Demokratie soll ja eine Staatsform sein, in der der einzelne B\u00fcrger Einfluss auf die politischen Geschehnisse hat. Nat\u00fcrlich kann nicht jeder selbst mitreden, weshalb man Vertreter w\u00e4hlt, die stellvertretend die Entscheidungen treffen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Vertreter w\u00e4hlt man einerseits pers\u00f6nlich, um auch bei Bedarf einen konkreten Ansprechpartner zu haben, andererseits aber auch indirekt nach den von ihnen vertretenen Ansichten. Damit das \u00fcbersichtlich bleibt, organisieren sich die Vertreter in Parteien, in deren Programmen die Ansichten zusammen gefasst sind.<\/p>\n\n\n\n
In der BRD werden jeweils die H\u00e4lfte der Abgeordneten direkt, die andere H\u00e4lfte indirekt gew\u00e4hlt. Die indirekte Wahl schafft die Voraussetzung daf\u00fcr, dass auch Ansichten von kleinen Gruppierungen eine Chance haben, in die Diskussion einzugehen. Bei ausschlie\u00dflicher Direktwahl w\u00fcrden bestimmte Ansichten mit ziemlicher Sicherheit nicht zum Zug kommen.<\/p>\n\n\n\n
Bis hierhin hat sich das System aber bereits zwei Sch\u00f6nheitsfehler eingehandelt:<\/p>\n\n\n\n
(1) Die indirekte Wahl erh\u00e4lt durch so genannte \u00dcberhangmandate ein \u00dcbergewicht, d.h. es sind mehr indirekt als direkt gew\u00e4hlte Vertreter im Parlament. Indirekt gew\u00e4hlte Vertreter sind aber keine Ansprechpartner der W\u00e4hler, weil er sie kaum pers\u00f6nlich kennt, au\u00dferdem beg\u00fcnstigen die \u00dcberhangmandate die gro\u00dfen Parteien, so dass die kleinen schlechter zum Zug kommen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Man kann Parteien nur nach der Summe der Programme w\u00e4hlen, nicht aber nach Standpunkten in einzelnen Sachfragen. Zumindest f\u00fcr die W\u00e4hler, die sich tats\u00e4chlich mit den Inhalten besch\u00e4ftigen, wird eine Wahl h\u00e4ufig so zu einer Wahl des kleineren \u00dcbels.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich existieren zu den meisten Angelegenheiten verschiedene Meinungen, was es erfordert, dass die Abgeordneten diskutieren und sich auf irgendetwas einigen. Und es existieren unvorhergesehene Angelegenheiten, in denen die Abgeordneten auch etwas beschlie\u00dfen m\u00fcssen. Oder es ist absehbar, dass die Umsetzung vorher festgelegter Programmpunkte schief gehen wird. Die Abgeordneten sollen daher ihre Entscheidungen nach ihrem Gewissen treffen. Was leider zu einem weiteren Sch\u00f6nheitsfehler f\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Gewissensentscheidung, die die notwendige Freiheit in den Entscheidungsprozessen gew\u00e4hrleisten soll, wird dummerweise von den meisten Abgeordneten dahingehend missinterpretiert, dass sie gegen\u00fcber ihren Auftraggebern an gar nichts gebunden sind und tun und lassen k\u00f6nnen, was sie wollen. Letzteres ist in der Tat nur schwer einzugrenzen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere sehr entscheidende Webfehler sind bei der Bildung der Regierung zu finden, weil sie in Summe das Prinzip der Gewaltenteilung mehr oder weniger komplett aushebeln.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Regierung wird vom Parlament gew\u00e4hlt. Was dem Parlament eine gro\u00dfe Kontrollmacht verleiht, deren Notwendigkeit man aber durchaus bezweifeln kann. Die Regierung soll n\u00e4mlich die Gesetze des Parlaments ausf\u00fchren, d.h. das Parlament legt den Handlungsrahmen ohnehin fest.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die Regierung wird durch eine auf Dauer mehrheitsf\u00e4hige Koalition gew\u00e4hlt, wozu diverse Absprachen getroffen werden, die nicht nur die Programme der Parteien verw\u00e4ssern, sondern eine Opposition fast \u00fcberfl\u00fcssig machen.<\/p>\n\n\n\n
Webfehler (4) ist unn\u00f6tig, wie die recht gut funktionierenden Staaten zeigen, in denen Regierung und Parlament getrennt gew\u00e4hlt werden. Z.B. die USA oder auch Frankreich. In Folge ist auch Webfehler (5) unn\u00f6tig, denn eine Regierung kann durchaus erfolgreich arbeiten, wenn sie im Parlament oder einem Teilparlament nicht die Mehrheit besitzt, wie beispielsweise derzeit (und schon h\u00e4ufiger) in den USA. Webfehler (5) ist auch nicht notwendig, wenn (4) besteht, denn eine Regierung kann auch eine Minderheitsregierung sein, d.h. sie muss f\u00fcr jedes Vorhaben eine Mehrheit suchen und gleicht dadurch sogar Webfehler (2) aus. D\u00e4nemark ist ein Beispiel daf\u00fcr: eine Mehrheitsregierung ist dort die absolute Ausnahme und trotzdem bekommen die D\u00e4nen vieles besser hin als die Deutschen.<\/p>\n\n\n\n
