Foundation ist, die wiederum deutscher Zweig von Open Knowledge Foundation International ist. Die Organisationen wollen angeblich die schwarzen Stellen der Regierungsoperationen erhellen, werden aber gro\u00dfenteils von genau diesen Regierungen sowie Konzernen (z.B. Google) finanziert. Als eingetragene Vereine k\u00f6nnen sie, wie diverse andere merkw\u00fcrdige Organisationen (z.B. DUH), nicht wirklich daraufhin kontrolliert werden, wer wo die Finger im Spiel hat. Wer die Seiten (https:\/\/okfn.de\/<\/a>) einmal durchbl\u00e4ttert, wird feststellen, dass hier wieder einmal mehr Geld investiert wird als es einem kleinen weitgehend unbekannten Verein dieser Gr\u00f6\u00dfenordung zukommt.<\/p>\n\n\n\n Fazit.<\/strong> Ich halte dieses Dokument f\u00fcr einen Fake, da typische Merkmale (Stil, Form, Inhalte) fehlen. Zudem widersprechen die Inhalte eindeutig dem Chaos, das die Politik derzeit anrichtet. Wenn sie schon so fr\u00fch alles auf dem Schirm hatten, warum spiegeln das die Kommunikation und die Handlungen nicht wider? <\/p>\n\n\n\n Am wahrscheinlichsten halte ich, dass es sich um eine Auftragsarbeit aus Regierungskreisen handelt, die von OKF produziert wurde und nun im Einverst\u00e4ndnis mit den Ministerien als Geheimdokument in Umlauf gegangen ist. F\u00fcr diese Version spricht das Ausbleiben jeglicher Stellungnahmen sowie die v\u00f6llig untypische, aber f\u00fcr den normalen B\u00fcrger leicht verst\u00e4ndliche Sprache. <\/p>\n\n\n\n Ziel dieses Dokuments ist vermutlich, ein Ausstiegsszenario zu er\u00f6ffnen. Vermutlich geht inzwischen auch den Politikern auf, dass der Shutdown bald au\u00dfer Kontrolle geraten wird. Das Dokument er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, mit ein paar unverbindlichen Erkl\u00e4rungen wieder zur Normalit\u00e4t zur\u00fcck zu kehren (oder dem, was davon noch \u00fcbrig ist). Ein paar Zahlentricksereien aus dem RKI kann man sicher bestellen. Zudem ist auch ein Notausgang vorhanden, sollte sich die Situation doch noch einmal zum Dramatischen wenden. Das ist allerdings nicht zu erwarten, wenn Staatsfunk und Medien mitspielen. Mal sehen, was kommt.<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/coronakrise-innenministerium-skizziert-moeglichen-weg-aus-dem-lockdown-a-76007151-31ed-4383-a198-22dbaf781ccc<\/a><\/p>\n\n\n\n