{"id":4116,"date":"2019-12-28T07:39:00","date_gmt":"2019-12-28T06:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=4116"},"modified":"2019-12-18T08:43:45","modified_gmt":"2019-12-18T07:43:45","slug":"der-green-deal-der-eu-und-die-agenda-2030-der-vereinten-nationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/12\/28\/der-green-deal-der-eu-und-die-agenda-2030-der-vereinten-nationen\/","title":{"rendered":"Der Green Deal der EU und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen."},"content":{"rendered":"\n

Ein Gastbeitrag von Dr. Helmut B\u00f6ttiger, Taunusstein, http:\/\/www.spatzseite.com<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Nicht\nnur in Br\u00fcssel auch in Berlin gr\u00fcnt es. \u201eVertreter von Bund und\nL\u00e4ndern haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen \u00fcber das\nKlimapaket der Bundesregierung erreicht.\u201c Das berichteten die\nNachrichtenagenturen. Danach soll der Preis f\u00fcr CO2-Emissionen zum\n1. Januar 2021 von 10 auf 25 Euro steigen und bis 2025 auf 55 Euro. \nAls Alibi werden allerlei \u201eEntlastungen\u201c f\u00fcr den B\u00fcrger in\nAussicht gestellt, etwa die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale oder eine\nMehrwertsteuersenkung f\u00fcr Fahrausweise der Bundesbahn.<\/p>\n\n\n\n

Die\ngr\u00fcne Agenda der EU-Kommission sieht vor allem vier gr\u00f6\u00dfere\nMa\u00dfnahmenpakete vor. Als erstes soll der Verkauf von\nEmissionsrechten (Emissionshandel) auf Fl\u00fcge, Schiffe und das\nBau-Gewerbe ausgedehnt werden. Dann will man ein CO2-Steuer auf\nImporte von G\u00fctern erheben, die nicht nach EU-Standards produziert\nwerden. Ein Fonds f\u00fcr einen sozial gerechten Strukturwandel in\nKohleregionen soll angelegt werden, weil man sowohl den Steinkohle-\nals auch den Braunkohlebergbau einstellen will. Schlie\u00dflich will man\neine Offshore-Offensive zum weiteren Ausbau der \u201eWindenergie\u201c\nsubventionieren. Das alles kann nat\u00fcrlich nur auf Kosten der\nSteuerzahler und Energieverbraucher geschehen.<\/p>\n\n\n\n

