Wenn man die Anzahl der Bundesl\u00e4nder + den Bund + das so genannte EU-Parlament mit jeweils vielen hundert Abgeordneten zusammenz\u00e4hlt und Regierungen sowie jede Menge politische Beamte dazu addiert, sicher eine Menge. Und was bringt sie uns daf\u00fcr?<\/p>\n
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Ein Abgeordneter verdient pro Monat round about 9.000 \u20ac, die er versteuern muss, zuz\u00fcglich ohne jeden Nachweis eine steuerfreie Pauschale von ca. 3.000 \u20ac. Das variiert je nach Parlament, macht aber in Summe ca. 12.000 \u20ac\/Monat aus. Die steuerfreie Pauschale ist f\u00fcr die Unterbringung am Parlementsort + politische Gesch\u00e4fte des Privatabgeordneten gedacht. Im Vergleich: ein Normalb\u00fcrger darf eine geringe Freipauschale in Anspruch nehmen und kann ansonsten h\u00f6chstens Sonderkosten geltend machen. Auf die zus\u00e4tzliche Auszahlung einer Pauschale hat man als B\u00fcrger keinen Anspruch, selbst wenn man vergleichbare Kosten wie ein Abgeordneter hat.<\/p>\n
Die Pauschale erstreckt sich nur auf den privaten Teil. Gesch\u00e4fte im Rahmen der Abgeordnetent\u00e4tigkeit werden von den Parlamenten \u00fcbernommen, Sekretariate und einen Mont Blanc-F\u00fcller im Wert von 600 \u20ac pro Jahr eingeschlossen (dazu stehen ihnen zus\u00e4tzlich bis zu 20.000 \u20ac\/Monat zur Verf\u00fcgung, die aber einzeln abgerechnet werden m\u00fcssen). Hinzu kommt Reisefreiheit mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zum Parlamentsort, nat\u00fcrlich 1. Klasse, sowie einige weitere Verg\u00fcnstigungen, von denen jeder Arbeitnehmer nur tr\u00e4umen darf. Bez\u00fcglich der Sozialversicherungen sind sie in etwa Beamten gleich gestellt, was g\u00fcnstiger ist als die gesetzliche KV.<\/p>\n
In 4 Jahren Parlamentsmitgliedschaft erwirbt sich ein Abgeordneter bis zu 950 \u20ac Rentenanspruch. Das ist mehr, als man andere nach 40 Jahren bekommen. Das steigt, bis nach ca. 27 Jahren ca. 6500 \u20ac „erarbeitet“ sind, nat\u00fcrlich ohne je einen Cent in die Kasse zu zahlen. Zum Ausgleich darf ein Abegordneter daf\u00fcr auch erst mit ca. 50 in den Ruhestand gehen. 27 Jahre mit Renteneintrittsalter 50 gegen 40 Jahre mit Renteneintrittsalter 67, daf\u00fcr aber eine Rente, f\u00fcr die ein Durschnittsb\u00fcrger ca. 185 Jahre arbeiten m\u00fcsste.<\/p>\n
Au\u00dferdem darf sich ein Abgeordneter ungestraft bestechen lassen. W\u00e4hrend ein Lehrer bereits bei Annahme eines Kugelschreibers entlassen werden kann, muss ein Abgeordneter seinen „Nebenverdienst“ nur versteuern. In der Praxis l\u00e4uft das so (Beispiel Peer Steinbr\u00fcck): man sorgt im Rahmen der Lobbyarbeit (-> kostenloses Essen in Nobelrestaurants, vermutlich auch Rumhuren; ein CDU-Abgeordneter hat in einem Interview Zahlen genannt: wenn er physisch k\u00f6nnte, k\u00f6nnte er problemlos bis zu 1.000 Termine pro Jahr wahrnehmen, also 3 am Tag) daf\u00fcr, dass die Lobbyisten bekommen, was sie wollen, und h\u00e4lt anschlie\u00dfend Vortr\u00e4ge, die man sich bezahlen l\u00e4sst. Mehrere besonders einflussreiche Abgeordnete kommen so auf mehr als 1 Mio \u20ac gewaschenes Geld pro Jahr, andere sind bescheidener. So lange sie es versteuern, ist das legal.<\/p>\n
Verantwortlich sind sie f\u00fcr nichts, rein gar nichts. Fehlentscheidungen mit Sch\u00e4den von mehreren Mrd. \u20ac, abgesehen von Personen- und sonstigen Sch\u00e4den? Gehen an diesen Leuten spurenlos vorr\u00fcber. Man versteckt sich in der Gruppe, und in der Regel war es dann der Vorg\u00e4nger, der die Entscheidung getroffen hat. Politische Verantwortung in einer Demokratie bedeutet, nichts aber auch wirklich nichts verantworten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
H\u00f6ren wir da mal auf. Was bekommen wir daf\u00fcr? Offensichtlich ist, dass das Hauptinteresse der Abgeordneten die Wiederwahl sein muss, und daf\u00fcr m\u00fcssten sie dann eigenlich tun, was der B\u00fcrger w\u00fcnscht, oder? Schlielich soll der sie ja wiederw\u00e4hlen. Allerdings ist das ein Trugschluss.<\/p>\n
Die H\u00e4lfte der Abgeordneten kommen nicht durch eine Direktwahl in die Parlamente, sondern \u00fcber eine Parteiliste. Um dort hoch genug zu rangieren muss man wohl schon den einen oder anderen Stiefel lecken. Auch f\u00fcr die direkt gew\u00e4hlten ist es eher wichtig, als SPD-Mann beispielsweise in einem SPD-Bezirk zu kandidieren. Die wenigsten kennen die Abgeordneten und w\u00e4hlen die Partei, auch bei der Direktstimme. Aber immerhin gibt es da einige Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n
Aber was sind die W\u00fcnsche der B\u00fcrger? Leider gibt es die so nicht, dass man sich daran orientieren k\u00f6nnte. Selbst wenn eine Gruppe homogen scheint, hat der eine diese Spezialit\u00e4t im Auge, der andere eine andere. \u00dcber diese Partikularinteressen hinaus m\u00fcsste sich die Politik auch einen Blick auf’s Ganze freihalten und dann auch Entscheidungen treffen, die manchem Einzelnen nicht genehm sind. Leider darf man diesen allgemeinen Blick beim W\u00e4hler wohl nicht bis nur eingeschr\u00e4nkt erwarten. Fazit: aus der Ber\u00fccksichtigung des W\u00e4hlerinteresses resultiert im Allgemeinen weniger Erfolg als aus dem Stiefellecken. Folglich vertritt ein Abgeordneter im Allgemeinen nur die Interessen einer Gruppe: seine eigenen (bei Neulingen mag das noch anders sein, aber das gibt sich. Macht korrumpiert, besonders wenn man die Macht hat, zu korrumpieren), und das bedeutet: die der zahlungskr\u00e4ftigsten Lobbyisten.<\/p>\n
Es wird oft gesagt, Abgeordnete m\u00fcssten gut bezahlt werden, um Korruption zu vermeiden. Leider ist das System anders herum konstruiert: je korrupter, desto besser die Verdienstm\u00f6glichkeiten. Wenn man alle L\u00f6cher verstopfen und die Abgeordneten unter Strafrecht stellen w\u00fcrde, w\u00e4ren sie auch heute schon mehr als gut bezahlt. Selbst wenn man kr\u00e4ftig auf die Kacke haut und f\u00fcrstlich lebt: auf die Dauer ist es gar nicht so einfach, ein Nettoeinkommen von ca. 100.000 \u20ac\/Jahr auf den Kopf zu hauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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