{"id":3687,"date":"2019-10-10T08:10:28","date_gmt":"2019-10-10T06:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=3687"},"modified":"2019-10-09T15:07:08","modified_gmt":"2019-10-09T13:07:08","slug":"rebellion-hier-und-dort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/10\/10\/rebellion-hier-und-dort\/","title":{"rendered":"Rebellion hier und dort"},"content":{"rendered":"\n<p>Die aktuelle Politik in einigen europ\u00e4ischen Staaten l\u00e4uft daraus hinaus, eine Gesellschaftsordnung zu errichten, die sich gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung richtet. Die k\u00f6nnte sich wehren, so dass man sich bei dem Versuch ein wenig R\u00fcckendeckung verschaffen sollte.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>In Frankreich haben die letzten Versuche in dieser Richtung zu den Gilets Jaunes gef\u00fchrt, einer vom breiten Volk getragenen Protestaktion mit Stra\u00dfenblockaden auf dem Land und in den St\u00e4dten. Pr\u00e4sident Macron hatte zwei Antworten darauf: (1) Abtauchen, (2) die Proteste von der Polizei nieder kn\u00fcppeln zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die franz\u00f6sische Polizei, traditionell deutlich weniger zart besaitet als die deutsche (f\u00fcr die Franzosen gilt eher das Gleiche wie f\u00fcr die Italiener: wenn du ein Problem haben m\u00f6chtest, wende dich an die Carabinieri), hat das auch murrend gemacht, allerdings mit zunehmendem Widerwillen, so dass Macron bereits \u00f6ffentlich dar\u00fcber nachdachte, das Milit\u00e4r einzusetzen. Das ist in Frankreich anders als in Deutschland m\u00f6glich, und in gr\u00f6\u00dferen franz\u00f6sischen St\u00e4dten kann man fast regelm\u00e4\u00dfig Sto\u00dftrupps von Fallschirmj\u00e4gern beobachten, die sich mit umgeh\u00e4ngter Maschinenpistole nicht anders durch die Stra\u00dfen bewegen als die US-Marines in den 60er-Jahren in Charlie-verseuchten Gebieten Vietnams. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Gilets Jaune-Bewegung ist eingeschlafen, w\u00fcrde sie aber wieder aufflackern, k\u00f6nnte sich Macron der Loyalit\u00e4t der Polizei heute wohl nicht mehr sicher sein. Mehr als 1\/3 der Polizisten beteiligt sich inzwischen an Streiks und Protestm\u00e4rschen. Der aktuelle islamistische Terroranschlag innerhalb der Polizei und die Vertuschungsversuche des Innenministers d\u00fcrften die Truppe weiter destabilisieren. Die Elitetruppen des Milit\u00e4rs patrouillieren zwar durch die St\u00e4dte (an m\u00f6glichen Zielen von islamischen Terroristen), aber selbst bei denen d\u00fcrfte es fraglich sein, ob sie auf Franzosen schie\u00dfen w\u00fcrden. Kurz und gut, Macron hat sich der Loyalit\u00e4t der bewaffneten Staatsmacht selbst beraubt. Ob er sich bei einem erneuten Rebellieren lange halten k\u00f6nnte, ist fraglich, also h\u00e4lt der die F\u00fc\u00dfe relativ still. Mit Le Pen als n\u00e4chster Pr\u00e4sidentin w\u00e4re in Frankreich vermutlich eine deutliche und schnelle Richtungs\u00e4nderung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p>In Deutschland verlegt man sich eher auf eine Zerm\u00fcrbungstaktik durch B\u00fcrokratie, gepaart mit Scheingeschenken wie etwa dem l\u00e4cherlichen Ergebnis des so genannten Klimagipfels, der mit ziemlicher Sicherheit noch in der Form &#8222;wir haben das Schlimmste abgewendet&#8220; verkauft werden wird. Die deutsche Kuschelpolizei (im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern) wird zus\u00e4tzlich permanent von der Politik gedem\u00fctigt. Viel Geschrei \u00fcber Polizeigewalt bei den albernsten Gelegenheiten, laufen lassen auch von Terroristen wie dem Messerzieher vor einer Berliner Synagoge oder dem LKW-Terroristen von Limburg bei seinen fr\u00fcheren Straftaten &#8211; auch in der deutschen Polizei g\u00e4hrt es, wenn das auch nicht so offensichtlich wie in Frankreich ist. \u00dcber das Milit\u00e4r braucht man nicht viel zu sagen: es darf ohnehin nicht im Inneren eingesetzt werden, zus\u00e4tzlich wurden den Eliteregimentern im &#8222;Kampf gegen Rechts&#8220; systematisch der Kopf abgeschlagen. Falls hier wirklich etwas wie die Gilets Jaunes mit der entsprechenden Militanz auftreten w\u00fcrde, w\u00e4re es ziemlich fraglich, ob die Politik die gleiche Karte ziehen k\u00f6nnte wie Macron.