Wie\nverh\u00e4lt sich das zu den in der UN-Agenda 2030 zusammengefassten\nBeschl\u00fcssen des \u201eWeltgipfels f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u201c vom\nSeptember 2015 in New York. Dort verpflichteten sich die Vertreter\nvon 193 Nationen zur Agenda 2030 mit den Worten: \u201eWir sind\nentschlossen, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Menschen ein von Wohlstand\ngepr\u00e4gtes und erf\u00fclltes Leben genie\u00dfen k\u00f6nnen und dass sich der\nwirtschaftliche, soziale und technische Fortschritt in Harmonie mit\nder Natur vollzieht.\u201c Dieses Vorhaben wurde in 17 Hauptzielen und\n167 Unterzielen konkretisiert. Die Vertreter der Nationen verlangten,\num ihre Ziele zu erreichen, die Gleichgewichtung der \u00f6kologischen,\n\u00f6konomischen und sozialen Aspekte. Bei der Verst\u00e4ndigung auf das\nkonkrete Vorgehen seien alle aktiven und passiven Beteiligten\n(Stakeholder) ergebnis- und teilnehmeroffen, ideologiefrei und\nparteineutral einzubeziehen. Angestrebt wird eine \u201edauerhafte\nEntwicklung\u201c. Das soll \u201eim wesentlichen ein Wandlungsprozess\n(sein), in dem die Nutzung von Ressourcen, das Ziel von\nInvestitionen, die Richtung technologischer Entwicklung und\ninstitutioneller Wandel miteinander harmonieren und das derzeitige\nund k\u00fcnftige Potential vergr\u00f6\u00dfern, menschliche Bed\u00fcrfnisse und\nW\u00fcnsche zu erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wo bleibt dieses Vorhaben der Weltgemeinschaft angesichts der heutigen, alles dominierenden CO2-Klimaziele? In der \u00d6ffentlichkeit ist von der UN-Agenda 2030 kaum mehr die Rede. Unerw\u00e4hnt bleibt in der \u00d6ffentlichkeit auch, dass die \u00fcberall herum posaunte Klimarelevanz des von Menschen emittierten CO2 trotz Milliarden Euro an entsprechender Forschungsausgaben immer noch nicht nachgewiesen werden konnte. Selbst der Weltklimarat (IPCC) muss es bei einem vagen \u201eh\u00f6chst wahrscheinlich\u201c belassen. Allerdings behaupten Meinungs-Manipulatoren, 97% der Wissenschaftler w\u00e4ren sich einig, dass der Mensch an einer Klimaerw\u00e4rmung Schuld sei. Sie geben den Menschen diese Schuld vor allem wegen der Emission von CO2 bei der energetischen Nutzung der Kohle-, \u00d6l- und Gas-Verbrennung. Andere menschliche Aktivit\u00e4ten, wie die Boden-versiegelung durch Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze und Geb\u00e4ude mit der entsprechenden Bodenaufheizung, auf die sich ein Teil der Wissenschaftler bezogen haben konnten, bleiben dabei unber\u00fccksichtigt. Bei den wissenschaftlichen Leugnern der Klimarelevanz von CO2, handelt es sich meisten um Emeriti, um pensionierte Professoren, die auf ihren Ruf als Wissenschaftler aber nicht mehr auf ihre Karriere achten m\u00fcssen. Anders liegt die Gewichtung m\u00f6glicherweise bei den Verfechtern des menschgemachten Klimawandels. Dabei gibt es offensichtlich Zwischenstufen.Wissenschaft ist eben auch ein Gesch\u00e4ft und Forschungsauftr\u00e4ge, Projektmittel und der Erhalt des Arbeitsplatzes sind hart umk\u00e4mpft. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich\nsind zwischen 2013 und 2018 Ma\u00dfnahmen im Wert von 2,5 Billionen\nUS-Dollar gegen den angeblich CO2 bedingten Klimawandel finanziert\nworden. Dadurch lie\u00df sich der CO2-Ausstoss bisher allerdings nicht\nsenken. Die Emissionen von CO2, der Grundnahrung f\u00fcr Pflanzen sind\nsogar weiter gestiegen und werden weiter steigen, weil sich wichtige\nIndustriel\u00e4nder wie China und die USA aufgrund einer anderen\nstrategischen Orientierung kaum an diesen Bem\u00fchungen beteiligen. \n<\/p>\n\n\n\n

Was\nsind die voraussichtlichen Folgen der gr\u00fcnen Politik von Berlin und\nBr\u00fcssel?<\/p>\n\n\n\n

Die\nStrom- und Energie-Versorgung der meisten Menschen beruht weitgehend\nnoch immer auf fossilen Brennstoffen. Der Preis dieser Brennstoffe\nsoll nun deutlich angehoben werden. Zur Stromerzeugung wird auf\nunzuverl\u00e4ssige Verfahren gesetzt und der individuelle\nEnergieverbrauch soll deutlich eingeschr\u00e4nkt werden. Der f\u00fcr die\n\u00d6ffentlichkeit errechnete Kostenanstieg durch die angestrebte CO2\nVerteuerung soll pro 4 Personen-Haushalt 2021 mit rund 85 \u20ac und\n2025 mit rund 300 Euro zu Buche schlagen. Das sei bedauerlich, aber\nzu stemmen, denkt vielleicht so mancher Gutgestellte. Denkt er auch\nan die 300.000 \u00e4rmsten Haushalte in Deutschland, denen jetzt schon\nder Strom abgestellt wird, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr\nbezahlen k\u00f6nnen? \n<\/p>\n\n\n\n

