Wenn von Datenkraken die Rede ist, sind in der Regel die gro\u00dfen Drei, Alphabet, Amazon und Facebook nebst ihren T\u00f6chtern gemeint. Die sammeln alles und zahlen noch nicht mal Steuern. Aber sind die wirklich so schlimm? Und gibt es andere \u00fcble Gesellen?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Wenn man beim Einfachen anf\u00e4ngt: keiner von den dreien hat die Steuergesetze gemacht. Das Geschrei r\u00fchrt lediglich da her, dass bei der Ausarbeitung der Gesetze die „Deutsche Gro\u00dfkotz AG“ beratend zur Seite stand und als Dank f\u00fcr sie beg\u00fcnstigende Gesetze die eine oder andere Million in Parteikassen und auf private Konten sp\u00fclte. Dummerweise gilt hinterher f\u00fcr Google das Gleiche wie f\u00fcr die Deutsche Gro\u00dfkotz und das Geschrei soll nur die eigene Korrumpierbarkeit \u00fcberdecken.<\/p>\n\n\n\n
Was Daten angeht, sammeln die Unternehmen tats\u00e4chlich mehr, als man als normaler Nutzer f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Letzten Endes wollen die Unternehmen aber nur Geld verdienen. Sie wollen dem Nutzer etwas verkaufen, und das funktioniert nur, wenn der Nutzer auch etwas kaufen will und das Angebot interessant findet. Wirklich \u00dcbles wollen die Unternehmen ihren Kunden nicht, sonst w\u00e4ren sie die auch schnell los, und zum Erwerb eines Produktes zwingen kann auch nur der Staat, der jeden B\u00fcrger j\u00e4hrlich zum Erwerb eines von den wenigsten gew\u00fcnschten Einkommensbescheides zwingt.<\/p>\n\n\n\n
Sehr viel \u00fcblere Hintergedanken hat der Staat, wenn er Daten sammelt. Er kann seine B\u00fcrger zwar zu vielem zwingen, aber es ist hilfreich, wenn er wei\u00df, was in den K\u00f6pfen vorgeht, um steuernd einzugreifen und zu arge Kritiker aus dem Spiel zu nehmen. „Dem Volk auf’s Maul schauen“ war beispielsweise die Prim\u00e4raufgabe des Geheimdienstes der SS, des SD. Goebbels stellte recht erfolgreich seine Propaganda darauf ab und f\u00fcr hoffnungslose F\u00e4lle gab es dann die Truppe mit den schlagenden Argumenten, die GeStaPo. Beim sp\u00e4teren MfS vereinigte man diese Truppen zu einer.<\/p>\n\n\n\n
Heute leben wir in einer freien Gesellschaft, wo das auch wieder n\u00f6tig wird. Sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Wahl will der B\u00fcrger vermutlich sehen, welches Blatt die Gr\u00fcnen auf der Hand haben, und das wird nicht h\u00f6her sein als ein P\u00e4\u00e4rchen. Bei der Auswahl zwischen „Sorry, tut uns so leid wie m\u00f6glich“ und der Einrichtung einer \u00f6kofaschistischen Diktatur w\u00fcrde ich nach dem bisherigen Auftreten des Zwitterpaare Annabert Baerbeck auf Option 2 tippen. Dazu sollte man aber wieder wissen, wie man m\u00f6glichst schnell die richtigen Spieler der Gegenseite vom Platz nimmt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr’s operative Grobe gen\u00fcgen Kommunikationsdaten, wie ich in meinen B\u00fccher NSA, BND & Co<\/a> sowie Die ausgesp\u00e4hte Gesellschaft<\/a> beschrieben habe. F\u00fcr das In-den-Kopf-gucken ben\u00f6tigt man aber Text. Den k\u00f6nnte beispielsweise Facebook liefern, aber auf Facebook wird inzwischen m\u00e4chtig zensiert. Das geht nicht von Facebook aus, wie man gerne behauptet, sondern eben vom Staat. Facebook l\u00f6scht nach Vorgabe und macht das, so lange am Ende trotzdem noch ein paar Euro zu verdienen sind. Der Konzern ist selbst v\u00f6llig schmerzfrei, so lange die Kasse stimmt. Am L\u00f6schen ist der Staat interessiert, weil die Nachteile – die Kritiker k\u00f6nnen sich auf so einer Plattform gut formieren und austauschen – die Vorteile – man wei\u00df, wie die anderen denken – \u00fcberwiegen. Aber wie kommt man dann an die Daten?