<\/p>\n\n\n\n<p>Die deutsche Mentalit\u00e4t ist im Unterschied zu der franz\u00f6sischen allerdings eher so gepolt, sich weg zu ducken und sich irgendwie mit dem System zu arrangieren. Deshalb sind aktive Proteste hier eher die Ausnahme, gegen die die gr\u00fcn-linke Seite zudem bislang hinreichend viele S\u00f6ldner aufbieten konnte, um sie zu neutralisieren. Einer mehr oder weniger lokal organisierten Demonstration konnte immer wieder mit Gegendemonstrationen mit Teilnehmern, die mit Bussen und teilweise Z\u00fcgen aus der gesamten Republik angekarrt wurden, begegnet werden. Das gibt des gr\u00fcn-linken Presse jeweils die M\u00f6glichkeit, es so aussehen zu lassen, als bestehe einer breite Zustimmung zu gr\u00fcn-linker Politik. Was allerdings nicht stimmt, wenn man genauer hinschaut.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn man mit Leuten auf der Stra\u00dfe in Kontakt kommt, stellt man zwar den Erfolg des medialen Dauerfeuers \u00fcber den kommenden Weltuntergang fest, aber gleichzeitig auch die Meinung, dass die Politik v\u00f6llig planlos ist und die Ma\u00dfnahmen mit Sicherheit nicht zielf\u00fchrend sind. Die allgegenw\u00e4rtigen Stimmungsumfragen in den elektronischen Medien, meist ohnehin sinngem\u00e4\u00df auf die Alternativen &#8222;ich bin voll daf\u00fcr &#8211; ich bin nicht ganz so voll daf\u00fcr&#8220; getrimmt, weisen meist ein 80:20-Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die Alternative mit geringerer Zustimmung aus und Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zeigen in der Regel ebenfalls geringere Zustimmung f\u00fcr links-gr\u00fcne Ideen als es dem prognostizierten Erfolg der Gr\u00fcnen bei der n\u00e4chsten Wahl entspricht. Was wieder ins Rechte Licht ger\u00fcckt wird, wenn man die Wahlbeteiligung ber\u00fccksichtigt: die Zustimmung zu gr\u00fcnen Ideen beschr\u00e4nkt sich tats\u00e4chlich auf diejenigen, die sie auch w\u00e4hlen. Nicht wenige Leute d\u00fcrften haupts\u00e4chlich deshalb schweigen, weil bei ihnen der Eindruck erweckt wird, sie geh\u00f6rten zu einer Minderheit. Tats\u00e4chlich ist immer mehr das Gegenteil der Fall.<\/p>\n\n\n\n<p>Genau in diese Situation sich immer mehr aufl\u00f6sender Zustimmung und innerer Emigration platzen nun Stra\u00dfenblockaden durch aufgehetzte Jugendliche oder arbeitsscheue Proleten, die daf\u00fcr auch noch bezahlt werden. Was da n\u00e4mlich derzeit in Berlin die Stra\u00dfen blockiert, sind <a href=\"https:\/\/sciencefiles.org\/2019\/10\/07\/extinction-rebellion-teil-eines-aktivistensumpfes-mit-gesellschaftlichem-umsturz-als-ziel\/\">S\u00f6ldner der Organisation Extinction Rebellion<\/a>, deren erkl\u00e4rtes Ziel das Schaffen von Chaos ist. Mit Klima hat das nichts zu tun. 450 \u20ac bekommt man als &#8222;freier Mitarbeiter&#8220; dieser Organisation pro Woche, wobei die freie Mitarbeit darin besteht, andere Leute an der Aus\u00fcbung ihrer Arbeit zu hindern. Wie weit die Darstellung eines kommunistisch-sozialistischen Hintergrundes korrekt ist, sei einmal dahin gestellt (raffinierte B\u00f6rsenwetten gegen die europ\u00e4ische Wirtschaft halte ich f\u00fcr wahrscheinlicher), aber selbst die links-gr\u00fcne Qualit\u00e4tspresse kommt nicht mehr daran vorbei, dem ganzen Quark jeglichen Sinn und Verstand abzusprechen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die