Doch\ndie genannten Zahlen sind, wenn sie denn stimmen, zu kurz gedacht.\nDenn was bedeutet der h\u00f6here CO2 Preis wirklich? Schlie\u00dflich wird\nEnergie bei der Herstellung aller G\u00fcter des t\u00e4glichen Lebens\neinschlie\u00dflich des elektrischen Stroms ben\u00f6tigt. Mit den\nHerstellungskosten steigen die Preise von allem, was wir zum Leben\nbrauchen. Dabei addieren sich die Energiekosten entlang der gesamten\nHerstellungskette, die das Endprodukt oder die Dienstleistungen\ndurchlaufen, ehe wir sie zu unserem Lebensunterhalt kaufen und nutzen\nk\u00f6nnen. Die sogenannten alternativen Energielieferanten wie Wind und\nSolarkraftwerke liefern elektrische Energie, die kurzfristig starken\nSchwankungen unterliegt. Unternehmen, die eine stromintensive\nProduktion betreiben, werden k\u00fcnftig auf eigene Kosten f\u00fcr ihre\nVersorgungssicherheit sorgen m\u00fcssen. Und Haushalte werden sich bald\ngezwungen sehen, ihnen darin zu folgen. Infolge dessen steigen die\nPreise der Produkte und somit die Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger erheblich. \n \n<\/p>\n\n\n\n

Wenn\ndie neue EU-Kommission unter Ursula von der Layen die\n\u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201c der EU durch die Einbeziehung der Fl\u00fcge,\nSchiffe und des Bau-Gewerbes in den Handel mit CO2-Emissionsrechten\nerreichen will, bedeutet das zun\u00e4chst h\u00f6here Kosten f\u00fcr B\u00fcrger,\ndie fliegen wollen oder auf Schifffahrt angewiesen sind. Auch der\nIndividualtourismus wird deutlich beschnitten. Allerdings werden rund\n80% des Welthandels \u00fcber Schiffe abgewickelt, hinzu kommt die\nVerteuerung der Luftfracht. Die mit der CO2-Preissteigerung\nverbundenen h\u00f6heren Frachtkosten werden ebenfalls zu h\u00f6heren\nPreisen bei vielen Nahrungsmitteln und Versorgungsg\u00fctern f\u00fchren.\nVor allem wird durch die Einbeziehung in den Emissionsrechtehandel\nder Wohnungsbau kostspieliger f\u00fcr Bauherren und damit auch f\u00fcr\nMieter. Das geschieht, obwohl man andererseits vorgibt, alles\nunternehmen zu wollen, um die Preisexplosion bei Mieten zu stoppen.\nDabei ist mitunter von \u201eMietpreisbremsen\u201c die Rede, die unter\ngegebenen wirtschaftspolitischen Bedingungen letztlich den Zubau von\nWohnungen be-, wenn nicht sogar ganz ver-hindern d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Die\nkombinierten Verteuerungen f\u00fchren automatisch dazu, dass B\u00fcrger\nsich f\u00fcr ihr Geld weniger G\u00fcter werden leisten k\u00f6nnen. Gespart\nwerden muss dann vor allem an weniger notwendigen \u201eLuxus\u201c-G\u00fctern\nwie etwa PKWs. Die Drosselung der zahlungsf\u00e4higen G\u00fcternachfrage\nf\u00fchrt automatisch zu Produktionseinschr\u00e4nkungen und vermehrter\nArbeitslosigkeit und steigert die Sozialkosten, die letztlich auch\nder B\u00fcrger zu tragen hat und die seine Zahlungs- und\nKonsum-F\u00e4higkeit weiter beeintr\u00e4chtigen. EU, Bundes- und\nLandesregierungen l\u00f6sen damit eine sich selbst verst\u00e4rkende\nEntwicklung, eine Rezession aus, die letztlich die Armutsrate in der\nBev\u00f6lkerung in der EU und in Deutschland steigen l\u00e4sst. Durch eine\nweitere Geldverw\u00e4sserung (Vermehrung des Geldumlaufs), also\nletztlich Staatsschulden, lassen sich die Kosten zum Teil auf Sparer\nund Rentner abw\u00e4lzen. Von der UN-Agenda 2030 mit der freiwillig\n\u00fcbernommenen Verpflichtung, die Versorgung der Armen in der\nWeltbev\u00f6lkerung in den unterentwickelten L\u00e4ndern auf ein\nmenschenw\u00fcrdiges Niveau anzuheben, ist allenfalls in Sonntagsreden\nnoch die Rede. Hier scheint eher die Tendenz zu greifen, die\nVersorgung der Durchschnittsbev\u00f6lkerung auf das Niveau dieser Armen\neinebnen zu wollen<\/p>\n\n\n\n

