{"id":3274,"date":"2019-07-19T09:13:58","date_gmt":"2019-07-19T07:13:58","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=3274"},"modified":"2019-07-19T09:13:59","modified_gmt":"2019-07-19T07:13:59","slug":"gesetz-bedeutung-unverbindliche-handlungsempfehlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/07\/19\/gesetz-bedeutung-unverbindliche-handlungsempfehlung\/","title":{"rendered":"&#8222;Gesetz&#8220;, Bedeutung: &#8222;unverbindliche Handlungsempfehlung&#8220;"},"content":{"rendered":"\n<p>Gesetze sind (eigentlich) die Grundlage des Zusammenlebens. Sie werden bei uns (bislang) von gew\u00e4hlten Beauftragten gemacht und (nur noch teilweise) von Gerichten und Beh\u00f6rden durchgesetzt. Jeder kennt vermutlich die folgende Grundregel oder hat schon mal davon geh\u00f6rt:<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<blockquote style=\"text-align:left\" class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><strong>Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland<br>Art 3\u00a0 <br><\/strong> (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<br>(2)  M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die  tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern  und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<br>(3)  Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner  Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,  seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder  bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt  werden.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>In der Praxis sieht das inzwischen allerdings so aus:<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>In Deutschland besteht Schulpflicht<\/em><\/strong>. Die Eltern m\u00fcssen ihr Kind in eine zugelassene Schule schicken und wenn sie das nicht tun, bringt die Polizei die Kinder dorthin und das Ordnungsamt verh\u00e4ngt ein Bu\u00dfgeld. Das gilt sogar dann, wenn der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/moschee-besuch-verweigert-eltern-muessen-50-euro-bussgeld-zahlen-a-1216757.html\">Unterricht aus einer Indoktrinationsveranstaltung f\u00fcr den Islam besteht<\/a> und die Eltern nicht m\u00f6chten, dass ihre Kinder daran teilnehmen. Das Fernbleiben wurde in den bisherigen gerichtlichen Instanzen als Schulschw\u00e4nzen interpretiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Im umgekehrten Fall interessiert es die Beh\u00f6rden schon seit Jahrzehnten nicht besonders, wenn muslimische Eltern ihren T\u00f6chtern die Teilnahme am Sportunterricht oder ihren Kindern generell die Teilnahme an einem Religionsunterricht, der auch andere Religionen als den Islam behandelt, verbieten und sie von der Schule fern halten. Das kommt nicht in die Presse, die in die Schule bestellten Eltern kommen nicht zum Termin, und das war es dann in der Regel.<\/p>\n\n\n\n<p>Wiederum \u00f6ffentlich ist das Schulschw\u00e4nzen bei der Teilnahme an Fridays for Future. In unserer Stadt lief das so: ca. 30-40 Sch\u00fcler standen am Stand der FFF-Leute, mindestens die 4-5-fache Menge machte einen Schaufensterbummel. Schw\u00e4nzen in Reinform. &#8222;Genug&#8220; meinte ein Kultusminister, wurde aber von der FFF-NGO und der linken Presse getadelt und zog den ohnehin nicht vorhandenen Schwanz noch weiter ein. Zumindest das Ordnungsamt der Stadt Mannheim verh\u00e4ngte Bu\u00dfgelder wegen Schulschw\u00e4nzens &#8211; und prompt fiel der links-gr\u00fcne Zeitungsmob \u00fcber die Stadtverwaltung her, <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/90324-fridays-for-future-mannheimhebt-bussgelder-aufgehoben\/\">die daraufhin das Bu\u00dfgeld wieder aufhob<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Gleichheit vor dem Gesetz? Offenbar nicht. Offenbar willk\u00fcrlich werden \u00dcbertretungen geahndet oder auch nicht. Bei genauerem Hinsehen: KEINE Willk\u00fcr. <strong>Gesetzes\u00fcbertetungen sind zul\u00e4ssig, wenn sie die links-gr\u00fcne Ideologie bef\u00f6rdern, alles was als Kritik an der links-gr\u00fcnen Ideologie betrachtet werden kann, wird unabh\u00e4ngig von sonstigen Gr\u00fcnden streng geahndet.