Heute ist es ja Usus geworden, einen Notstand auszurufen oder das zumindest zu fordern. In der Regel handelt es sich um einen Klimanotstand, der mit dem intellektuell bestens unterf\u00fctterten Rezept, „endlich was zu tun“, verbunden ist. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
So ein Notstand ist eine sehr ernste Sache. Normalerweise definieren Gesetze, was der Regierung unter welchen Umst\u00e4nden erlaubt ist und was nicht. Ein Notstand tritt ein, wenn diese Handlungsfreigabe zur Bew\u00e4ltigung einer Situation nicht ausreicht. In diesem Fall k\u00f6nnen Gesetze bis hin zu verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Grundrechten au\u00dfer Kraft gesetzt werden, bis wieder ein Handeln im Rahmen der normalen Gesetzgebung m\u00f6glich ist. Um keinen Schindluder mit diesem diktatorischen Mittel betreiben zu k\u00f6nnen, ist die Messlatte dazu recht hoch aufgeh\u00e4ngt:<\/p>\n\n\n\n
Es d\u00fcrfen nur bestimmte sehr weit oben angesiedelte Institutionen den Notstand ausrufen. St\u00e4dte und Kommunen geh\u00f6ren definitiv nicht dazu. <\/li>
Es muss ein gut definierter Grund vorliegen, wobei vorliegen bedeutet, dass die den Notstand ausl\u00f6sende Situation eingetreten ist und nicht etwa in nicht absehbarer Zukunft eintreten k\u00f6nnte.<\/li>
Es muss anhand dieses Grundes genau spezifiziert werden, was au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Die au\u00dfer Kraft gesetzten Regeln m\u00fcssen geeignet sein, den Notstand zu beheben; weitere Regelungen d\u00fcrften nicht au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die Ausrufung eines Klimanotstandes erfolgt somit weder durch die zust\u00e4ndige Stelle noch liegt ein definierter Grund daf\u00fcr vor noch wird definiert, welche Rechte f\u00fcr wie lange au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. „Tut mal was“ ist sicher keine zul\u00e4ssige Definition.<\/p>\n\n\n\n
Dahinter steckt Fridays-for-Future, die Schulschw\u00e4nzer-NGO. Deren Ortsgruppen (die Verwandschaft mit gleichlautenden NS-Strukturen ist sicher kein Zufall) sollen Antr\u00e4ge auf Ausrufung des Klimanotstands an die Stadtparlamente stellen, und damit sie dies tun k\u00f6nnen, bekommen die Ortsgruppenleiter von der Zentrale hektografierte Formbl\u00e4tter, in die nur noch handschriftlich der Ortsname eingetragen werden muss, was man notfalls dadurch erledigen kann, dass man ihn vom Ortseingangsschild abmalt. Den Ortsgruppen wird also weder zugetraut, die im Formblatt enthaltenen L\u00fcgengeschichten selbst zu Papier zu bringen noch PC nebst Drucker bedienen zu k\u00f6nnen, um wenigstens den Ortsnamen ordentlich einzutragen. <\/p>\n\n\n\n
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