Mit\ndem Plan, eine CO2-Steuer auf Importe von G\u00fcter, die nicht nach\nEU-Standards produziert werden, zu erheben, trennt die EU ihre\nHandelspartner in zwei Klassen, in diejenigen, die sich EU-Standards\naufzwingen lassen und diejenigen, die das nicht tun. Importe aus\nL\u00e4ndern, die sich nicht den EU-Vorgaben beugen, wie Russland, China\naber auch die USA werden f\u00fcr EU-B\u00fcrger durch die CO2-Steuer teurer.\nIhr Umsatz verringert sich zumindest entsprechend der Preissteigerung\nim Verh\u00e4ltnis zur gegebenen zahlungsf\u00e4higen Nachfrage. \n<\/p>\n\n\n\n

Mit\nder auf diese verschiedenen Weisen gedr\u00fcckten Inlandsnachfrage\nschwindet logischerweise die Investitionst\u00e4tigkeit der Industrie\nseitens inl\u00e4ndischer oder ausl\u00e4ndischer Anleger. Lukrative\nGro\u00dfunternehmen verwenden ihre Gewinne, wie bereits zu beobachten,\nvermehrt zu Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen statt zu innovativen Investitionen.\nAndere verlagern ihre Produktionsst\u00e4tten in jenes Ausland, das sich\nnicht den Ma\u00dfnahmen der EU zur Drosselung der Industrieproduktion\nbeugt. Schon die Steigerung der Herstellungskosten der\nIndustrieproduktion durch die Auflagen der EU verringern \u2013 wie\ngezeigt – die Absatzchancen der europ\u00e4ischen Industrie. Die in der\nEU verbleibenden Produktionsst\u00e4tten verpassen auf diese Weise\nallm\u00e4hlich den Anschluss an innovative Entwicklungen in der \u00fcbrigen\nWelt. Das Nachlassen ihrer Innovationskraft wird sie mittelfristig\nvom Weltmarkt verdr\u00e4ngen. \n<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4nder,\ndie sich die EU-Standards aufzwingen lassen, sind zu meist jene\nschwachen L\u00e4nder, denen es schon jetzt an Kapital und\nProduktionsvoraussetzungen fehlt, um der Mehrheit ihrer Bev\u00f6lkerung\neine Versorgung zu sichern, wie es die UN-Agenda 2030 fordert. Die\nvon der EU aufgen\u00f6tigten Auflagen veranlassen sie, das knappe\nKapital auf die Herstellung der Cash-Crops zu konzentrieren, die sich\nin der EU absetzen lassen. Das d\u00fcrfte das Leben f\u00fcr die Mehrheit\nihrer Bev\u00f6lkerung noch unangenehmer machen, als es bereits ist.<\/p>\n\n\n\n

Das\nbisherigen negativen Ergebnisse der Bem\u00fchungen zur \u00dcberwindung der\nArmut, wie es die Agenda 2030 verlangt, schl\u00e4gt sich in dem im Juli\n2019 in New York ver\u00f6ffentlichten UN-Report \u201eDie Situation der\nNahrungssicherheit und Ern\u00e4hrung in der Welt\u201c nieder. Dort hei\u00dft\nes \u201eRund 820 Millionen Menschen weltweit hatten 2018 nicht genug zu\nessen. 2017 waren es sch\u00e4tzungsweise 811 Millionen Menschen. Damit\nist die Zahl der Hungernden das dritte Jahr in Folge gestiegen<\/strong>.\nDas unterstreicht die gewaltige Herausforderung f\u00fcr das Ziel, den\nweltweiten Hunger bis zum Jahr 2030 zu beseitigen.\u201c 1<\/sup><\/a><\/sup>\n \u201eWir m\u00fcssen entschlossener handeln, um diese besorgniserregenden\nTrends anzugehen\u201c, schreiben die Leiter der UN-Organisation f\u00fcr\nNahrung und Landwirtschaft (FAO), des Internationalen Fonds f\u00fcr\nlandwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), des UN-Kinderhilfswerks\nUNICEF, des Weltern\u00e4hrungsprogramms (WFP) und der\nWeltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem gemeinsamen Vorwort zu dem\nReport.2<\/sup><\/a><\/sup>\nDer j\u00e4hrliche UN-Report stellt au\u00dferdem fest, dass die\nVerm\u00f6gensungleichheit in vielen L\u00e4ndern steigt. Dadurch wird es f\u00fcr\ndie \u00e4rmsten und am meisten benachteiligten Menschen noch\nschwieriger, angesichts schleppenden Wirtschaftswachstums und\nKonjunkturabschwungs \u00fcber die Runden zu kommen. Ein Grund, weshalb\ndas so ist und einfach hingenommen wird, ist die Fokussierung der\n\u00f6ffentlichen Meinung auf die angebliche und bisher nicht bewiesene\nKlimaerw\u00e4rmung durch CO2 .<\/p>\n\n\n\n

