Nicht nur mit was sich die Parlamente besch\u00e4ftigen ist eine Schande, fast noch schlimmer ist, wie sie sich damit besch\u00e4ftigen. Wollte man Merkel bis \u00fcbermorgen los sein, m\u00fcsste die AfD nur erkl\u00e4ren, sie bis 2025 unterst\u00fctzen und wiederw\u00e4hlen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ich habe daher eine weitere Petition erstellt, die man wie die erste<\/a> ausdrucken oder sonstwie an den Adressaten bringen kann.<\/p>\n\n\n\n Zur Wiederherstellung und Wahrung der W\u00fcrde des Parlaments wird\nunw\u00fcrdiges Verhalten der Mitglieder mit Ordnungsgeldern (von\nmindestens 100 \u20ac pro Vorfall) geahndet. Als unw\u00fcrdiges Verhalten\ngelten (mindestens):<\/p>\n\n\n\n Der Bundestag ist gew\u00e4hlter Vertreter und Repr\u00e4sentant der\nB\u00fcrger und von diesem beauftragt, die Geschicke des Landes zum Wohl\nder Gemeinschaft zu lenken. Entsprechend seiner Bedeutung wird\nRespekt vor dieser Institution sogar gesetzlich vom B\u00fcrger\neingefordert. Im Gegenzug f\u00fcr die gewissenhafte Wahrnehmung eienr\n\u00f6ffentlichen Aufgabe werden die meisten Abgeordneten im Verh\u00e4ltnis\nzu ihren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im privaten Leben f\u00fcrstlich\nentlohnt. Der B\u00fcrger kann daher mit Recht aus unterschiedlichen\nGr\u00fcnden ein w\u00fcrdiges Verhalten der Volksvertreter nicht nur\nerwarten, sonder auch einfordern.<\/p>\n\n\n\n Das Verhalten der Parlamentarier macht es jedoch immer schwerer,\nauch nur einen Ansatz von Respekt zu erhalten. Die modernen Medien\nerlauben es, das \u00f6ffentliche Auftreten des Parlaments von jedem Ort\nder Welt aus in Bild und Ton mitzuerleben oder nachzuerleben. Das\nVerhalten des Parlaments ist aber inzwischen \u00fcberwiegend von einer\nArt, dass oftmals noch nicht einmal die Disziplin und gebotene\nH\u00f6flichkeit in einer Grundschulklasse erreicht wird. Grundsch\u00fcler,\ndie ein entsprechendes Verhalten wie viele Abgeordnete des Deutschen\nBundestages zeigen, w\u00e4re zu meiner Zeit nicht versetzt worden und\nw\u00fcrden heute wegen fehlender grundlegender Sozialkompetenz vom\nSchulbesuch zur\u00fcck gestellt. Das Verhalten ist selbst f\u00fcr deutlich\nweniger bedeutende Gremien einfach nur noch unw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n Dazu z\u00e4hlt zun\u00e4chst die mangelnde Beteiligung an Debatten und\nGesetzesbeschl\u00fcssen. Wie der Sitzungskalender zeigt, sind pro Monat\nmit 20\/24 Arbeitstagen ca. 8 Sitzungstage angesetzt. Es darf und muss\nvon hochdotierten Vertretern der W\u00e4hler erwartet werden, dass sie\ndiese 40% \u00f6ffentlich beobachtbarer Zeit ihres Mandats dieses auch\n\u00f6ffentlich vertreten und w\u00e4hrend der gesamten Sitzungsdauer\nanwesend sind. F\u00fcr Arbeitnehmer in normalen\nBesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen gelten feste Regeln, die ein\nFernbleiben von der Arbeit entschuldigen; dieses Prinzip ist auch auf\nBundestagsabgeordnete anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Debatten ist zu beobachten, dass viele Abgeordnete\nihre Pl\u00e4tze verlassen, um ein Schw\u00e4tzchen mit anderen Abgeordneten\nzu halten, das sichtbar nichts mit dem Vortrag des Redners zu tun\nhat, oder als Dauerzustand dem Redner den R\u00fccken zukehren. Andere\nsind ebenfalls als Dauerzustand mit der Bedienung ihres Handys oder\nPCs besch\u00e4ftigt, statt dem Kollegen in der Sache zu folgen. Das ist\nnicht nur eine Missachtung der elementaren H\u00f6flichkeitsformen, die\nbereits in der Grundschule mit Recht geahndet wird, sondern dr\u00fcckt\nauch ein grundlegendes Desinteresse an den Sachvortr\u00e4gen aus, die in\nder Schule ebenfalls mit Recht die Versetzung gef\u00e4hrden. Als B\u00fcrger\ndarf und muss man erwarten, dass die Vertreter den Sachvortr\u00e4gen\naufmerksam und mit Interesse folgen, da nur so eine Entscheidung mit\nguter Sachbegr\u00fcndung zu f\u00e4llen ist.<\/p>\n\n\n\n Dieses v\u00f6llige Desinteresse zeigt sich sehr h\u00e4ufig auch in\nRedebeitr\u00e4gen, wenn ein Vertreter einer anderen Partei\/Fraktion das\nPodium betritt. Auch Sachvortr\u00e4ge wird oft gar nicht eingegangen;\nder Folgeredner hat anscheinend meist gar nicht mitbekommen, was der\nVorredner vorgetragen hat. Anders ist nicht verst\u00e4ndlich, wenn\nbeispielsweise ein Vertreter von Partei A einen Antrag zur Eind\u00e4mmung\ndes Antisemitismus einbringt und der folgende Vertreter der Partei G\ndem Vorredner einen ausgepr\u00e4gten Antisemitismus bescheinigt. Dem\nVertreter der Partei G interessiert anscheinend weder der Sachvortrag\nvon A noch die Sache an sich, er arbeitet sich lediglich an einer\nverbalen und meist inhaltslosen und aus der Luft gegriffenen\nDiffamierung des Vorredners ab. \n<\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrger darf und muss erwarten, dass sich die Abgeordneten\nunabh\u00e4ngig von ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit mit der Sache auseinander\nsetzen. Statt dessen wird st\u00e4ndig an der Befriedigung des eigenen\nEgos oder der Position in der eigenen Partei gearbeitet, w\u00e4hrend die\nSache v\u00f6llig belanglos wird. Das Ergebnis sind oft genug\nEntscheidungen, die nicht dem Wohl des Staates dienen, sondern\nbereits verfahrene Situationen noch weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n Bislang ignoriert das Parlament jegliche Anzeichen der\nUnzufriedenheit der B\u00fcrger und jammert \u00fcber dessen Hinwendung zu\n\u201enicht w\u00e4hlbaren Gruppen\u201c. Es sollte schnell damit anfangen,\nsich nicht dauernd undisziplinierter als die Marienk\u00e4fergruppe im\nWaldorfkindergarten aufzuf\u00fchren. Wenn es nicht anders geht, dann\neben \u00fcber Sanktionen unw\u00fcrdigen Verhaltens via Gesch\u00e4ftsordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht nur mit was sich die Parlamente besch\u00e4ftigen ist eine Schande, fast noch schlimmer ist, wie sie sich damit besch\u00e4ftigen. Wollte man Merkel bis \u00fcbermorgen los sein, m\u00fcsste die AfD nur erkl\u00e4ren, sie bis 2025 unterst\u00fctzen und wiederw\u00e4hlen zu wollen. 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Begr\u00fcndung<\/h5>\n\n\n\n