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Rackete<\/em><\/strong>. Rackete ist die Dame, deren Name vermutlich immer falsch ausgesprochen wird (wie Rakehte, obwohl &#8222;ck&#8220; eine Lautverk\u00fcrzung bedeutet) und die auf Fotos immer leicht durch ein Tanktop und so stark eregierte Nippel auff\u00e4llt, dass man einen Kleiderb\u00fcgel daran aufh\u00e4ngen k\u00f6nnte. Die hat sich gewaltsam Zutritt zu einem italienischen Hafen verschafft und dabei ein italienisches Polizeiboot gerammt. <\/p>\n\n\n\n<p>Im Vorfeld hat der EU-Gerichtshof auf die Anfrage &#8222;darf ich ohne Genehmigung in Italien einlaufen?&#8220; entschieden &#8222;Nein! Darfst du nicht!&#8220;. Damit w\u00e4re eigentlich alles klar. Gesetzes\u00fcbertretungen noch und n\u00f6cher, selbst EU-gerichtlich best\u00e4tigt. Doch was passiert? Nicht nur dass der deutsche Bundespr\u00e4sident, der H\u00fcter des Grundgesetzes, sowie der deutsche Au\u00dfenminister Italien heftig daf\u00fcr kritisieren, dass das Land seine Gesetze beobachtet sehen will (es geht ja schlie\u00dflich um die Durchsetzung links-gr\u00fcner Ideologie), dass der Innenminister erkl\u00e4rt, Deutschland werde die &#8222;Fl\u00fcchtlinge&#8220; aufnehmen (<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article189378263\/Feste-Strukturen-BND-warnt-vor-nigerianischer-Mafia-in-Deutschland.html\">laut BND mutma\u00dflich Mitglieder der nigerianischen Mafia<\/a>), St\u00e4dte, deren Finanzen ohnehin schon vom Land verwaltet werden, sich zu <a href=\"https:\/\/www.svz.de\/lokales\/rostock\/Fluechtlingshilfe-Rostock-ist-offiziell-ein-Sicherer-Hafen-id24328607.html\">&#8222;sicheren H\u00e4fen&#8220;<\/a> erkl\u00e4ren und ein Haufen v\u00f6llig Verstrahlter eine Million Euro f\u00fcr die Gesetzesbrecherin spenden, obendrein verweigern die <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/kurzclips\/90329-italien-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-vor-gericht-freigesprochen\/\">italienischen Gerichte in zwei Urteilen sogar<\/a>, die Dame zur Rechenschaft zu ziehen. Und die zieht nun ihrerseits vor die EU-Institutionen, um einen unbegrenzten und unkontrollierten Zugang aller Neger in die EU zu fordern. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn man auf der anderen Seite betrachtet, wie gen\u00fc\u00dflich die Carabinieri deutschen Urlaubern bei den geringsten Vorkommen das Leben zur H\u00f6lle machen, muss man auch hier wieder feststellen: <em> <strong>Gesetzes\u00fcbertetungen selbst schwerster Art sind zul\u00e4ssig, wenn sie die links-gr\u00fcne Ideologie bef\u00f6rdern, alles was als Kritik an der links-gr\u00fcnen Ideologie betrachtet werden kann, wird unabh\u00e4ngig von sonstigen Gr\u00fcnden selbst bei Lappalien streng geahndet.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>S\u00fcdl\u00e4nder<\/em><\/strong>. Bei Straftaten wird gerne weggeschaut, wenn es sich um islamische oder negroide T\u00e4ter handelt. Die K\u00f6lner Silvesternacht mit regelrechten Hetzjagden von Migranten auf Frauen ist bis heute nicht ad\u00e4quat aufgearbeitet, wohl aber der Polizeieinsatz in den Folgejahren kritisiert worden. Arabische Hochzeiten mit blockierten Autobahnen und Schie\u00dfereien werden allenfalls als Verkehrsst\u00f6rung gemeldet; man darf wohl mit einigem Recht vermuten, das Falschparken eines