Die\ngr\u00fcne Agenda der EU und der Bundesregierung bewirkt und rechtfertigt\nnicht nur eine schleichende Verarmung der Europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung,\nsondern auch die Beibehaltung und Ausbreitung von Armutszonen in\nAfrika mit einer entsprechenden F\u00f6rderung der Not-Migration nach\nEuropa. Diese bewirkt ihrerseits die Angleichung der Verh\u00e4ltnisse in\nden \u201eWohlstandregionen\u201c an diejenigen der \u201eArmutszonen\u201c. Der\nneue \u201eGreen Deal\u201c der EU ist den Bestrebungen der Agenda 2030\ndiametral entgegen gerichtet. Die bisher noch nicht zu begr\u00fcndende\nAngst vor einer Klimaerw\u00e4rmung durch CO2 soll diesen Trend und die\nihm zugrunde liegende Absicht verdecken. \n<\/p>\n\n\n\n

Wird\ndiesem Trend wenigstens durch die Einrichtung eines Fonds f\u00fcr einen\nsozial gerechten Strukturwandel in den Kohleregionen\nentgegengearbeitet? Zun\u00e4chst ist klar, dass die Kosten eines solchen\nFonds nat\u00fcrlich der B\u00fcrger und Energieverbraucher zu Lasten seines\nKonsums zu tragen hat. Mit einem solchen Fonds subventioniert die\nRegierung, so weit die Mittel des Fonds nicht bei Verwaltungsstellen\nversickern, im besten Fall Firmen, die im Sinne des Green Deals der\nEU \u201egr\u00fcne\u201c Arbeitspl\u00e4tze bereitstellen. Das sind in der Regel\nsolche, die an sich nicht wirtschaftlich sind, sondern deren\nZustandekommen von eben solchen Subventionen abh\u00e4ngt. Damit schaffen\nsich Regierungen zugleich Interessenten, die leidenschaftlich, weil\naus eigenem \u00dcberlebensinteresse, ihre gr\u00fcne Agenda unterst\u00fctzen.\nDas ist dann der \u201cgerechte Strukturwandel\u201d, von dem man heute so\nbetulich redet. \u00c4hnlich wie durch die Geldvermehrung durch die EZB\nwird auf diese Weise der unwirtschaftliche Bereich der europ\u00e4ischen\nWirtschaft zu Lasten desjenigen, die ben\u00f6tigte G\u00fcter herstellen,\naufgebl\u00e4ht. Auch das widerspricht der verpflichtend beschlossenen\nUN-Agenda 2030, die die Versorgung aller Menschen auf eine gleich zu\ngewichtende \u00f6konomische, \u00f6kologische, soziale und\nressourceneffiziente Weise zu erzielen, vorgibt. Dabei gelten im\nSinne der Agenda 2030 neben Rohstoffen und Energietr\u00e4gern auch\nArbeitskraft, technologisches Wissen und K\u00f6nnen, Kapital,\nInfrastruktur, Fl\u00e4chenbedarf und \u00e4hnliches als Ressourcen, die es\nzu beachten gilt.<\/p>\n\n\n\n

Und\nwas an \u201eKlimaschutz\u201c bringt schlie\u00dflich die Offshore-Offensive\nder EU beim Ausbau der Windenergie? Anders als die noch immer\nunbewiesene \u201eKlimasensibilit\u00e4t\u201c von CO2 wirken\nWindenergieanlagen tats\u00e4chlich und unmittelbar auf Wetter und Klima\nein. Die Energieentnahme aus dem Wind schw\u00e4cht die Verteilung der\nLuftfeuchtigkeit vom Meer auf Land und sorgt f\u00fcr zunehmende\nTrockenheit in den vom Meer entfernter gelegenen Landstrichen.\nAu\u00dferdem tr\u00e4gt die Abschw\u00e4chung der Luftzirkulation nachweislich\nzur Erw\u00e4rmung der Atmosph\u00e4re bei? Das sind Tatsachen, die man in\nBr\u00fcssel, Berlin und vor allem in den Medien und damit in der\nsogenannten \u00d6ffentlichkeit nicht zur Kenntnis nehmen will. \n<\/p>\n\n\n\n

