Das privatwirtschaftliche Pendant zu den im letzten Beitrag diskutierten R\u00e4ten sind Vereine, besonders solche gemeinn\u00fctziger Art.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Einen Verein zu gr\u00fcnden ist nicht sonderlich kompliziert. Ein paar Leute tun sich zusammen, beschlie\u00dfen eine Satzung und reichen diese beim Vereinsregister des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts ein. Sofern ein paar allgemeine Regeln eingehalten werden, wird der Verein eingetragen und kann seine T\u00e4tigkeiten aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Wer noch ein \u00dcbriges tun will, stellt beim zust\u00e4ndigen Finanzamt den Antrag auf Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins. Dazu darf der Zweck des Vereins nicht im Erzielen von Gewinnen bestehen und die Vereinsziele m\u00fcssen f\u00fcr irgendeine gesellschaftliche Gruppe von Interesse sein. Das ist sehr allgemein formuliert, weshalb es den meisten Vereinen nicht schwer f\u00e4llt, auch den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus zu erhalten, wenn sie es darauf anlegen. Der Verein hat dann Anspruch auf gewisse staatliche Unterst\u00fctzung (Sportvereine k\u00f6nnen z.B. Sportst\u00e4tten nutzen), f\u00fchrt seine Gesch\u00e4fte steuerfrei und kann Spenden einnehmen, die beim Spender steuermindernd von den Einnahmen abgezogen werden k\u00f6nnen. Welchen Umfang die Gesch\u00e4fte haben, ist mehr oder weniger belanglos; das Gericht erwartet nur die Durchf\u00fchrung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Versammlungen und das Finanzamt pr\u00fcft ab und zu, ob sich der Verein daran h\u00e4lt, keinen Gewinn zu erwirtschaften.<\/p>\n\n\n\n
Einmal im Besitz der Gemeinn\u00fctzigkeit ist diese kaum abzuerkennen. Die Deutsche Umwelthilfe DUH beispielsweise ist im Gro\u00dfen und Ganzen ein Abmahnverein, auch wenn sie eher durch Fahrverbotsdurchsetzung aufgefallen ist. Kleinste Vergehen wie die falsche Schriftgr\u00f6\u00dfe oder das vor\u00fcbergehende Parken eines Kundenfahrzeuges auf einem f\u00fcr das Parken von f\u00fcr den Verkauf vorgesehenen Fahrzeugen Stellplatz werden gro\u00dfz\u00fcgig mit einigen Tausend Euro Abmahngeb\u00fchren geahndet. Nat\u00fcrlich darf die DUH keinen wirtschaftlichen Gewinn machen, darf aber ihre Leute bezahlen. DUH-Mitarbeiter verdienen nach Angaben im Internet zwischen 100.000 und 200.000 \u20ac zuz\u00fcglich vermutlich ebenfalls recht gro\u00dfz\u00fcgig bemessener Altersversorgung. F\u00fcr einen „gemeinn\u00fctzigen“ Verein sprechen solche Geh\u00e4lter schon eher f\u00fcr einen wirtschaftlichen Hintergrund des ganzen, zumindest was die Nutznie\u00dfer der Geh\u00e4lter angeht, trotzdem ist der Abmahnverein selbst durch die h\u00f6chsten deutschen Gerichte bislang nicht zu knacken. Was \u00fcbrigens auch f\u00fcr Attac gilt, dessen Aktionen oft genug jenseits des Randes der Legalit\u00e4t ablaufen.<\/p>\n\n\n\n
Vereine m\u00fcssen weder offen legen, wie sie sich finanzieren, noch wof\u00fcr sie das Geld ausgeben. Das Finanzamt pr\u00fcft zwar die Einhaltung der Gemeinn\u00fctzigkeitsregeln, aber die Details fallen unter das Steuergeheimnis. Die Geh\u00e4lter der DUH-Mitarbeiter sind wohl eher zuf\u00e4llig bekannt geworden, anderes wie der Umfang sonstiger Einnahmen sowie die Geldgeber sind nicht bekannt. Geldgeber braucht so ein Verein wie die DUH aber schon, denn die Abmahnforderungen k\u00f6nnen ja mal d\u00fcrftiger ausfallen und die Prozesse \u00fcber mehrere Instanzen verschlingen ebenfalls erst einmal Geld, selbst wenn der Prozess schlie\u00dflich gewonnen wird. Das notwendige Geld wird in Form von i.d.R. anonymen Spenden eingenommen (nur politische Parteien m\u00fcssen Auskunft \u00fcber Spenden geben), die der Spender, wie gesagt, im Falle der Gemeinn\u00fctzigkeit voll von seinem zu versteuernden Einkommen absetzen kann. <\/p>\n\n\n\n
