Bevor man jetzt lacht:<\/p>\n\n\n\n
- Das gibt der EU-Kommission eine Legitimierung f\u00fcr alle Arten von Unfug. Flinten-Uschi hat ja auch bereits die steuerliche Auspl\u00fcnderung der EU-B\u00fcrger, also vorzugsweise der Deutschen, so lange noch Geld da ist, um 3 Millionen Millionen \u20ac (= 3.000 Milliarden oder 3 Billionen) angek\u00fcndigt.<\/li>
- Da von der EU alles \u00fcbernommen wird, besteht jetzt auch eine legitime M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bundestag, den Notstand zu erkl\u00e4ren.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Geht nicht wegen Klima? Geht doch!<\/p>\n\n\n\n
Naturkatastrophen; besonders schwere Ungl\u00fccksf\u00e4lle<\/strong>
Bei Naturkatastrophen<\/a> und besonders schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen k\u00f6nnen nach Art.\u00a035<\/a> GG neben der Polizei<\/a> auch die Bundespolizei<\/a> und die Bundeswehr eingesetzt werden. Bei l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Katastrophen kann die Bundesregierung den L\u00e4ndern Weisungen erteilen.
Nach Art.\u00a087a<\/a> GG darf die Bundeswehr<\/a> von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden \u201ezur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes<\/a>\u201c. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates ist der Einsatz einzustellen. Art.\u00a09<\/a> Abs.\u00a03 GG (Koalitionsfreiheit<\/a>) bestimmt, dass sich eine solche Ma\u00dfnahme \u201enicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe<\/a> richten\u201c darf. <\/p>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deutsche_Notstandsgesetze<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nZum Begriff Naturkatastrophe, die als Grundlage dient, wird ausgef\u00fchrt<\/p>\n\n\n\n
Eine Naturkatastrophe<\/strong> ist eine nat\u00fcrlich entstandene Ver\u00e4nderung der Erdoberfl\u00e4che<\/a> oder der Atmosph\u00e4re<\/a>, die auf Lebewesen<\/a> und insbesondere den Menschen und seine Lebensweise verheerende Auswirkungen hat. Auch wenn der Mensch nicht Ausl\u00f6ser von Naturkatastrophen ist, kann er jedoch indirekt zu den Auswirkungen von Naturkatastrophen beitragen beziehungsweise diese versch\u00e4rfen, beispielsweise durch die globale Erw\u00e4rmung<\/a>, Katastrophen beg\u00fcnstigende Arten der Landnutzung<\/a> oder Besiedlung besonders gef\u00e4hrdeter Bereiche wie zum Beispiel niedrig liegender K\u00fcstenabschnitte. Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Naturkatastrophen werden im Rahmen des Katastrophenschutzes<\/a> ergriffen. <\/p>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Naturkatastrophe<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Durch die Erkl\u00e4rung des EU-Parlaments hat der Bundestag nun die M\u00f6glichkeit, legitim die Demokratie au\u00dfer Kraft zu setzen. Nun wird vermutlich auch klar, weshalb Mutti so an ihrem Stuhl klebt und Flinten-Uschi so passend in Stellung gebracht hat. Nachdem die SPD bereits vollst\u00e4ndig abgekackt ist, Robert & Annalena zwar h\u00fcbsch, aber strohdoof sind und die CDU mehr oder weniger den Weg der SPD geht, ist der letzte Ausweg, an der Macht zu bleiben, der Weg zu<\/p>\n\n\n\n
Heil Angela!<\/h3>\n\n\n\n
Innerhalb der CDU werden die entscheidenden Genossen wohl schon darauf vorbereitet, die Positionen von SS-Gruppenf\u00fchrern einzunehmen. Anders ist das schnelle Absterben jeglicher Opposition kaum verstehbar.<\/p>\n\n\n\n
Ich sorge schon mal vor und habe meinen Eingang im vorauseilenden Gehorsam mit Sowjet-Sternen geschm\u00fcckt. Sollte jeder machen.<\/p>\n\n\n\n
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\n\n\n\nWer weitere Vorschl\u00e4ge hat, wie man sich mit dem System arrangieren kann, darf das ->hier<\/a><\/strong> kundtun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bislang haben ja nur verpeilte St\u00e4dte einen Klimanotstand ausgerufen. Was ja eigentlich Unfug ist, denn so etwas wie ein Notstandsrecht steht den Kommunen gar nicht zu. Trotzdem hat es nat\u00fcrlich in fast s\u00e4mtlichen St\u00e4dten zu gut dotierten P\u00f6stchen f\u00fcr verdiente Parteimitglieder und jeder Menge Behinderung f\u00fcr die B\u00fcrger bei allen m\u00f6glichen Sachen, die beh\u00f6rdlicher Zustimmung … End of Democracy<\/span> weiterlesen