Auch\ndie Bem\u00fchungen, den Anteil der energetischen Nutzung so genanter\nalternativer Energieerzeugung durch Wind und Sonne zu erh\u00f6hen,\nf\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu einem starken Anstieg des Energiepreise, die\nder Verbraucher direkt und \u00fcber h\u00f6here G\u00fcterpreise zahlen muss.\nDiese Aussage leuchtet zun\u00e4chst wenig ein, da bei der Strom- oder\nWasserstoff-Erzeugung durch Wind und Sonne scheinbar keine\nBrennstoffkosten anfallen. Bei n\u00e4herem Hinsehen wird aber klar: Die\nKosten r\u00fchren vor allem von der Erfordernis zunehmend gr\u00f6\u00dferer\nMengen an kostspieligen Backup- und Speicherkapazit\u00e4ten, die in\nkonventionellen Systemen auf der Basis fossiler oder nuklearer\nBrennstoffe nicht ben\u00f6tigt werden. Schon die Steigerungen der\nStromkosten in den letzten Jahren belegen diesen Tatbestand f\u00fcr\njeden, der es wissen will. In den L\u00e4ndern, in denen es bereits\ngelungen ist, die Stromerzeugung aus sogenannten erneuerbaren\nEnergiequellen um bis zu 30% hochzuschrauben, hat sich der Strompreis\nf\u00fcr die Verbraucher in etwa verdreifacht. Hinzu kommt der relativ\ngro\u00dfe Fl\u00e4chenbedarf und geringe Erntefaktor dieser alternativen\nEnergiequellen. Auch die geringe Lebensdauer solcher Anlagen wegen\ndes hohen Verschlei\u00dfes der Windkraftwerke durch rasch wechselnde\nWindst\u00e4rken und wegen zunehmender Haarrisse in den Sonnenkollektoren\ndank gro\u00dfer Temperaturschwankungen ist ein Kostenfaktor.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich\nwird sogar der Landwirtschaft vorgeworfen, sie emittiere zu viel CO2,\ndie unbestritten wichtigste Pflanzennahrung. Deshalb wird gefordert,\ndie intensive Landwirtschaft, gemeint ist allerdings vor allem die\nViehzucht, einzuschr\u00e4nken und auf Pflanzenschutzmittel und Herbizide\nweitest m\u00f6glich zu verzichten. Wie sich mit einer solchen\nlandwirtschaftlichen Strategie und der Umwidmung landwirtschaftlicher\nErzeugnisse zur Bio-Energiegewinnung der Hunger in der Welt\nentsprechend der Hauptforderung der Agenda 2030 \u00fcberwinden l\u00e4sst,\nbleibt ein Geheimnis des gr\u00fcnen Zeitgeistes und seiner Verfechter. \n<\/p>\n\n\n\n

Wie\nl\u00e4sst sich eine solche gr\u00fcne Wirtschaftspolitik erkl\u00e4ren?<\/p>\n\n\n\n

Kein\nLebensbereich bleibt unbesch\u00e4digt, wenn Energie knapp ist oder gar\nfehlt. Ein Grund f\u00fcr die nur allzu durchsichtigen Vorgehensweise des\nGreen Deals mag darin bestehen, dass die Kampagne gegen\nCO2-Emissionen seit 2013 viele an einem 2,5 Billionen\nUS-Dollar-Gesch\u00e4ft beteiligt. An dem Gesch\u00e4ft verdienen\nLieferanten entsprechender \u201eStudien\u201c, Propagandisten, und Spenden\nkreierende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie zum Beispiel der\nNABU, die Deutschen Umwelthilfe oder auch der Verkehrsclub\nDeutschland. Auch Unternehmen ziehen Gewinne, wenn sie mit\nsogenannten klimafreundlichen, alternativen Produkten auf dem Markt\nsind, und nat\u00fcrlich auch alle Subventionsempf\u00e4nger. Als besonders\nkonkurrenzf\u00e4hig erweist sich, wer ein feines Gesp\u00fcr daf\u00fcr hat, was\nsich am politisch und medial gepr\u00e4gten Markt gut verkaufen l\u00e4sst.\nSo wurde das Paradigma einer \u00f6kologischen Modernisierung\nschrittweise glaubw\u00fcrdig gemacht und der Green New Deal als\ngepriesene neue Rettung durch eine\n\u00f6kologische Industriepolitik vorbereitet. \n<\/p>\n\n\n\n