einzige Parallele zu den Stra\u00dfensperren in Frankreich: Merkel taucht wie Macron vollst\u00e4ndig ab. Ansonsten das Gegenteil: einen Volksaufstand pr\u00fcgelt man in Frankreich zusammen, einen eindeutigen Landfriedensbuch und N\u00f6tigung in Deutschland lassen die Ordnungsbeh\u00f6rden gew\u00e4hren, anstatt den M\u00fcll von der Stra\u00dfe zu karren. Verst\u00e4ndlich ist das nicht, denn diese Blockaden, die nichts mit einer Klimapolitik zu tun haben, spielen sich ausgerechnet dort ab, wo Gr\u00fcn-links ihre W\u00e4hler mobilisiert. Es ist abzusehen (und zu hoffen), dass durch diesen Bl\u00f6dsinn weitere W\u00e4hler die Seite wechseln und die Zustimmungsbasis schrumpft. Selbst stramm gr\u00fcne W\u00e4hler werden vermutlich irgendwann sauer, wenn sie nicht mehr zu ihrer Shisha-Bar oder der veganen D\u00f6nerbude gelangen k\u00f6nnen, weil ein Haufen Torfk\u00f6pfe die Stra\u00dfe blockiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Frage ist, ob eine weitere W\u00e4hlerwanderung ins mehr konservative Lager etwas n\u00fctzt. Anders als in Frankreich eine Person zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt man hier ein Parlament mit Koalitionen verschiedener Parteien. Bislang wird der W\u00e4hler betrogen: da wird die alte konservative Kraft CDU gew\u00e4hlt, man bekommt aber aus Machterhaltsgr\u00fcnden die Gr\u00fcnen, die gar nicht gew\u00e4hlt wurden. Mit Annekrampf Kr\u00e4ht-Kackebauer d\u00fcrfte sich daran nichts \u00e4ndern: die CDU ist (vielleicht) noch st\u00e4rkste Kraft, aber geliefert wird Robbie Harbeck als eigentlicher Kanzler und Annalena als &#8230; nun, dar\u00fcber mache ich mir besser keine Gedanken. Ist die Geduld des W\u00e4hlers bei diesem Wahlbetrug irgendwann ausgereizt? <\/p>\n\n\n\n<p>Umsteuern k\u00f6nnte man nach dem Vorbild \u00d6sterreichs. Sebastian Kurz h\u00e4lt sich alle Optionen offen und l\u00e4sst sich von deutschen Qualit\u00e4tsjournalisten nicht in sein Handwerk pfuschen. Auf deutsche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbersetzt k\u00f6nnte das eine CDU mit z.B. Friedrich M\u00e4rz statt der Kackebauer und eine sich auf ihre Liberalit\u00e4t zur\u00fcck besinnende FDP sein, die allerdings bis jetzt immer noch nicht gemerkt hat, dass sie sich mit der Anbiederung an gr\u00fcn-linke Positionen immer weiter ins Aus schie\u00dft. Beide k\u00f6nnten die dritte konservative Kraft, die AfD, aus der Schmuddelecke holen. Schwarz-gelb-blau w\u00e4re eine konservative Koalition, die den Gr\u00fcn-linken Unfug beenden k\u00f6nnte und bei der selbst die Flaggenkunde lokale Bezeichnungen parat hat.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"723\" height=\"534\" src=\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Bildschirmfoto-vom-2019-10-09-14-42-03.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3690\" srcset=\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Bildschirmfoto-vom-2019-10-09-14-42-03.png 723w, https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Bildschirmfoto-vom-2019-10-09-14-42-03-300x222.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 723px) 100vw, 723px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Man k\u00f6nnte sie wahlweise als &#8222;Eschweiler-Koalition&#8220; oder &#8222;Erlangen-H\u00f6chstadt-Koalition&#8220; bezeichnen. Warten wir mal ab. Der n\u00e4chste Testfall ist Th\u00fcringen Ende dieses Monats.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuelle Politik in einigen europ\u00e4ischen Staaten l\u00e4uft daraus hinaus, eine Gesellschaftsordnung zu errichten, die sich gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung richtet. Die k\u00f6nnte sich wehren, so dass man sich bei dem Versuch ein wenig R\u00fcckendeckung verschaffen sollte. 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