Wenn man wissen wil, was die so genannte Demokratie im Rahmen der EU-Diktatur noch wert ist, braucht man nur nach Polen zu schauen. Der deutsche EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz, der deutsche Kommissar Oettinger und diverse deutsche Politiker – deutsch muss man hier besonders betonen – gerieren sich derzeit in einer Weise, die nur bedingt von Hitler und Goebbels entfernt ist. Selbst der FDP-Politiker Graf Lambsdorf, einer der Stellvertreter von Schulz, spricht von einem verbalen Amoklauf, wenn Spr\u00fcche wie „Polen muss unter Aufsicht gestellt werden“ losgelassen werden.<\/p>\n
Was ist passiert? Die Polen haben eine national orientierte Regierung gew\u00e4hlt – und das ist gut so, passt aber nat\u00fcrlich nicht ins Konzept der sich als Demokraten auff\u00fchrenden EU-Dikatoren in Br\u00fcssel und Berlin. Die Polen wollen \u00fcber ihre nationalen Belange etwas mehr Selbstbestimmung – das macht Gro\u00dfbritannien beispielsweise seit Jahrzehnten und in viel gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df. Bei Gro\u00dfbritannien ist aber nie die Rede von Aufsicht, sondern stets werden Sonderbr\u00f6tchen gebacken und den Briten jede Menge Sonderrechte, insbesondere finanzielle einger\u00e4umt. Auf Polen als kleineres Land meint man hingegen einschlagen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Polen will die verkackte berliner Fl\u00fcchtlingspolitik nicht mitmachen und nur bestimmte Fl\u00fcchtlinge aufnehmen – wie au\u00dfer dem spinnerten Deutschland und den Skandinaviern \u00fcbrigens alle anderen Staaten auf der Welt, was ja auch vern\u00fcnftig ist, wenn man seine Gesellschaftsstrukturen erhalten und die Zuwanderer eingliedern will. Der deutschen Politik ist es ein Dorn im Auge, dass Polen nicht seine Gesellschaft zu Grunde richten lassen will, wie es sich derzeit anbahnt. Deshalb verbale Ausf\u00e4lle bis hin zum Erw\u00e4hnen von Sanktionen.<\/p>\n
Polen hat klarere Regeln f\u00fcr sein Verfassungsgericht erlassen: Urteile m\u00fcssen mit so genannter qualifizierter Mehrheit und nicht wie hier mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Mir ist es sympathischer, wenn gravierende Beschl\u00fcsse nicht an einer Person abh\u00e4ngen – im Sinne der Parteilichkeit ist das nat\u00fcrlich weniger angenehm. Die deutsche Regierung und die EU ist mehr daran interessiert, dass ein verdienter Parteigenosse das Z\u00fcnglein an der Waage spielen kann. Folglich bezeichnen sie klarere Regeln als „undemokratisch“.<\/p>\n
Polen hat der Regierung mehr M\u00f6glichkeiten der Steuerung der staatlichen Medien gegeben. Das wird derzeit als Hauptkritikpunkt herangezogen. Dabei st\u00f6rt es die aufrechten deutschen Demokraten nicht, dass der Austausch der Spitzen der Medienanstalten – und die bestimmen schlie\u00dflich, was in den Sendern wie zu berichten ist – in Deutschland schon immer nach Parteiproporz erfolgt ist. SPD ist an der Regierung – der Intendant ist SPDler. CDU ist an der Regierung – der Intendant ist CDUler. Aber was in Deutschland gilt, darf f\u00fcr Polen noch lange nicht gelten! Wo kommen wir denn da hin, wenn jedes dahergelaufene polnische Parlament so etwas festlegt, blo\u00df weil es gew\u00e4hlt worden ist?!<\/p>\n
Zugegeben, die polnischen Regeln sind noch etwas rigoroser als die Deutschen, aber die ungarischen sind es noch viel mehr, greifen sie doch auch in die Privatmedien ein, was in Polen nicht geschieht. Gro\u00dfes Geschrei gegen Polen – Schweigen bei Ungarn? Auch das ist leicht zu verstehen, wenn man genauer hinschaut: die polnische Regierung ist polnisch-national, steht also ideologisch eher auf der Linie Front National oder AfD. Man wei\u00df ja, was das f\u00fcr Parteien sind, und das wird einem unter dem Motto „AfD – schon faschistisch“ selbst an deutschen Hochschulen in gro\u00df angek\u00fcndigten (A2-Plakate, also gro\u00df) „Informationsveranstaltungen“ auch erkl\u00e4rt – von SPD-Schergen aus der Friedrich-Eberth-Stiftung (eieiei, so ein Zufall, ausgerechnet die Konkurrenz). Die ungarische Regierung geh\u00f6rt aber ins CDU-Lager, da macht man gerne auch bei viel gravierenderen Regeln Augen und H\u00fchneraugen zu – gell, Frau Merkel?<\/p>\n
Halten wir fest: gleiches Recht bitte nur mit dem richtigen Parteibuch. Demokratische Wahlen und Selbstbestimmung der V\u00f6lker? Aber nur, wenn es den deutschen Parteipolitikern in den Kram passt. Wahlen sind schlie\u00dflich nur dazu da, dass der W\u00e4hler seine Stimme abgibt, nicht, dass er sie erhebt.<\/p>\n
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