Wenn man eine Staatsform, in der die B\u00fcrger ein Mitspracherecht haben (meist Demokratie genannt), beseitigen will, standen bislang zwei Wege zur Auswahl:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Es gibt noch ein paar kleine, aber feine Unterschiede zwischen den Systemen, die aber nicht interessieren sollen. Beides konnte aber bislang nur funktionieren, wenn die Kacke ohnehin schon irgendwie am dampfen war und es den Leuten schlecht ging. Leute, die etwas zu verlieren haben, machen keine Revolution, Leute, die nichts mehr zu verlieren haben, daf\u00fcr um so bereitwilliger. Was also machen, wenn man in einem immer noch weitgehend saturierten Staat (den meisten geht es gut oder zumindest nicht wirklich schlecht) einen Totalitarismus installieren will?<\/p>\n\n\n\n
Der Anfang besteht im Verbreiten von etwas Unruhe. Daf\u00fcr sorgen derzeit Greta & Co, aufgehetzte Jugendliche, die zwar eifrig bei der Sache sind, aber absolut nicht wissen, worum es geht. Und anscheinend auch nichts verstehen. Oder wie soll man es verstehen, wenn in der Vorbereitung zum Parteitag der Gr\u00fcnen Punkte auftauchen, die, wenn man sie nebeneinander schreibt und auf den Kern verk\u00fcrzt, auf<\/p>\n\n\n\n
hinauslaufen und keiner lacht? Eher im Gegenteil. Dieter Nuhr, der diesen gr\u00fcnen Real-Witz Greta untergeschoben hat, erntet auch noch einen Shitstorm (Nun ja, auf Gottesl\u00e4sterung stand schon immer Scheiterhaufen. Sollte Nuhr eigentlich am Besten wissen).<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Panik ein wenig ausgebrochen ist – welche Mutter verweigert dem schreienden Dreij\u00e4hrigen bei Lidl die strategisch platzierte Schokolade unter den entr\u00fcsteten Blicken der 30 Leute vor ihr an der Kasse? Und warum sollte sich am Nachgeben etwas \u00e4ndern, wenn aus der schreienden Dreij\u00e4hrigen eine schreiende Sechzehnj\u00e4hrige geworden ist? – schickt man weitere au\u00dferparlamentarische Hilfstruppen ins Rennen. Parlamentarisch geht ja nur begrenzt, weil a) noch herrscht keine echte Not und b) w\u00e4re das Faschismus, den man ja bek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n
Die APO-Rolle \u00fcbernehmen so genannte NGO (Non Governmental Organization). Da man wohl der Ansicht ist, die Bastion ist halbwegs reif geschossen, m\u00fcndete deren Rolle k\u00fcrzlich in der Forderung des „Sachverst\u00e4ndigenrates f\u00fcr Umweltfragen<\/a>„, einem noch zu bildendem „Umweltrat“ ein (vorl\u00e4ufig vorl\u00e4ufiges) aufschiebendes Veto in allen Gesetzesbeschl\u00fcssen des Bundestages zu verleihen.<\/p>\n\n\n\n „Rat“ lautet in der russischen \u00dcbersetzung „Sowjet“. Sp\u00e4testens an der Stelle sollten bei allen, die bis jetzt noch wohlwollend nicht mitgedacht haben, die Alarmglocken Sturm l\u00e4uten. Ein nicht gew\u00e4hltes Gremium, das den bezeichnenden Titel Sowjet besitzt, soll also demn\u00e4chst die demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter der B\u00fcrger \u00fcberstimmen, wenn das Ergebnis von Gesetzgebungsprozessen nicht genehm ist. Das Gutachten, nachdem der Rat anstelle des W\u00e4hlers das Sagen haben soll, stammt nat\u00fcrlich vom Rat selbst:<\/p>\n\n\n\n „Hahaha, guter Witz“ wird vielleicht mancher lachen. Erstaunlicher Weise ist die Entmachtung des Parlaments nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aber sogar mit dem Grundgesetz vereinbar:<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber zu bestimmten h\u00e4tte zwar letztlich das Verfassungsgericht, das aber inzwischen auch zu einer willf\u00e4hrigen NGO verkommen ist, wenn man auf verschiedene Entscheidungen der letzten Zeit schaut. Beispielsweise beim Rundfunkzwangsbeitrag: Im GG kommen weder ARD noch ZDF noch irgendein Informationsauftrag der Regierungen vor noch w\u00e4re eine Sonderinformation in der Zeit des Internet n\u00f6tigt, und nach dem BGB muss eine nicht bestellte Leistung weder abgenommen noch bezahlt werden. Trotzdem erkl\u00e4rt das VerfG die Zwangsauspl\u00fcnderung der B\u00fcrger f\u00fcr GG-konform. Man kann sich also bereits vorstellen, wie eine Entscheidung dieses „Gerichts“ letztlich aussehen wird.<\/p>\n\n\n\n Der Vorsto\u00df des SRU ist nicht nur zusammen mit dem Begriff „Demokratie“ erstaunlich, sondern auch in anderer Hinsicht. