Wer es noch nicht gemerkt hat: das Grundgesetz ist inzwischen komplett au\u00dfer Kraft gesetzt. Selbst das Parlament ist suspendiert und hat dem auch noch selbst zugestimmt. Ob es in Zukunft noch irgendeine Rolle spielt, bezweifle ich.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ob wir im Moment einen F\u00fchrer haben, wage ich ebenfalls zu bezweifeln, aber jeder Regierungsheini f\u00fchrt sich auf wie ein Gauleiter und jede Verwaltungsnull mit etwas Macht kehrt den Blockwart heraus und drangsaliert die B\u00fcrger. Man kann sich das weiter gefallen lassen und am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen, der nicht kleiner sein wird als der im Mai 1945. Man kann auch etwas dagegen tun, aber wenn keiner mitmacht, wird sich an dem Scherbenhaufen nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Im letzten Artikel habe ich Briefaktionen an die unteren Verwaltungsbeh\u00f6rden angeregt. Es tut \u00fcberhaupt nicht weh, wenn man sich so aktiviert. Den angeschriebenen kostet es 5 Minuten, sich damit zu besch\u00e4ftigen und darauf zu reagieren. Erh\u00e4lt er einen Brief, tut ihm das nicht weh, erh\u00e4lt er 100, ist sein Tag rum. Macht es jemand? Vermutlich nicht, weil es die meisten vorziehen, 2 h am Tag lauthals in ihrem Chatk\u00e4fig zu lamentieren statt 5 Minuten f\u00fcr einen Brief aufzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Hier nun der 2.Teil, der f\u00fcr einen pers\u00f6nlich etwas gef\u00e4hrlicher ist. Derzeit laufen die ersten Prozesse gegen das Begegnungsverbot. Die kann man abwarten, aber wenn alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht durchlaufen werden m\u00fcssen, ist es 2032, bis ein abschlie\u00dfendes Urteil vorliegt. Man kann aber auch einfach zivilen Ungehorsam an den Tag legen und dazu eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung abgeben:<\/p>\n\n\n\n
Das ist noch nicht weiter problematisch. Erkl\u00e4ren kann man, was man will, auch dass man diesen oder jenen erschlagen w\u00fcrde, wenn man ihn trifft. Justiziabel wird es erst bei ganz anderen Formulierungen oder wenn man es macht. So auch hier: die Erkl\u00e4rung selbst ist unproblematisch, ein Problem wird erst draus, wenn die Polizei meint, sie k\u00f6nne wie die SA auftreten. Aber auch hier gilt: je mehr Leute das machen, desto eher geht das durch. Wehrt man sich mit Klagen, kann man das vermutlich auch irgendwie b\u00fcndeln, aber da muss man einen Anwalt befragen. Bei einer B\u00fcndelung wird das Kostenrisiko ebenfalls wieder \u00fcberschaubarer.<\/p>\n\n\n\n
Ich k\u00f6nnte mir das so vorstellen: ihr tut euch mit Freunden zusammen, mit denen ihr euch trotz der Verbote treffen wollt, und gebt direkt als Gruppe solche Erkl\u00e4rungen ab. Die kann man an die Haust\u00fcr nageln, an den B\u00fcrgermeister senden, an die Polizei oder den Landrat oder die Presse oder Facebook oder wer einem sonst noch so einf\u00e4llt. Dann sind die amtlichen Jungs und M\u00e4dels erst einmal besch\u00e4ftigt. Wenn ihr auf Nummer sicher gehen wollt, macht danach erst einmal nichts. M\u00f6glicherweise bekommt ihr ein paar Drohbriefe, aber mehr ist erst mal nicht zu machen. Schlie\u00dflich habt ihr nur eine Absicht bekundet, die niemanden sch\u00e4digt au\u00dfer ggf. euch selbst, aber wenn ihr Absicht nicht umsetzt, …<\/p>\n\n\n\n
In der Erkl\u00e4rung stehen auch Gr\u00fcnde, die ihr vorbringen k\u00f6nnt, wenn es gegen irgendwelche Bescheide geht. Die Gr\u00fcnde kann man auch sachlich weiter ausbauen, wenn das notwendig ist. Falls ihr euch mit anderen trefft, solltet ihr die Erkl\u00e4rung bei euch haben und irgendwelchen Meckerk\u00f6ppen geben, damit alles klar ist. Wichtig (das steht auch in der Erkl\u00e4rung): gegen\u00fcber Mitmenschen, die die Regeln weiterhin beachten wollen, werdet ihr euch regelgerecht verhalten. Ihr werdet niemand zu einem Risiko zwingen, das er nicht eingehen will.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht nerven euch die Beschr\u00e4nkungen etwas mehr als der sonst \u00fcbliche Schwachsinn, so dass es doch einmal zu einer breiteren Aktion kommt. Breiter passiver Widerstand und ziviler Ungehorsam wirkt, siehe Mahatma Gandhi. <\/p>\n\n\n\n
Was ich hier nicht ausarbeite, ist eine vergleichbare Aktion von Gewerbetreibenden, die durch die Ma\u00dfnahmen in den Ruin getrieben werden. Wenn der zivile Ungehorsam gr\u00f6\u00dferen Umfang erreichen sollte, k\u00f6nntet ihr euch auch zusammen tun und eure zwangsgeschlossenen Gesch\u00e4fte f\u00fcr genau diese Gruppe \u00f6ffnen. Auch das kann man sicher passend formulieren und sicher stellen, dass die Mitb\u00fcrger, die nicht mitziehen, auch nicht zu irgendetwas gezwungen werden. Vermutlich werden viele der Zwangsschlie\u00dfungen irgendwann von Gerichten f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, aber dann ist es zu sp\u00e4t und ihr steht mit in der Schlange vor dem Arbeitsamt, weil ihr Bankrott erkl\u00e4ren musstet. Meist h\u00e4ngen Gewerbetreibende ohnehin so weit zusammen, dass ihr so etwas selbst in die Wege leiten k\u00f6nnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer es noch nicht gemerkt hat: das Grundgesetz ist inzwischen komplett au\u00dfer Kraft gesetzt. Selbst das Parlament ist suspendiert und hat dem auch noch selbst zugestimmt. Ob es in Zukunft noch irgendeine Rolle spielt, bezweifle ich. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-4669","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4669"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4669\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4671,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4669\/revisions\/4671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}