Der\naktuelle Begriff Green New Deal ist gar nicht neu.3<\/sup><\/a><\/sup>\nNoch vor der systemgef\u00e4hrdenden Finanzkrise von 2008 wurden\nverst\u00e4rkt Versprechungen eines \u00f6kologischen Wirtschaftswunders\nverbreitet. Dadurch w\u00fcrde man Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder\nbeleben und den Weg in eine nachhaltige Zukunft ebnen. Vor allem\n\u201eEffizienz\u201c und \u201eInnovation\u201c sollten das \u00f6kologische\nWirtschaftswunder erm\u00f6glichen. Vorarbeiten zu dieser Strategie\nreichen bis in die 70er-Jahre zur\u00fcck. Damals begann man gegen den\nEinfluss der alt-linken fundamentalen Kapitalismuskritik mit Erfolg\nneu-linke Theoretiker einer\n\u00f6kologischen Modernisierung ins Feld zu f\u00fchren. Die Versprechen\nklangen verf\u00fchrerisch, erwiesen sich aber auf Dauer als nicht\nrealistisch. Sp\u00fcrbare Erfolge blieben sowohl im sozialen wie im\n\u00f6kologischen Bereich aus. Parallel dazu wurden demokratische\nEinrichtungen wie z.B. Parlamente zunehmend entpolitisiert und die\npolitischen Entscheidungen von \u201eExperten\u201c vorbereitet. Politiker\nhatte sie dann nur noch zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n

Doch\ndann zeigte die Finanzkrise von 2008, dass die in 50 Jahren\n\u201eWohlstandsdemokratie\u201c erfolgte wirtschaftliche\nVerm\u00f6genskonzentration trotz allem gesellschaftspolitisch auf\nsoziale und \u00f6kologische Konflikte hinauslaufen w\u00fcrde. Um einer\ndrohenden grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderung der Macht- oder\nHerrschaftsverh\u00e4ltnisse entgegenzuwirken, musste neben dem\nhingehaltenen Zuckerbrot eines \u00f6kologischen Wirtschaftswunders, auch\neine Peitsche geschwungen werden. Die bot sich in Form der drohenden\nCO2-Klimakatastrophe an. Eine solche w\u00fcrde unweigerlich bei\nvermehrtem Energieeinsatzes zur Herstellung eines gr\u00f6\u00dferen G\u00fcter-\nund Dienstleistungsangebot eintreten. Eine solche\nProduktionssteigerung hatten schon die UN-Agenda 21 Rio von 1992 und\neindringlicher noch die Agenda 2030 von 2015 gefordert, als sie die\nV\u00f6lkergemeinschaftsehen zur \u00dcberwindung von Hunger und Armut in der\nWelt verpflichteten. \n<\/p>\n\n\n\n

Der\nZusammenhang erscheint vielen Menschen unverst\u00e4ndlich, weil sie nach\nwie vor die vermehrte G\u00fcterproduktion und deren Absatz f\u00fcr das\neigentliche Motiv und Ziel der herrschenden \u201ekapitalistischen\u201c\nKreise halten. Produkte zu verknappen und Preise anzuheben, scheint\naber die einzige M\u00f6glichkeit in einer nur noch in wenigen H\u00e4nden\nkonzentrierten Wirtschaft zu sein, unter gegebenen Bedingungen\nGeldgewinne zu machen und die gesellschaftsgestaltende Macht\nauszubauen. Denn, wenn die Zahlungsf\u00e4higkeit der breiten Masse\nbekannt ist und vom bereits vorhanden G\u00fcterangebot weitgehend\nabgesch\u00f6pft wird, lassen sich weitere Gewinne marktwirtschaftlich\nnur noch durch Kostensenkung und zus\u00e4tzliche Verknappung des\nG\u00fcterangebotes erwirtschaften. Die Ausweitung der G\u00fcterproduktion\nw\u00fcrde, um abgesetzt zu werden, lediglich die Preise senken aber\nkeine zus\u00e4tzlichen Gewinne einbringen. Die Voraussetzung einer\nsolchen Marktstrategie ist allerdings eine hohe\nVerm\u00f6genskonzentration, die es den wenigen Gro\u00dfverm\u00f6gen \u00fcber das\nInstrument der Kreditvergabe erlaubt, die G\u00fcterproduktion im\nWesentlichen zu steuern.4<\/sup><\/a><\/sup>\n<\/p>\n\n\n\n