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr ein Vetorecht sind „Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen“, die durch ein aktuelles Gesetz eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten. Man merkt schnell: diese Formulierung ist eine Universalwaffe, denn damit kann man jedes Gesetz bis hin zum Bu\u00dfgeldkatalog f\u00fcr zu schnelles Fahren kippen. Alles k\u00f6nnte mit ein wenig Spitzfindigkeit „Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen“ betreffen, wobei es diesen Rechtsbegriff nach \u00fcbereinstimmender Auffassung aller Rechtssystem der Welt gar nicht gibt:<\/p>\n\n\n\n B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) Auch \u00fcber das Ende der Rechtsf\u00e4higkeit werden erstaunlich genaue Angaben gemacht:<\/p>\n\n\n\n Stirbt ein Bediensteter w\u00e4hrend der Dienstreise, so ist damit die Dienstreise beendet<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Anders ausgedr\u00fcckt: Au\u00dferhalb der Lebenszeit k\u00f6nnen keine individuellen Rechte geltend gemacht werden, und schon gar keine von Leuten, die m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter einmal geboren werden oder eben auch nicht und f\u00fcr die Rechte an irgendetwas geltend gemacht werden sollen, das m\u00f6glicherweise eintritt oder m\u00f6glicherweise auch nicht. <\/p>\n\n\n\n Wer ist denn dieser SRU, der den Ersatz der Demokratie durch eine R\u00e4terepublik fordert, dazu noch mit nicht existenten juristischen Formeln? Der SRU ist im rechtlichen Sinn ein Verein, der durch Erlass der Bundesregierung 1972 eingerichtet wurde, um die Regierung in Umweltfragen zu beraten. Er besteht \u00fcberwiegend aus Hochschulprofessoren, die vom Bundesumweltminister ausgew\u00e4hlt und f\u00fcr 4 Jahre berufen werden, Wiederberufung m\u00f6glich. Sowohl personell als auch finanziell ist er damit vollst\u00e4ndig von Bundesministerien abh\u00e4ngig. Irgendeine Transparenz, warum wer dort hinein berufen wurde, existiert nicht. Das macht ihn nat\u00fcrlich auch zu einem v\u00f6llig „unabh\u00e4ngigen“ Beratungsgremium. <\/p>\n\n\n\n Von Sowjets dieser Art wimmelt es nur so in Regierungsn\u00e4he. Sie werden immer nach dem gleichen Muster gebildet: die Regierung beruft eine Kommission (z.B. die so genannte Kohlekommission) oder installiert l\u00e4ngerfristig einen Rat, wobei sie selbst deren Mitglieder ausw\u00e4hlt. Diese Institutionen sind daher immer v\u00f6llig unabh\u00e4ngig, immer zur Hand, wenn es gilt, dem Volk irgendeinen B\u00e4ren aufzubinden, und liefern auch immer die Ergebnisse ab, die vorher bereits als Ziele der Regierung bekannt waren. Mitglieder solcher Sowjets sonnen sich zumindest im Lichte der \u00d6ffentlichkeit und werden sich h\u00fcten, etwas Falsches von sich zu geben, sollte mal die Regierung einen Griff ins Klo bei einem Kandidaten gemacht haben, denn dann w\u00e4re es vorbei mit dem \u00f6ffentlichen Sonnenschein. Typische Sowjets eben, die pfeifen, was das Politb\u00fcro als Noten herausgibt. <\/p>\n\n\n\n Und hier ist nun so ein Sowjet, gebildet von der Regierung und in deren Auftrag agierend, der sich aufmacht, die demokratischen Rechte der Parlamente auszuhebeln. Gem\u00e4\u00df der Konstruktion des Ganzen d\u00fcrften wohl nur v\u00f6llig Verbl\u00f6dete glauben, dass solche Ansinnen ohne R\u00fcckendeckung vom Auftraggeber ge\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnten. Was veranlasst also die Regierung, via NGO einen Vorsto\u00df in Richtung R\u00e4terepublik zu unternehmen? Zu einem Zeitpunkt, in der sich Parlament und Regierung in fast allem einig sind und ein Veto irgendeiner Art gar nicht notwendig ist?<\/p>\n\n\n\n Eine gr\u00fcne Ideologie, die die Gesellschaft in eine vorindustrielle Zeit zur\u00fcck versetzen will und derzeit schon das Abschmieren der Wirtschaft m\u00e4chtig in Schwung gebracht hat, ausufernde Steuern auf CO2, wobei nicht einer der Hirnakrobaten erkl\u00e4ren kann, wie damit eine Verminderung der Emission erreicht werden soll, ein wieder anschwellender Strom von Sozialleistungserschleichern und Verbrechern (Innenminister Seehofer spricht von einem noch gr\u00f6\u00dferen Tsunami als 2015<\/a>) – es ist abzusehen, dass selbst den Verblendeten in den gr\u00fcnen Hochburgen bald ein Licht aufgeht, wenn auch ihre Jobs sozialvertr\u00e4glich entsorgt werden und Kulturbereicherer auch in ihrer Wohngegend f\u00fcr eine ausgedehnte Kulturbereicherung sorgen, wohin das Schiff derzeit steuert. In einer Demokratie machen die B\u00fcrger in solchen Situationen nat\u00fcrlich das Grundfalsche: sie w\u00e4hlen die Opposition, die dann mit dem Aufr\u00e4umen beginnt. Wie kann man aber an der Macht bleiben, wenn man abgew\u00e4hlt ist? Und hier kommen dann die R\u00e4te ins Spiel, die mit ihrem Veto die Katastrophe – das Verbleiben in einem Zustand als Industriestaat und das Hinauswerfen aller, die hier auch nach internationalem Recht nichts zu suchen haben – verhindern sollen. <\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig wird auch an anderen Stellen sehr kr\u00e4ftig an der demokratischen Freiheit genagt, wieder unter sehr fragw\u00fcrdiger Interpretation des Grundgesetzes: <\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1\u00a0Beginn der Rechtsf\u00e4higkeit
Die Rechtsf\u00e4higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n