<\/p>\n\n\n\n Artikel 17 GG r\u00e4umt jedem das Recht ein, sich mit Petitionen an \u00f6ffentliche Institutionen zu wenden. Das hat nat\u00fcrlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es mehrere Leute machen und die Petition auch mit ihrem Namen zeichnen, und um mehrere Leute zu suchen bieten sich Internetplattformen geradezu an. Petitionsplattformen gibt es en masse, und eine davon ist „openPetition.de“, die ich einmal herausgreife (bei vielen anderen wird man vermutlich auf \u00e4hnliche Zusammenh\u00e4nge sto\u00dfen). Die Seite sieht gef\u00e4llig aus und scheint auf den ersten Blick der richtige Startpunkt, um selbst etwas zu starten. Und was offenbart der zweite Blick?<\/p>\n\n\n\n Erst wenn man auf Unterseiten klickt, stellt man in ein paar Nebens\u00e4tzen fest, dass es sich nicht um einen Verein handelt, wie man es von anderen derartigen Plattformen dieser Art erwartet, sondern eine GmbH (genauer gGmbH, spart aber nur Gewerbesteuern) mit anscheinend 10 Mitarbeitern, deren Bez\u00fcge laut Gesch\u00e4ftsbericht allerdings zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben sind. Werbebanner u.\u00e4. sind auf der Seite nicht vorhanden (wie bei den meisten anderen Plattformen auch) und die Spendenseite zur Finanzierung des Ganzen ist leicht versteckt (andere sind da etwas gr\u00f6\u00dfz\u00fcgiger, um sich zu finanzieren). Von den 10 Leuten im „Team“ sind 6 IT-Leute, was mir verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel erscheint, der Rest entstammt Bereichen, die oft unter Geschw\u00e4tzwissenschaften zusammengefasst sind. <\/p>\n\n\n\n Artikel 5 GG legt fest „eine Zensur findet nicht statt“, was letztlich auch bedeutet, dass eine solche Plattform lediglich darauf zu achten hat, dass Texte nicht justiziabel sind, d.h. zum Hass oder zur Gewalt aufrufen oder bestimmte Personen beleidigen. Ansonsten ist der Petitionstext die Angelegenheit desjenigen, der sie ver\u00f6ffentlicht, und eine openPetition GmbH hat sich da nicht einzumischen. Gleichwohl reserviert sich die Firma ein \u00fcber Artikel 5 GG hinausgehendes Zensurrecht:<\/p>\n\n\n\n Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irref\u00fchrender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition beh\u00e4lt sich vor, Quellen in umstrittenen F\u00e4llen nachtr\u00e4glich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen erg\u00e4nzen zu lassen<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Auch das findet man erst bei genauerem Hinsehen. Und das wird auch genutzt, und zwar sehr selektiv, um gewisse Themen wegzuzensieren. So wurde eine Petition GEGEN die Erkl\u00e4rung eines Klimanotstandes zun\u00e4chst gesperrt mit der Begr\u00fcndung, die 2 angegebenen Quellen (beide sehr umfangreich und von Naturwissenschaftlern geschrieben) seien nicht seri\u00f6s genug und es w\u00fcrde falsche Tatsachen behauptet. Nach Hinzuf\u00fcgen einer weiteren Quelle und Wegnahme monierter Textstellen wurde die Petition trotzdem gel\u00f6scht, und erst bei der L\u00f6schung wurde eine „Kulturwissenschaftlerin“ (was immer das auch bedeuten mag) als Verantwortliche genannt. Welche fachliche Qualifikation die Dame bei naturwissenschaftlichen Themen besitzt, ist zweifelhaft, klar ist lediglich, dass der Seitenbetreiber bez\u00fcglich einer Zensur am l\u00e4ngeren Hebel sitz.