auch f\u00e4lschlich GEZ oder „Beitragsservice“ genannt. Immer mehr Leute wollen den Fake-News-Verein namens \u00d6R-Rundfunk nicht mehr zwangsfinanzieren, aber wie bekommt man das hin?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Vermutlich leider gar nicht, zumindest nicht vollst\u00e4ndig. Immerhin hat ein korrumpiertes Verfassungsgericht den \u00a7 242 b BGB, nachdem nicht bestellte Leistungen nicht bezahlt werden m\u00fcssen (\u00fcbrigens EU-Recht), f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt (aber diesmal nicht beim EU-GH nachgefragt). Korrupt, weil ein mutma\u00dflich an der Abfassung der Zahlungsverpflichtung beteiligter Richter (sein Bruder zeichnet verantwortlich und erfahrungsgem\u00e4\u00df quatscht man \u00fcber solche Sachen) sich selbst f\u00fcr unbefangen erkl\u00e4rt hat, um letztlich abschlie\u00dfend \u00fcber den mutma\u00dflich mitverfassten Text zu befinden. <\/p>\n\n\n\n
Im Gegenzug haben Staatsvertrag und Verfassungsgericht aber auch zwangsweise definiert, welche Leistungen der \u00d6RR daf\u00fcr zu erbringen hat, und da hat man m\u00f6glicherweise einen guten Aufh\u00e4nger, die Geb\u00fchren unter Berufung auf \u00a7 441 BGB (Minderung bei nicht erbrachter Leistung) zu k\u00fcrzen. Die Aufgaben werden z.B. hier: https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2018\/07\/rs20180718_1bvr167516.html<\/a> definiert, siehe z.B. Abs\u00e4tze 77 – 85 u.a. f\u00fcr die schnelle Suche.<\/p>\n\n\n\n Wie macht man das in der Praxis?<\/p>\n\n\n\n Eigentlich recht einfach. Man schaut, ob man Beitr\u00e4ge findet, die gegen diese Vorgaben versto\u00dfen. Da wird man i.d.R. ziemlich schnell f\u00fcndig. Man kann das erst einmal sammeln oder sofort einen Brief an den zust\u00e4ndigen Intendanten schreiben und die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge schon mal ank\u00fcndigen. Ein Beispiel habe ich unter angeh\u00e4ngt. Wenn man schlie\u00dflich um die Zahlung nicht mehr herumkommt, k\u00fcrzt man den Betrag und sendet die gesammelten K\u00fcrzungsgr\u00fcnde schriftlich an die zust\u00e4ndige Landesrundfunkanstalt. Wenn es so weit ist, werde ich auch daf\u00fcr ein Beispiel hier einstellen. Die Rundfunkanstalt muss sich nun damit auseinander setzen, was viel Arbeit macht, wenn viele das machen, und was noch mehr Arbeit macht, wenn man das Spielchen Quartal f\u00fcr Quartal wiederholt. <\/p>\n\n\n\n Ob man damit durchkommt? Kann ich nicht sagen. Der „Kampf gegen Rechts“ hat sich schon l\u00e4ngst dahingehend ausgewirkt, dass „Recht“ hier nicht mehr so wirklich existiert. Aber es ist zumindest ein verwaltungstechnischer Denial-of-Service-Angriff auf das System. Und es geht jeweils um Kleinstbetr\u00e4ge. Das finanzielle Risiko im Falle einer juristischen Auseinandersetzung ist daher \u00e4u\u00dferst gering. <\/p>\n\n\n\n Ich hoffe, dass sich viele in dieser Weise beteiligen. Ich halte das f\u00fcr noch wirksamer als die Barzahlungsgeschichte. Die Spacken von den Leitmedien kann man so nicht kriegen, wenn man keine Abos hat, die \u00d6R aufgrund des Zwangsabos aber schon eher. Follow the Money – wie immer.<\/p>\n\n\n\n
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