Die\ndadurch ausgel\u00f6sten sozialen H\u00e4rten verlangen, um ein Aufbegehren\nzu verhindern, eine gewisse Rechtfertigung. Diese hat die\nCO2-Klimakatastrophe zu liefern. Zu ihrer Propagierung bedienen sich\ndie tats\u00e4chlich Herrschenden vor allem der \u201eswarming adolescents\u201c\n(schw\u00e4rmenden Jugendlichen) mit ihrer gegen das \u201eSystem\u201c \ngerichteten \u201erebellious hysteria\u201c (rebellischen Hysterie). Dazu\nwerden sie leicht mit scheinbaren Antiestablishment-Phrasen verf\u00fchrt.\nDie entsprechende Praxis und \u201eTheorie soziotechnischer Systeme\u201c\nhatten Dr. Fred Emery und Eric L. Trist vom Londoner Tavistock\nInstitut bereits Anfang der 1960er Jahre entwickelt und in Gang\ngebracht.5<\/sup><\/a><\/sup>\nDamit gelang es nicht nur die Bev\u00f6lkerung auf ihre geplante\nVerarmung einzustimmen, sondern auch den guten Ansatz der Agenda 2030\naus dem \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu verdr\u00e4ngen. \n<\/p>\n\n\n\n

Wer\nkennt heute noch diese Agenda und wei\u00df, was sie wirklich will?<\/p>\n\n\n\n

Zum\nbesseren Verst\u00e4ndnis der Agenda verhilft das Buch: Helmut B\u00f6ttiger,\nVorwort Achim Hermes, Agenda 2030. Der Kompass zu einer\nlebenswerten Welt,<\/em> 14 \u00d721 cm, 144 Seiten, Broschur, ISBN\n978-3-7319-0952-1, MICHAEL IMHOF VERLAG. Erh\u00e4ltlich zum\nSubskriptionspreis von \u20ac 9,95 beim Verlag (info@imhof-verlag.de, \nTel. 0661\/29 19 166-0) bis zum Erscheinungstermin im Februar 2020 ab\ndann \u20ac 14,95 auch im Buchhandel.<\/p>\n\n\n\n

1<\/a>Vgl.\n\thttps:\/\/www.unicef.de\/informieren\/aktuelles\/presse\/2019\/un-report-jeder-<\/p>\n\n\n\n

neunte-mensch-hungert\/196298.<\/p>\n\n\n\n

2<\/a>Unter:\n\thttps:\/\/www.unicef.de\/informieren\/materialien\/the-state-of-food-security-<\/p>\n\n\n\n

and-nutrition-in-the-world\/196116<\/p>\n\n\n\n

3<\/a>Vgl.\n\tWolf Ingolfur Bl\u00fchdorn in The European vom 4.02.2011,\n\thttps:\/\/www.theeuropean.de\/ingolfur-<\/a>\n\tbluehdorn\/2651-das-maerchen-vom-green-new-deal<\/a>.\n\t\t<\/p>\n\n\n\n

4<\/a>Vgl.\n\tdazu das bereits 1923 erschienene aber kaum verbreitete Buch:\n\tThorstein Veblen, Abensentee Ownership, Business in Recent Times:\n\tThe Case of America.<\/em> Vicing Press 1923. \n\t<\/p>\n\n\n\n

5<\/a>F.\n\tE. Emery, E. Trist, Socio-Technical Systems, in C.W.Church,\n\tM.Verlust (Hrgs),<\/p>\n\n\n\n

Management Science , Models and\n\tTechnics, Bd 2 Pergamon Publ. Oxford 1960 S.<\/p>\n\n\n\n

83\u201397 und dies., The causal texture\n\tof organizational environments, in: Human Relations<\/p>\n\n\n\n

1965, Bd.18, S. 21\u201332, und\n\tperspektivisch F.E. Emery, The next Thirty years:<\/p>\n\n\n\n

concepts, methods and anticipations,\n\tin: Human Relations 1967, Bd.20, S. 199\u2013237.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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