{"id":3162,"date":"2019-06-24T09:06:41","date_gmt":"2019-06-24T07:06:41","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=3162"},"modified":"2019-06-24T09:06:42","modified_gmt":"2019-06-24T07:06:42","slug":"sind-gerichte-ueberfluessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/06\/24\/sind-gerichte-ueberfluessig\/","title":{"rendered":"Sind Gerichte \u00fcberfl\u00fcssig?"},"content":{"rendered":"\n

Wenn fr\u00fcher mal ein Politiker angegriffen wurde, vom geworfenen Ei bis zum Messerangriff auf die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Reker, handelte es sich bei den T\u00e4tern stets um „geistig verwirrte Personen“. Heute ist das anders.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Nach dem Mord am Kasseler Ex-Landrat L\u00fcbke gibt es einen Verd\u00e4chtigen, der der extremen rechten Szene zugeordnet wird. Wohlgemerkt: einen Verd\u00e4chtigen. Der sitzt zwar in U-Haft, was aber bei solchen Taten eigentlich nicht viel bedeutet, denn um Politiker zu beruhigen wird im Gegensatz zu Taten an gew\u00f6hnlichen B\u00fcrgern, wo man die T\u00e4ter nach Feststellung der Personalien oft wieder laufen l\u00e4sst, meist erst mal einer eingesperrt, damit die Ermittler in Ruhe arbeiten k\u00f6nnen. Folgt man deren Verlautbarungen, so existieren juristisch noch relativ d\u00fcrftige Indizienhinweise, dass er der T\u00e4ter gewesen sein k\u00f6nnte, und auch seine aktuelle Verankerung in einem rechtsextremen Netzwerk ist alles andere als eine nachgewiesene Tatsache.<\/p>\n\n\n\n

Zu der Angst der Politiker, dass jemand an ihnen pers\u00f6nlich Rache nehmen k\u00f6nnte, kommt aber noch eine zweite Angst hinzu: dass n\u00e4mlich jemand daher kommt und sie von den Fleischt\u00f6pfen der Steuergelder trennt. Im Klartext: die AfD. Und flugs wird derzeit medial aus dem m\u00f6glichen T\u00e4ter, der m\u00f6glicherweise aus einer rechtsextremen Zelle stammt, ein letztlich von der AfD aufgehetzter definiter M\u00f6rder. Wenn man die Berichte der Qualit\u00e4tspresse liest, nimmt der Begriffe „m\u00f6glich“ eine deutlich geringere Rolle ein als beispielsweise bei einer Vergewaltigung, bei der gar keine Zweifel \u00fcber den identifizierten T\u00e4ter bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Angst ist inzwischen so gro\u00df, dass das v\u00f6llig un<\/s>parteiischen \u00d6R-Fernsehen eine Tribunalsendung mit Anne Will veranstaltet (23.6.19), zu der die Angeklagte, also die AfD, wie \u00fcblich nicht eingeladen wird, damit jeder \u00fcber sie unwidersprochen herziehen kann, was neben den \u00fcblichen Gr\u00fcnen Vollpfosten auch CDU-Chefin AKK nutzt und jegliche Diskussion mit einer Partei, die immerhin mindestens 6 Mio W\u00e4hler repr\u00e4sentiert, ausschlie\u00dft. Unterst\u00fctzt wird das vom evangelischen Kirchentag, der konfessionslosen Rednern wie Alpha-Kevin K\u00fchnert von der SPD oder Dunja Hayali eine gro\u00dfe B\u00fchne bietet, um ihren Sermon zu verbreiten, die Mitgliedschaft in oder das W\u00e4hlen der AfD aber explizit mit Ketzerei gleichsetzt und Christen aufgrund ihrer politischen Einstellung exkommuniziert. Getoppt wird das Ganze durch CDU-Funktion\u00e4r Tauber, der gleich Art. 18 GG (ein sehr widerspr\u00fcchlicher Artikel) gegen die AfD zum Einsatz bringen und ihren Vertretern die Grundrechte absprechen will.<\/p>\n\n\n\n

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Im Grunde sind Gerichte damit \u00fcberfl\u00fcssig. \u00d6ffentliche Tribunale in den Medien und von Politikern tun es doch auch. Das war zur Zeit der Hexenverbrennungen doch auch nicht anders: der Verdacht oder die Anschuldigung, so sinnlos das auch sein m\u00f6chte, gen\u00fcgte f\u00fcr das Todesurteil. Der Verd\u00e4chtige war es, und damit basta, Beweise \u00fcberfl\u00fcssig. Und da hohe AfD-Funktion\u00e4re mal jemanden gekannt haben, der wiederum die gleiche Stra\u00dfenbahn benutzt hat wie ein Bekannter des mutma\u00dflichen<\/s> T\u00e4ters, haben wir auch gleich nach den Prozessregeln von Henricus Institoris<\/a> den Beweis f\u00fcr die T\u00e4terschaft der AfD. Punkt.<\/p>\n\n\n\n

Der Rest ist auch einfach. Ein Gr\u00fcner hat bei der letzten Landtagswahl in Bayern ja bereits Erziehungslager f\u00fcr Andersdenkende (=AfD) ins Gespr\u00e4ch gebracht und ein wenig Zyklon B wird sich ja wohl auch noch auftreiben lassen. Das schafft uns immerhin um die 6 Mio Leute von Hals (die Zahl ist reiner Zufall!), behebt das Wohnungsproblem (hoffentlich) und schafft Platz f\u00fcr Leute, die „wertvoller sind als Gold“ (Martin Schulz u.a.). Wozu sich also noch mit Gerichten aufhalten? Die arbeiten ohnehin viel zu langsam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn fr\u00fcher mal ein Politiker angegriffen wurde, vom geworfenen Ei bis zum Messerangriff auf die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Reker, handelte es sich bei den T\u00e4tern stets um „geistig verwirrte Personen“. Heute ist das anders. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,13],"tags":[],"class_list":["post-3162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3162"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3164,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3162\/revisions\/3164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}