Was sollte aber jemanden veranlassen, gr\u00f6\u00dfere Summen an einen Verein zu spenden? Konstruieren wir mal ein Anwendungsbeispiel, das zeigt, dass es sich nicht nur um Idealisten handelt, die es nat\u00fcrlich auch gibt (siehe Spenden f\u00fcr die Schlepperin und illegale Einschleuserin von gesuchten Schwerstverbrechern, Frau Rackete).<\/p>\n\n\n\n
Unternehmer A will eines seiner Produkte promoten, und zwar indirekt, indem er durch Gutachten nachweisen l\u00e4sst, dass sein Produkt in irgendeinem Zusammenhang gut und die anderer Unternehmen schlecht sind. Dazu k\u00f6nnte er nat\u00fcrlich Institut B beauftragen, das solche Gutachten produziert, was aber das Problem mit sich bringt, dass das Gutachten von B f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wie von A bestellt aussieht, also m\u00f6glicherweise den gegenteiligen Effekt f\u00fcr A (falsches Gutachten) und B (bestechlich) hat. Obendrein k\u00f6nnte es passieren, dass das Finanzamt ausgerechnet diese Kosten nicht als Betriebsausgabe anerkennt. Doof! <\/p>\n\n\n\n
Als Ausweg spendet A an den gemeinn\u00fctzigen Verein C, der angeblich v\u00f6llig neutral ist. Das ist zwar etwas mehr Geld, weil C ja ebenfalls profitiert, die Spende ist aber garantiert steuerfrei und bleibt unbekannt. C beauftragt nun „aus \u00f6ffentlichem Interesse“ B mit dem Gutachten (darf C, weil kein Gewinn erwirtschaftet wird und das zu den Vereinszielen geh\u00f6rt) und ver\u00f6ffentlicht es unter seinem Namen, v\u00f6llig neutral, versteht sich. A’s Ziel ist erreicht, ohne dass er mit der Sache in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n\n\n\n
Verschw\u00f6rungstheorie? So was passiert in der Realit\u00e4t nicht? Nehmen wir mal die DUH und betrachten ein paar Indizien. Der ganze Fahrverbotsklagekram, den die DUH gegen die Interessen der B\u00fcrger durchgefochten hat, hat sich in der Hauptsache gegen die deutsche Automobilindustrie gerichtet. Nur VW, Mercedes und BMW (und am Rande Opel) waren betroffen, die Klagen und Urteile haben jedoch weltweiten Schaden am Image der Konzerne angerichtet hat. Spenden in unbekannter H\u00f6he hat die DUH aber auch von Toyota erhalten, dem Konkurrenten von VW um die Nr. 1 in der Welt. Toyota hat sich erst aus der Unterst\u00fctzung der DUH zur\u00fcckgezogen, als der Schaden angerichtet war und klar wurde, dass auch Toyota-Kunden letztlich zu den Gekniffenen der Fahrverbote geh\u00f6ren. Beweise sind das nat\u00fcrlich nicht, aber Sinn macht es allemal. <\/p>\n\n\n\n
Ab hier wird es noch verschw\u00f6rungstheoretischer, und wer mag, kann das folgende als Fantasie abtun, sollte aber bedenken, dass mit sehr wenigen Ausnahmen sich alle Fantasien, an deren Ende eine Menge Geld in die Taschen anderer Leute gewandert war, tats\u00e4chlich abgespielt haben. <\/p>\n\n\n\n