Da die Parteien \u00e4hnlich strukturiert sind wie der Staat, endet alles in faulen Kompromissen, die oft weder die W\u00e4hler noch die Parteimitglieder \u00fcberzeugen. In den letzten Jahren in zu vielen faulen Kompromissen und Fehlentscheidungen, was dazu gef\u00fchrt hat, dass den Parteien die W\u00e4hler und die Mitglieder weglaufen. Nach einem Hoch durch who-the-fuck-is-Schulz sind der SPD \u00e4hnliche viele Parteimitglieder abhanden gekommen wie W\u00e4hler, ein Gro\u00dfteil der CDU hat sich in der AfD organisiert, die konservativen Reste in der CDU werden von der Parteif\u00fchrung verteufelt. Man sollte doch meinen, dass irgendwann bemerkt wird, dass etwas nicht stimmt. <\/p>\n\n\n\n
In Ostdeutschland w\u00e4hlen inzwischen 1\/4 – 1\/3 der W\u00e4hler die AfD. Wie man es auch dreht und wendet, ein klarer Auftrag der W\u00e4hler an das Parlament, Positionen der AfD sehr stark zu ber\u00fccksichtigen. Positionen, die \u00fcbrigens fast w\u00f6rtlich dem CDU-Parteiprogramm von 2002 entnehmen sind, aber heute allen Ernstes als „Nazi“ bezeichnet werden. Nur findet genau das nicht statt. Unisono hei\u00dft es: mit denen reden wir nicht! Dabei ist reden nun genau das, was dieselben Leute als Kern der Demokratie ausgeben. Und es bleibt auch nicht beim nicht miteinander reden. Man spricht zwar nicht mit der AfD, aber man h\u00f6rt ihr genau zu, um anschlie\u00dfend alles, was sie vorschl\u00e4gt, ohne Ausnahme nicht zu machen. Also nicht nur nicht ber\u00fccksichtigen, sondern aktiv das Gegenteil ins Werk setzen, so unsinnig es auch sein mag.<\/p>\n\n\n\n
Das sieht nun in der Praxis anscheinend so aus, dass der Wahlgewinner, der knapp vor der AfD liegt, Splitterparteien als Koalitionspartner hinzu nehmen muss, um eine Mehrheit zu bilden. Beispielsweise eine 30%-CDU nun eine 8%-SPD und eine 8%-Gr\u00fcne. Der Erfolg von der Sache: die insgesamt nur die H\u00e4lfte der Parlamentsstimmen des Markf\u00fchrers innehabenden Splitterparteien werden wesentlich st\u00e4rkeren Einfluss auf die Geschicke haben als der Marktf\u00fchrer selbst, denn ohne sie geht es nicht. Sie k\u00f6nnen die Bedingungen diktieren, die der gro\u00dfe Bruder dann verantworten darf. Und genau so spielt sich die 8%-SPD auf: sie habe vom W\u00e4hler einen Auftrag erhalten. <\/p>\n\n\n\n
Statt nun endlich aufzuwachen wird mit einem minimalen Stimmenvorsprung business as usual betrieben. Abgew\u00e4hlte Parteien wie die SPD, die Linke und auch die Gr\u00fcnen werden daf\u00fcr sorgen, dass die Politik weiterhin eine Fundamentalopposition gegen die AfD darstellt (eine linke [kommunistische] Tradition, wenn man sich die Weimarer Zeit anschaut, in der die SPD allerdings noch ziemlich b\u00fcrgerlich war). Grob formuliert: der Willen von 1\/3 der W\u00e4hler wird komplett ignoriert und ins Gegenteil verkehrt, und auch der Willen von bis zu 1\/3 der weiteren W\u00e4hler, die CDU oder SPD in der Hoffnung auf eine Besinnung gew\u00e4hlt haben, wird dadurch konterkariert. Letzten Endes verliert durch diese Politik die gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hler, denn es sieht nicht so aus, als w\u00fcrden sich die Chefs von CDU und SPD damit anfreunden k\u00f6nnen, das einzig Richtige in einer solchen Situation zu machen: die Bildung einer Minderheitsregierung zu versuchen. Vermutlich w\u00fcrde das funktionieren, denn dazu gen\u00fcgt bereits eine weitgehende Stimmenthaltung seitens der AfD. Und es w\u00e4re sogar eine M\u00f6glichkeit, ohne gr\u00f6\u00dferen Gesichtsverlust aus der Fundamentalopposition auszubrechen. So wie es sich andeutet, werden Parteien, die in Summe 15% der Stimmen erhalten haben, werden in Vielem das Sagen haben, streng nach dem Motto<\/p>\n\n\n\n
Weiter so? – Weiter so!<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Demokratie soll ja eine Staatsform sein, in der der einzelne B\u00fcrger Einfluss auf die politischen Geschehnisse hat. Nat\u00fcrlich kann nicht jeder selbst mitreden, weshalb man Vertreter w\u00e4hlt, die stellvertretend die Entscheidungen treffen. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3473","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3473","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3473"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3473\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3482,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3473\/revisions\/3482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}