<\/p>\n\n\n\n Eigenartiger Weise wurde die Petition erst nach Erreichen einer relativ hohen Unterst\u00fctzerzahl gel\u00f6scht, w\u00e4hrend gleichlautende weiter Petitionen an andere Adressaten (noch) nicht betroffen sind. Ebenfalls nicht betroffen sind Petitionen F\u00dcR die Erkl\u00e4rung eines Klimanotstandes, obwohl dort weder klar wird, was eigentlich konkret beabsichtigt ist, noch auch nur eine einzige Quelle genannt wird, die das begr\u00fcndet. Irgendein Einschreiten – aber das war auch nicht zu erwarten – gibt es bei Petitionen f\u00fcr die Menschenh\u00e4ndler im Mittelmeer wie C. Rackete ebenfalls nicht: immerhin wird hier die Freiheit einer Kriminellen und die Aussetzung von nationalem und internationalem Recht gefordert, was wohl keinem der Unterst\u00fctzer klar ist.<\/p>\n\n\n\n Wenn man sie die Petitionen anschaut, gibt es Pro- und Kontra-Kommentar-Bereiche, deren Eintr\u00e4ge allerdings eigenartiger Weise anonym sind. Weiterhin k\u00f6nnen Zeichner Kommentare hinterlassen, warum sie gezeichnet haben. Ob dort etwas moderiert wird und wer das macht, ist nicht zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n Was hat das nun mit unserem Thema zu tun? Auf solchen Plattformen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Leute mit ihrer echten Identit\u00e4t anmelden, sehr hoch. Mit Zeichnung von Petitionen und Hinterlassen von Kommentaren lassen sie eine Blick in ihren Kopf zu. Im Grunde genau das auf elektronischem Weg, was schon der SD durchs Mischen unters Volk versucht hat. Au\u00dfer dem Vertrauen darauf, dass hier Demokratie-Aktivisten am Werk sind, l\u00e4sst sich gedanklich nicht ausschlie\u00dfen, dass \u00e4hnlich wie bei den gro\u00dfen Drei Daten f\u00fcr weitere Zwecke gesammelt werden. Wenn gleich 6 von 10 Mitarbeiten IT- und Software-Leute sind, h\u00e4tte man auch das Potential f\u00fcr die eine oder andere Auswertung. Die anonyme Kommentierung k\u00f6nnte wiederum Honey-Pot-Funktionen \u00fcbernehmen, d.h. in bestimmte Richtungen zeigen, um die Reaktionen zu beobachten. Und wenn da neben dem reinen Seitenbetrieb noch etwas l\u00e4uft, w\u00e4re das auch ein Erkl\u00e4rung f\u00fcr das laut Gesch\u00e4ftsbericht zu vermutende geringe Einkommen von Angeh\u00f6rigen einer ansonsten recht gut entlohnten Zunft.<\/p>\n\n\n\n Wenn man weiter in solche Richtungen denkt, kommt man auch darauf, dass Petitionen selbst nat\u00fcrlich nicht politisch unerw\u00fcnschte Richtungen f\u00f6rdern sollen, weshalb \u00e4hnlich wie bei Facebook Zensurm\u00f6glichkeiten vorgesehen sind. Die greifen scheinbar auch nach dem Honey-Pot-Prinzip: wenn gen\u00fcgen Daten vorhanden sind, schaltet man ab, bevor sich zu viele dieser Richtung anschlie\u00dfen und es zu einer Organisation kommt.<\/p>\n\n\n\n Das h\u00f6rt sich alles harmlos an, aber (angeblich) 6 Mio registrierte Unterst\u00fctzer stellen schon ein m\u00e4chtiges Datenpolster dar. M\u00f6glicherweise ist alles auch v\u00f6llig harmlos, denn ich spekuliere ja nur. Andererseits w\u00e4ren genau das die Methoden, um Annabert Baerbeck die notwendigen Listen f\u00fcr ihren \u00d6kofaschismus zu liefern. Ich kann mir daher gut vorstellen, dass politische Parteien hinter einigen dieser Plattformen stehen, wie man das ja auch bei anderen merkw\u00fcrdig gut finanzierten Apparaten wie dem „Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit“ vermuten darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn von Datenkraken die Rede ist, sind in der Regel die gro\u00dfen Drei, Alphabet, Amazon und Facebook nebst ihren T\u00f6chtern gemeint. Die sammeln alles und zahlen noch nicht mal Steuern. Aber sind die wirklich so schlimm? Und gibt es andere \u00fcble Gesellen? 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