Der DUH-Chef ist – so die Informationen im Internet – auch noch bei einem \u00e4hnlichen Laden engagiert (Details unbekannt), der mit einem Londoner Anwaltsverein (kein gemeinn\u00fctziger) verbandelt ist. Die Londoner sind ein Global Player und darauf spezialisiert, Gro\u00dfkonzerne bis hin zu ganzen Staaten vor Gericht zu zerren. Wobei das Haupt-Interesse nat\u00fcrlich nicht am Gewinnen des Prozesses besteht, sondern an Vergleichen. Bei Konzernen sind Vergleiche gleichbedeutend mit h\u00f6heren dreistelligen Millionen bis Milliardensummen, bei Staaten l\u00e4sst sich aus der Schw\u00e4chung von Gesetzen auf andere Weise Profit schlagen. Von diesem Londoner Verein wiederum spinnt sich ein Geldfaden zu genau dem Institut, das VW des Betruges \u00fcberf\u00fchrt hat. Gibt es da Zusammenh\u00e4nge?<\/p>\n\n\n\n
Nun, Messungen haben andere wie der ADAC auch gemacht, aber nichts gefunden. Solche Messungen sind aufwandsm\u00e4\u00dfig auch eine Hausnummer zu gro\u00df f\u00fcr ein Forschungsinstitut, m\u00fcssen doch nicht nur die Ger\u00e4te, sondern auch die Fahrzeuge beschafft und sehr komplexe Messungen durchgef\u00fchrt werden. Alles zusammen deutet darauf hin, dass das Auffliegen von VW m\u00f6glicherweise kein Zufall war, sondern die Leute sehr genau wussten, welche Modelle sie untersuchen und nach was sie speziell suchen mussten. Vielleicht war es Zufall, vielleicht aber auch ein Whistleblower, der via Interessenvereine die Sache ins Rollen gebracht hat.<\/p>\n\n\n\n
Vereine wie die DUH k\u00f6nnen ihr Treiben nat\u00fcrlich nur durchf\u00fchren, wenn Gesetze und Vorschriften entsprechend formuliert sind. Das mag teilweise ideologisch begr\u00fcndbar sein, m\u00f6glicherweise aber auch anders beeinflusst (Lobbyismus). Wie kann man nun willf\u00e4hrige B\u00fcrokraten entlohnen? Koffer mit Geld sind out, denn so etwas fliegt heute schnell auf. Ordentlich versteuertes Geld ist besser. „F\u00fcr Ihre Bestechlichkeit“ ist aber auch ein nicht handhabbarer Text auf \u00dcberweisungen. Wie dann?<\/p>\n\n\n\n
Auch hier ein Beispiel: Peer Steinbr\u00fcck hat nicht nur die WestLB-Pleite zu verantworten, er konnte sich sogar mit den Worten „Woher sollte ich wissen, was ich da unterschreibe?“ aus der Affaire ziehen und sp\u00e4ter Bundesfinanzminister werden. Nach dem Ende seiner Amtszeit verdiente er viel Geld durch Vortr\u00e4ge vor Bank- und Versicherungsvorst\u00e4nden, offiziell mehr als 1 Mio \u20ac \/ Jahr (so genannte Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten). Es kann nat\u00fcrlich sein, dass eine sich selbst so bezeichnende Niete in Finanzsachen in wenigen Jahren so viel Know-How ansammeln konnte, dass er selbst ausgewiesenen Profis noch etwas Neues erz\u00e4hlen kann. Weniger gutmeinende Mitmenschen k\u00f6nnten nat\u00fcrlich auch auf den Gedanken kommen, dass er a) f\u00fcr gewisse geleistete Dienste nachtr\u00e4glich entlohnt wurde oder b) Insiderwissen von sich gab, dass er eigentlich f\u00fcr sich behalten sollte, oder c) immer noch so viele Strippen ziehen konnte, dass damit bestimmte Weichenstellungen bewirkt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Was nun im Fall Steinbr\u00fcck auch immer der Grund f\u00fcr die profitablen Vortr\u00e4ge sein sollten, die Methode an sich ist nat\u00fcrlich nicht von der Hand zu weisen. Vortr\u00e4ge, Fortbildungen, Gutachten – Vereine haben es in der Hand, solche indirekten Verg\u00fctungen unauf\u00e4llig und steuerlich v\u00f6llig korrekt in die Wege zu leiten. Womit sich der Kreis schlie\u00dft. Und der Beitrag zu Ende ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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