Die Bundesregierung hat ein Gesetz zu Reduzierung der B\u00fcrokratie beschlossen – und demonstriert damit, dass sie offenbar keine Ahnung hat, wie der Laden l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Wie entsteht B\u00fcrokratie? Der Gesetzgeber beschlie\u00dft ein Gesetz. Das ist ganz allgemein formuliert – oder sollte es zumindest sein. Das verursacht auch noch keinerlei B\u00fcrokratie. Meist ist es so formuliert, dass man auch nicht so genau wei\u00df, was man damit nun genau anfangen soll. Um das klarzustellen, verfassen die zust\u00e4ndigen Ministerien Kommentare zum Gesetz, die erkl\u00e4ren, was mit dem Gesetz anzufangen ist. Das ist aber bereits die Regierung und nicht mehr der Gesetzgeber. Der Umfang dieser Kommentare liegt meist beim 3-8-fachen des Gesetzestextes. Damit wissen jetzt die Beh\u00f6rden und \u00c4mter, was sie zu tun haben, und teilweise sind hier auch schon b\u00fcrokratische Vorgehensweisen definiert. Beh\u00f6rden und \u00c4mter definieren nun die einzelnen Handlungsvorschriften und damit auch das, was die Betroffenen leisten m\u00fcssen. Die echte B\u00fcrokratie entsteht erst auf dieser Stufe und h\u00e4ngt unmittelbar vom Gesetz ab.<\/p>\n\n\n\n
Ein Gesetz zur Reduzierung der B\u00fcrokratie ist damit v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn, denn wenn den Betroffenen weniger Arbeit gemacht werden soll, sind die ministeriellen Kommentierungen und die nachfolgenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu \u00fcberarbeiten, ggf. auch das Gesetz zu \u00e4ndern. Ein separates Gesetz kann jedoch gar nichts bewirken, es sei denn, man meint damit eine neue B\u00fcrokratie, die sich nun mit der alten B\u00fcrokratie auseinander setzt, also eine B\u00fcrokratie auf der B\u00fcrokratie. <\/p>\n\n\n\n
Wie um das zu demonstrieren werden gleichzeitig mit dem Gesetz zur Verminderung der B\u00fcrokratie zwei neue b\u00fcrokratische Monster geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
(a) Unternehmen sollen nun daf\u00fcr haften, dass ihre Auftragnehmer die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts befolgen. Wenn man einen Subunternehmer hat, wird man so gezwungen, eine B\u00fcrokratie aufzubauen, um die Verwaltung seines Subunternehmers zu kontrollieren. Das ist nicht nur vom Aufwand her Wahnsinn, sondern verst\u00f6\u00dft auch gegen prinzipielle Wirtschaftsprinzipien. Die Subunternehmen sollen sich in die B\u00fccher schauen lassen, also ihr eigenen Unternehmertum dem Auftraggeber offen legen. <\/p>\n\n\n\n
(b) Unternehmen werden vom so genannten EU-Gerichtshof gezwungen, die Stechuhr wieder einzuf\u00fchren. Jede Arbeitshandlung soll dokumentiert werden, also auch das Lesen eine Email abends zu Hause. Nicht nur ein v\u00f6llig irrsinniger und in 99% aller F\u00e4lle unsinniger Aufwand, sondern auch eine Einschr\u00e4nkung der Handlungsf\u00e4higkeit besonders kleinerer Unternehmen. An die Seite der Kontrolle der Arbeitszeit tritt auch eine Kontrolle der Ruhezeit. Es m\u00fcssen n\u00e4mlich auch Mindestruhezeiten eingehalten werden. Wer im 23:00 Uhr noch etwas aufarbeitet, muss mindestens 11 Stunden Pause einhalten, darf also am n\u00e4chsten Tag nicht vor 10:00 Uhr mit der Arbeit anfangen. Sto\u00dfzeiten mit hohem Arbeitsaufkommen d\u00fcrfen dann nicht durch zeitweise \u00dcberarbeit, die sp\u00e4ter ausgeglichen wird, abgewickelt werden, sondern das Unternehmen muss die Auftr\u00e4ge notfalls abbummeln. Und glaube mal ja niemand, dass der Staat nicht parallel zur Arbeitszeiterfassungsb\u00fcrokratie eine noch gr\u00f6\u00dfere Arbeitszeiterfassungskontrollb\u00fcrokratie aufbaut und jeden Betrieb mit Ordnungsstrafen \u00fcberzieht, der bei irgendeiner Kleinigkeit erwischt wird.<\/p>\n\n\n\n
Vermutlich ist das schon der n\u00e4chste Schritt. Viele L\u00e4nder der EU sind ja schon von Industriel\u00e4ndern zu Dienstleistungsl\u00e4ndern verkommen, und da mit Dienstleistungen nichts geschaffen wird, lassen sich die Dienstleistungen nach einer Weile nicht mehr verkaufen. Wenn man allerdings ein B\u00fcrokratieland daraus macht, hat man wieder gewonnen. B\u00fcrokratie muss niemandem verkauft werden und kann v\u00f6llig sinnfrei beliebig hohe Reibungsverluste verursachen, notfalls auch durch eine B\u00fcrokratiekontroll-und-Verwaltungsb\u00fcrokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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