Heute feiert Deutschland offiziell den 30. Jahrestag des Bringens der Demokratie nach Ostdeutschland, auch Wiedervereinigung genannt. Sehr viel angemessener w\u00e4re es allerdings, zu betrauern, dass derzeit die letzten Reste der Demokratie zu Grabe getragen werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Alle paar Jahre darf man als B\u00fcrger zur Wahl gehen, um zu bestimmen, wer die Spielregeln in diesem Land festlegt und ihre Einhaltung \u00fcberwacht. Nur funktioniert das inzwischen an keiner Stelle mehr.<\/p>\n\n\n\n
Die Exekutive<\/strong> verletzt eine Grundregel nach der anderen. Ausl\u00e4nder werden entgegen der Gesetzgebung unkontrolliert ins Land gelassen, ihr unbegrenzter Aufenthalt auch ohne die gesetzlich vorgegebenen Gr\u00fcnde genehmigt oder ohne Einschr\u00e4nkung der Leistungen, die oft weit \u00fcber die f\u00fcr Einheimische hinaus gehen, geduldet, wenn keine Genehmigung erschwindelt werden kann. Entgegen den Gesetzen werden so genannte Klimama\u00dfnahmen durchgesetzt, z.B. Kraftwerke stillgelegt, neue fragw\u00fcrdige Steuern durchgewunken, Windkraftanlagen gebaut oder mit Klimanotst\u00e4nden Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgenommen. Im Extremfall will man in Berlin inzwischen v\u00f6llig willk\u00fcrlich Enteignungen vornehmen.<\/p>\n\n\n\n Die Funktion der Legislative<\/strong> ist weitgehend auf das Durchwinken von Beschl\u00fcssen der EU beschr\u00e4nkt. Die EU-Institutionen sind nicht demokratisch gew\u00e4hlt; das so genannte EU-Parlament hat kein Initiativrecht, wie es einem echten Parlament zuk\u00e4me.<\/p>\n\n\n\n Die Judikative<\/strong> urteilt mehr und mehr nach EU-Richtlinien und nicht nach deutschem Recht. EU-Richtlinien oder so genanntes internationales Recht sind aber nicht demokratisch legitimiert, sondern von anonymen nicht gew\u00e4hlten B\u00fcrokraten willk\u00fcrlich festgelegt. Nach Gusto wird gegen deutsches Recht entschieden und deutsche Gerichte folgen dem, statt deutsches Recht durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Die Presse<\/strong>, die informieren soll, verbreitet einseitig Meinungen statt Informationen und zensiert oder verf\u00e4lscht die Positionen anderer. Die Presse ist inzwischen entgegen ihres Auftrags fast ausschlie\u00dflich politisch beeinflussend unterwegs, und zwar ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Ein paar Tausend Journalisten diktieren dem Volk, welche Meinung es zu haben hat und welche Worte noch zugelassen sind und \u00fcbernimmt gleichzeitig die Bestrafung und wirtschaftliche\/gesellschaftliche Vernichtung der Andersdenkenden ohne irgendeine rechtliche Legitimierung. Rechte bis hin zu Grundrechten werden de Fakto au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n\n\n\n NGO<\/strong> – ebenfalls jeweils nur wenige, aber lautstarke und obendrein in der Regel aus Steuergeldern gro\u00dfz\u00fcgig finanzierte (15 Mrd. \u20ac alleine vom Bund in 2019) – diktieren mit Hilfe der Presse und der EU-h\u00f6rigen Gerichte dem Volk, wo es lang geht. Weder eine demokratische Legitimierung noch irgendeine Transparenz \u00fcber Ziele und Finanzierung sind vorhanden. <\/p>\n\n\n\n Leider lassen sich gr\u00f6\u00dfere lautstarke Teile des Volkes vom Verfall der Demokratie durch eine Meinungsvielfalt, die auf vielen Gebieten nur noch aus einer zul\u00e4ssigen Meinung besteht, verf\u00fchren und singen einfach die Parolen nach:<\/p>\n\n\n\n