heisst das n\u00e4chste Projekt der aktuellen Bundesregierung, das m\u00f6glichst noch bis zur n\u00e4chsten Wahl durchgepeitscht werden soll.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Grundgesetz, die deutsche Pseudoverfassung, sollte ja eigentlich etwas sein, was man nur sehr vorsichtig anfasst. Die deutschen Parteien waren in der Beziehung aber nicht sonderlich zur\u00fcckhaltend: in 70 Jahren haben sie 63 \u00c4nderungen beschlossen, wobei insgesamt 235 Artikel ge\u00e4ndert wurden. Was im Klartext bedeutet, dass heute kaum noch ein Artikel im Originalzustand ist und die meisten sogar mehrfach ge\u00e4ndert wurden<\/a>. Wenn man das mit der US-Verfassung vergleicht, die 1788 beschlossen wurde und bis heute nicht ge\u00e4ndert, sondern nur durch 27 (siebenundzwanzig) Zusatzartikel erg\u00e4nzt wurde<\/a>, kann man eigentlich nur noch feststellen, dass das Grundgesetz anscheinend die denkbar beschissenste Verfassung ist, die sich je einer ausgedacht hat. <\/p>\n\n\n\n Da sollen jetzt also die Kinderrechte rein. Was schon erstaunlich ist, denn durch die ersten Artikel sind die Menschenrechte abgedeckt, die auch f\u00fcr Kinder gelten, und die nachfolgenden Gesetze mit Einzelregelungen nehmen auch schon erheblichen Platz im B\u00fccherregal ein. Wieso jetzt noch was spezielles im GG?<\/p>\n\n\n\n Schauen wir mal rein:<\/p>\n\n\n\n Am Verh\u00e4ltnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll damit aber m\u00f6glichst<\/em><\/strong> nichts ge\u00e4ndert werden.<\/p>https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kinderrechte-grundgesetz-gesetzentwurf-1.4697042<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Also soll wohl doch was ge\u00e4ndert werden. Zumindest langfristig. Mit der Grundgesetz\u00e4nderung geht also um etwas, was nach den heutigen Gesetzen wohl nicht so ganz einfach ist. Zum Beispiel, v\u00f6lkischen Eltern das Leben schwer zu machen. V\u00f6lkische Eltern kann man an ihren Kindern leicht erkennen:<\/p>\n\n\n\n „Das M\u00e4dchen tr\u00e4gt Kleider und Z\u00f6pfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark k\u00f6rperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen h\u00e4ufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-Kilometer-Lauf absolviert haben.“<\/em><\/p>https:\/\/www.bento.de\/politik\/amadeu-antonio-stiftung-kita-broschuere-gibt-tipps-a-9b00dd53-a45d-4349-9c03-fa374cd69956<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n So beschrieben in einer Brosch\u00fcre der Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert vom Bundesfamilienministerium und Pflichtprogramm an Kinderg\u00e4rten. Eigentlich. Ein CDU-Politiker fand die Brosch\u00fcre „nicht hilfreich“ und wurde prompt verklagt, zum Gl\u00fcck noch erfolglos<\/a>. Inzwischen wurde die Brosch\u00fcrent\u00e4tigkeit durch ein Denunziationstelefon des Bundesverfassungschutzes <\/a>erg\u00e4nzt, wo jeder seinen Nachbarn anonym anschw\u00e4rzen kann, wenn dessen Dackel mal wieder in den Garten gekackt hat. Die N\u00e4he zur Inquisition, die ebenfalls mit anonymen Hinweisen vorzugsweise Hexen auf den Scheiterhaufen brachte, wobei die Hexen jeweils nicht erfuhren, wer was \u00fcber sie gesagt hatte, ist wohl eher beabsichtigt als zuf\u00e4llig (immerhin war die Inquisition so gro\u00dfz\u00fcgig, die Hexe vor dem Verbrennen zu erdrosseln, wenn sie ihrerseits andere denunziierte<\/em>).<\/p>\n\n\n\n Sinn macht die Grundgesetz\u00e4nderung nur, wenn der Staat die Kontrolle \u00fcber die Kinder an sich rei\u00dfen will. Eltern gegen Teilnahme an der FFF-Demo? Kinder mit v\u00f6lkischem Aussehen? Ein als Rechte telefonisch denunziertes Elternpaar? Vielleicht sogar AfD-W\u00e4hler? Hat man das im Grundgesetz, kann kein unteres Gericht die Staatsf\u00fchrung aufhalten, die Kinder den Roten Garden zuzuf\u00fchren. Im Bedarfsfall segnet das Verfassungsgericht, symbolischerweise in roten Roben auftretend, alles problemlos ab. <\/p>\n\n\n\n Notwendig w\u00e4re das \u00fcbrigens nicht. Es ist v\u00f6llig egal, was in deutschen Gesetzen, das GG eingeschlossen, steht. Artikel 23 GG<\/a> legt nicht nur die v\u00f6llige Aufgabe jeglicher Souver\u00e4nit\u00e4t der Republik fest, sondern auch die Bedeutungslosigkeit der Parlamente, deren Meinungen die Regierung allenfalls noch zur Kenntnis nehmen muss, wenn sie Regelungen in Br\u00fcssel zustimmt. Anders ausgedr\u00fcckt: \u00fcber die EU-Kommission oder den EUGH ist ohnehin alles durchsetzbar. Aber so geht es halt etwas schneller.<\/p>\n\n\n\n
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