Angeblich hat ja jeder in diesem Land nicht nur das Recht auf eine eigene Meinung, sondern auch das Recht sie frei in Wort und Schrift zu verbreiten. Mit gewissen durchaus sinnvollen Grenzen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Idealerweise ist es heute im Zeichen des Internets sogar besonders einfach, seine Meinung zu verbreiten. Man muss sich nicht auf eine Apfelsinenkiste im Park stellen und losbr\u00fcllen. Und man wird sogar \u00fcberall gefragt und aufgefordert, seine Meinung Kund zu tun: jedes Nachrichtenmedium und jeder Blog besitzt Kommentarfunktionen, hinzu kommen Abstimmungsintros, in denen man etwas ablehnen und bef\u00fcrworten kann.<\/p>\n\n\n\n
Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist aber so eine Sache, den vielfach wird dabei etwas herauskommen, dass den Inhabern der ver\u00f6ffentlichten Meinung nicht genehm ist. Wie soll eine Zensur stattfinden, wenn eine Zensur nicht stattfindet? Dazu hat man sich ein paar Tricks einfallen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Trick 1 besteht darin, nicht nur den Urheber eines Textes, sondern auch dessen Verbreiter haftbar zu machen. Das hat seinen Grund darin, dass der Urheber oft anonym bleibt und daher bei zu ahndenden \u00c4u\u00dferungen nicht belangt werden kann. Im Grunde w\u00e4re das leicht zu beheben: jeder Kommentator muss mit seiner echten Identit\u00e4t kommentieren, und via Emailkontrolle w\u00e4re es auch problemlos m\u00f6glich, die Identit\u00e4t sicher zu stellen. Wer ein Email-Konto bei einem deutschen Internetprovider unterh\u00e4lt, dessen Identit\u00e4t ist dem Provider bekannt und damit mittelbar auch dem Seitenbetreiber. Der braucht nur zu kontrollieren, ob die URL in einer Blacklist von Providern steht, die keine Identit\u00e4tskontrolle durchf\u00fchren, und ob eine Kontrollemail auch korrekt beantwortet wird. Schwarze Schafe braucht er in seine Kundenliste ja nicht aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Echte Identit\u00e4t? Da l\u00e4uten bei allen Trollen die Glocken in maximaler Lautst\u00e4rke. Man muss anonym abl\u00e4stern k\u00f6nnen, nur dann macht die eigene Meinung anscheinend Spa\u00df. Erstaunlicherweise wird diese Ansicht sogar von Verfassungsgericht gest\u00fctzt: das lehnt n\u00e4mlich eine Verpflichtung zur Identit\u00e4tskontrolle ab, weil jeder seine Meinung eben auch anonym sagen k\u00f6nnen muss. Eine anonyme \u00c4u\u00dferung steht aber weder im Grundgesetz noch w\u00e4re dies in einer wirklich funktionierenden Demokratie notwendig. Das Verfassungsgericht scheint selbst recht wenig Vertrauen in diese Restdemokratie zu haben und f\u00f6rdert lieber die nicht statt findende Zensur. <\/p>\n\n\n\n
Die Ausf\u00fchrung von Trick 2, n\u00e4mlich die Implementation der nicht stattfindenden Zensur, obliegt dann dem Seitenbetreiber. Der muss zeitnah justiziable Kommentare vom Netz nehmen, wobei „zeitnah“ sich durch die Vorgaben der Politik immer mehr dem Zeitrahmen des Hochgeschwindigkeitshandels an den B\u00f6rsen n\u00e4hert. Um die Politik zu beruhigen, wird daher recht gro\u00dfz\u00fcgig zensiert und auch schon mal vieles vom Netz genommen, was gar nicht gegen die Meinungsfreiheit verst\u00f6\u00dft. Eigentlich wird inzwischen teilweise bereits alles vom Netz genommen, was der offiziellen politisch korrekten Meinung widerspricht. Sogar gerichtlich assistiert, wenn etwas das Bremer Landgericht bereits das Zitieren des Wortes „Goldst\u00fcck“ f\u00fcr Ausl\u00e4nder, erstmals in Spiel gebracht durch Gr\u00fcne Politiker, als Volksverhetzung bewertet und die Zensur absegnet. <\/p>\n\n\n\n
Fakt ist somit, dass Seitenbetreiber selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob sie einen Kommentar zulassen oder nicht. Heute ziemlich schnell eben nicht. Das trifft inzwischen selbst auf so genannte Alternative Medien wie TE zu, die auch schon mal schnell einen Kommentar unter den Tisch fallen lassen. Was aber gar nicht geht, inzwischen jedoch auch \u00fcbliche Praxis bei allen Plattformen ist: Teilzensur. Dabei wird nur ein Teiltext des Kommentars frei geschaltet, andere Teile zensiert. Heraus kommt schnell eine Aussage, die der Kommentator nicht gemacht hat und die vielleicht sogar eine glatte F\u00e4lschung ist, also etwas v\u00f6llig anderes ausdr\u00fcckt als das, was er sagen wollte. <\/p>\n\n\n\n