Der polnische Staat wird derzeit medial unisono als Unrechtsstaat dargestellt, wobei man sich einmal die Vorg\u00e4nge anschauen sollte, bevor man in diesem Chor mitsingt.<\/p>\n
Eine Sache k\u00f6nnen wir schnell abhaken: Macher von \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien werden vom Staat eingestellt und entlassen. Das ist aber nicht anders als hier auch, und ich habe ja schon in einigen Beitr\u00e4gen festgestellt, dass insbesondere die m\u00e4chtigen \u00d6R-Journalisten nur die Noten Pfeifen, die von Parteizentralen ausgegeben werden. Das journalistische Gekeife \u00fcber die Behinderung des Journalismus in Polen ist in zwischen auch recht kleinlaut verstummt.<\/p>\n
Die andere Sache betrifft die Gesch\u00e4ftsordnung des Verfassungsgerichts. Auch hier zun\u00e4chst wieder Augenwischerei: die Richter werden vom Parlament gew\u00e4hlt, und das ist genau das, war hier auch geschieht. Entweder haben die Kritiker, die das bekritteln, die deutschen Regelungen nicht mitbekommen, oder sie hoffen, dass die B\u00fcrger nicht lesen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die anderen Regelungen:<\/p>\n
Und das ist nat\u00fcrlich absolut rechtsstaatswidrig ! <\/strong><\/p>\n Aber wieso eigentlich ?<\/strong><\/p>\n Wer es nicht versteht, ist in guter Gesellschaft. Demokratie bedeutet zwar, dass in einer Versammlung von 500 Leuten, die von kaum 50% der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt wurde (die Wahlbeteiligung ist h\u00f6her, aber Enthaltungen und wegfallende Stimmen f\u00fcr Splitterparteien darf man ruhig abziehen), eine einzelne Stimme den Ausschlag f\u00fcr beliebig viele Tote geben kann, wenn es um Krieg geht. Aber das ist Politik.<\/p>\n Aber hier geht es um Recht. Die Politik fordert, dass politische Regeln auch im Recht gelten, zumindest im wichtigsten Recht, dem Verfassungsrecht. Das kontrolliert n\u00e4mlich die Politik in einem gewissen Umfang. Ein Gericht, dass mehr nach rechtlichen Gesichtspunkten operiert, ist daher in Politikeraugen nicht rechtsstaatlich.<\/p>\n Man kann das nat\u00fcrlich auch anders sehen. Eigentlich sollten Gesetze ja so eindeutig sein, dass Richter auch eindeutig richten k\u00f6nnen. Sind sie aber bekanntlich nicht, weshalb eine Gerichtshierarchie besteht. Eigentlich sollte es aber so sein, dass man sich zumindest auf einer Ebene einigerma\u00dfen einig ist. Ist man in der Regel auch, und \u00fcbergeordnete Gerichte beurteilen meist nicht den Fall, sondern das Vorgehen der unteren Instanz, die bei Fehlern den Fall neu aufrollen muss (bei reinen Rechtsfragen, also der Auslegung von Gesetzen, ist das anders). Und da kann man sich schon fragen, wieso Entscheidungen \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit rechtswidrig sein sollen, wenn eine qualifizierte Mehrheit und nicht eine einzige Stimme verlangt wird. Die Verfassung darf ja vom Parlament auch ge\u00e4ndert werden (was den Begriff „verfassungsfeindlich“ etwas schwammig macht), aber ebenfalls nur mit 2\/3-Mehrheit. Meinem Rechtsempfinden entspricht die polnische Regelung eher einem rechtsstaatlichen Vorgehen, zumal da bei der Wahl der Richter durch das Parlament durchaus auch die M\u00f6glichkeit besteht, bei einer Nachwahl schnell mal einen Richter zu w\u00e4hlen, der einem die Mehrheit f\u00fcr eine strittige Entscheidung verschafft.<\/p>\n Die zweite Regelung betrifft die Abarbeitung der F\u00e4lle, und eine Abarbeitung in der Reihenfolge des Auftretens ist ebenfalls rechtswidrig. Aha! Mal salopp formuliert: das Parlament beschlie\u00dft ein Gesetz, dass den B\u00fcrgern r\u00fcckwirkend ab 2002 h\u00f6here Kfz-Steuern auferlegt. Eindeutig rechtswidrig, aber der Bundespr\u00e4sident, den man aufgrund des Wahlverfahrens und diverser anderer Vorg\u00e4nge durchaus als Marionette der Regierung ansehen darf, unterschreibt ja ohnehin alles. Also geht der B\u00fcrger vor das Verfassungsgericht. Und das bearbeitet zun\u00e4chst das NPD-Verbot, die EU-G\u00fclleverordnung, das Abspreizen des kleinen Fingers beim Heben des Bierglases und andere wichtige Sachen und l\u00e4sst politisch unbequeme Angelegenheiten beliebig lange in der Schublade. \u00dcberzogen, gewiss, aber wo ist die Unrechtsstaatlichkeit, wenn F\u00e4lle in der Reihenfolge bearbeitet werden, in der sie eintreffen ? Unbequem, in machen F\u00e4llen vielleicht auch wenig pragmatisch, aber aus Sicht dessen, der klagt, eindeutig eine h\u00f6here Rechtssicherheit. Sein Fall muss bearbeitet werden und wird nicht nach hinten geschoben, weil ein anderer eine dickere Brieftasche hat.<\/p>\n Zusammengefasst: im Gegensatz zu der Auffassung politisch bezahlter so genannter Rechtsexperten sind die polnischen Regeln deutlich mehr im Sinn des B\u00fcrgers, und da sie so nicht mehr im Sinn des Politikers sind, sind sie nicht rechtsstaatlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der polnische Staat wird derzeit medial unisono als Unrechtsstaat dargestellt, wobei man sich einmal die Vorg\u00e4nge anschauen sollte, bevor man in diesem Chor mitsingt. 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