nativen Deutschen deutlich strenger geahndet wird. Schwimmb\u00e4der werden mehr und mehr zum Tummelplatz f\u00fcr private Security-Mitarbeiter, und in die Presse haben es die Zust\u00e4nde im Prinzip erst geschafft, <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/duesseldorf\/duesseldorf-aktuell\/duesseldorf-massen-streit-in-freibad-loest-grossen-polizeieinsatz-aus-62975300.bild.html\">als ein T\u00fcrke von Negern verpr\u00fcgelt wurde<\/a> und die <a href=\"https:\/\/www.hurriyet.de\/news_vierkand-246-pfige-tand-252-rkische-familie-unter-polizeischutz-aus-rheinbad-geleitet51860_143519809.html\">t\u00fcrkische Presse dar\u00fcber<\/a> berichtete. Die t\u00fcrkische, nicht die deutsche brachte die wesentlichen Details!<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders konsequent im Wegsehen sind allerdings die Briten. Gesch\u00e4tzt <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Missbrauchsskandal_von_Rotherham\">1.400 Jugendliche (vermutlich wesentlich mehr) wurden von Muslimen<\/a> mit Gewalt zur Prostitution gezwungen. Nach islamischem Recht ist das OK. Mit Ungl\u00e4ubigen darf man machen, was man will. Nach britischem Recht war das \u00fcber Jahre hinweg auf OK. Muslime sind sakrosankt und d\u00fcrfen machen, was sie wollen. Und wieder muss man feststellen:<em> <strong>Gesetzes\u00fcbertetungen bis hin zu Vergewaltigung und Mord sind zul\u00e4ssig, wenn sie die links-gr\u00fcne Ideologie bef\u00f6rdern, zumindest \u00fcber eine ziemlich lange Zeit hinweg.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Die Zukunft?<\/em><\/strong> Da kann man nur mit Blick auf die Vergangenheit spekulieren. Bereits jetzt gilt mir Blick auf einen anderen Artikel des Grundgesetztes: <strong><em>Wissenschaftliche Wahrheiten jeglicher Art werden von der links-gr\u00fcnen Ideologie unabh\u00e4ngig von Experimenten oder Naturgesetzen festgelegt. Abweichende Ergebnisse werden zensiert.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es d\u00fcrfte wohl nicht mehr lange dauern, bis zu den No-Go-Areas in den St\u00e4dten, die aufgrund ihrer islamischen Bev\u00f6lkerung besser nicht mehr betreten werden sollten, auch No-Go-Areas durch links-gr\u00fcne NGO definiert werden. Die FFF-Kids werden gerade dazu trainiert. Die \u00fcblichen Eskalationsstufen, die an Beispielen aus anderen L\u00e4ndern vorherzusagen sind (Rote Garden in China, Kindersoldaten in Afrika, u.a.), sind:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Zerst\u00f6ren von Fahrzeugen und anderem fremden Eigentums wegen Versto\u00df gegen die Klimareligion (von der Antifa und &#8222;Ende Gel\u00e4nde&#8220; unter dem Beifall gr\u00fcner MdB bereicht praktiziert).<\/li><li>Anhalten von Fahrzeugen im \u00f6ffentlichen Verkehr und &#8222;Stilllegung&#8220; der Fahrzeuge (wurde bereits versucht, aber von der Polizei noch verhindert).<\/li><li>Verpr\u00fcgeln von Leuten, die angesichts eine FFF-Demo nicht sofort mit so etwas wie dem FFF-Hitler-Gru\u00df stehen bleiben oder Kritik \u00e4u\u00dfern.<\/li><li>\u00d6ffentliches Erschlagen oder Erh\u00e4ngen von bekannten Klimas\u00fcndern.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetze sind (eigentlich) die Grundlage des Zusammenlebens. Sie werden bei uns (bislang) von gew\u00e4hlten Beauftragten gemacht und (nur noch teilweise) von Gerichten und Beh\u00f6rden durchgesetzt. Jeder kennt vermutlich die folgende Grundregel oder hat schon mal davon geh\u00f6rt: Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-3274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3274"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3275,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3274\/revisions\/3275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}