{"id":4096,"date":"2019-12-20T07:22:00","date_gmt":"2019-12-20T06:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=4096"},"modified":"2019-12-12T10:05:27","modified_gmt":"2019-12-12T09:05:27","slug":"frohe-weihnachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/12\/20\/frohe-weihnachten\/","title":{"rendered":"Frohe Weihnachten !"},"content":{"rendered":"\n

Kann sich ein Rechtssystem besser als menschenverachtend outen als so:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2019-12\/ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-haftstrafe-gerichtsurteil<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die 91J\u00e4hrige hat noch ein Jahr vor sich. Dann ist sie 92, falls sie dann noch lebt. Wobei ihr Verbrechen in einem reinen Verbaldelikt besteht. Sie bezeichnet Auschwitz als Arbeitslager und nicht als Vernichtungslager. Was nat\u00fcrlich nicht stimmt, denn was dort passiert ist, ist ausf\u00fchrlich dokumentiert:<\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/www.amazon.de\/Die-Krematorien-Auschwitz-Jean-Claude-Pressac\/dp\/3492121934<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ein B\u00fcchlein, dass auch als Sonderauflage f\u00fcr die Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung aufgelegt ist und an Schulen und andere Interessierte verteilt wird. Also wird es wohl gepr\u00fcft und f\u00fcr gut befunden worden sein. Allerdings stimmt der Inhalt auch nicht mit dem \u00fcberein, was z.B. in der ZEIT behauptet wird, weshalb man es vielleicht doch mal lesen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Zur\u00fcck zu der 91-j\u00e4hrigen im Knast. Was Sie getan hat, ist nicht korrekt. Sie verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 130 StGB<\/a>, wo Strafen bis zu 3 Jahren angedroht werden. Man muss allerdings den Paragraphen mal genau lesen. Da steht:<\/p>\n\n\n\n

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in \u00a7 6 Abs. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Da steht zun\u00e4chst einmal etwas drin, was vermutlich dem normalen Rechtsempfinden entspricht, dass n\u00e4mlich etwas geschieht, was „geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren“. Ist eine 91-j\u00e4hrige tats\u00e4chlich geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren? Oder w\u00e4re eine normale Reaktion nicht viel eher „Ist ja schon gut, Oma! Ess noch ein St\u00fcck Kuchen.“? Der letzte Satz und ein paar andere Abschnitte nehmen dem Paragraphen jedoch den Rechtssinn, dass die Handlung tats\u00e4chlich irgendwelche Folgen haben muss. Ein falsches Wort gen\u00fcgt und man sitzt im Knast und kommt auch nicht mehr raus. Ist das Recht? <\/p>\n\n\n\n

Menschenverachtend wird das Ganze, wenn man die Relation zu anderen Straftaten betrachtet. Nochmals vorab: Frau Haverbeck ist mit ihren \u00c4u\u00dferungen allenfalls ein paar Leuten auf den Sack gegangen, d\u00fcrfte von den meisten aber mitleidig bel\u00e4chelt worden sein und hat auf jeden Fall niemandem einen finanziellen oder k\u00f6rperlichen Schaden zugef\u00fcgt. Daf\u00fcr muss sie die volle Zeit ohne Bew\u00e4hrung absitzen. Anders in F\u00e4llen wie solchen:<\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/www.bild.de\/regional\/bremen\/urteil\/milde-strafe-fuer-brutalen-miri-27719612.bild.html<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

77 mal aktenkundig, davon 21 mal wegen Waffenbesitz und K\u00f6rperverletzung, 19 Vorstrafen, erwischt mit 2,5 kg Heroin nach einer Schie\u00dferei mit der Polizei. 20 Monate (also deutlich weniger als Frau Haverbeck) wegen „Haftempfindlichkeit“. Einzelfall? Keineswegs. Auf das Stichwort „Haftempfindlichkeit“ liefert Google jede Menge Links auf F\u00e4lle, wo gesuchte Schwerstverbrecher milde davon kommen, selbst bei schwerer K\u00f6rperverletzung mit anschlie\u00dfender Invalidit\u00e4t des Opfers noch mit Bew\u00e4hrungsstrafen. Oder F\u00e4llen wie den Messerstechern der letzten Jahre, immer „polizeibekannt“ mit Registern, die vermutlich nur noch auf eine 33m-Rolle Raufasertapete passen, wenn sie auf einem Blatt dargestellt werden sollen. Immer wieder auf freien Fu\u00df gesetzt, bis (endlich mal) ein Mord passiert.<\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Rechts- und Strafsystem: vor Verbrechern haben Richter anscheinend Angst oder arbeiten mit ihnen zusammen, aber an 91-j\u00e4hrigen Omas kann man sich daf\u00fcr um so brutaler r\u00e4chen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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