{"id":3004,"date":"2019-05-02T19:07:46","date_gmt":"2019-05-02T17:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=3004"},"modified":"2019-05-02T19:07:47","modified_gmt":"2019-05-02T17:07:47","slug":"eu-parlament-waehlen-oder-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/05\/02\/eu-parlament-waehlen-oder-nicht\/","title":{"rendered":"EU-Parlament: w\u00e4hlen oder nicht?"},"content":{"rendered":"\n<p>In diesen Tagen sind die Benachrichtigungen zur Wahl des so genannten EU-Parlaments in die Haushalte geflattert, auf den Stra\u00dfen machen sich nichts sagenden Sichtblenden breit und Wegelagerer \u00fcberfallen jeden mit nervigen Parolen, der nicht b\u00f6se genug guckt.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Soll man nun zu dieser Wahl hingehen? Zumal es sich um alles andere als ein Parlament handelt, wie Jo, anscheinend etwas frustriert, vor sich hin sinniert:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-4-3 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Geht ihr zur EU Wahl?\" width=\"604\" height=\"453\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/6spy4T47bGM?start=950&#038;feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Halten wir noch mal fest: das EU-Parlament ist in keiner Verfassung verankert, hat nicht die Funktionen einen Parlaments und ist alles andere als demokratisch gew\u00e4hlt. Nicht nur dass die Stimmen von B\u00fcrgern kleiner L\u00e4nder erheblich mehr Gewicht haben als das gr\u00f6\u00dferer, im &#8222;Parlament&#8220; selbst gibt es Bl\u00f6cke wie die EVP, die gewisserma\u00dfen als Fraktion auftreten, also einer Parteifraktion im Bummstag entsprechen, aber aus den Abgeordneten von Landesparteien der einzelnen L\u00e4nder gebildet sind, d.h. der CDU aus Deutschland, Det Konservative Volksparti aus D\u00e4nemark usw. Also man w\u00e4hlt CDU und bekommt EVP. Wenn man z.B. die \u00d6VP w\u00e4hlen will (auch EVP), weil einem das Programm von Sebastian Kurz besser gef\u00e4llt als das der CDU und man ihn durch die Wahl st\u00e4rken will: geht nicht! Man kann nur CDU w\u00e4hlen, aber nicht eine Partei der EU, deren Programm einem gef\u00e4llt. Mit Demokratie hat das nie und nimmer etwas zu tun &#8211; und soll es auch nicht. Wie soll eine sozialistische Kommission, zusammengesetzt aus Kommissaren, sonst an allen V\u00f6lkern vorbei eingesetzt werden, um ohne Volksbeteiligung die EUdSSR zu regieren? Die ganze Konstruktion der EU hat nicht ohne Grund die Bezeichnungen, die auch im kommunistischen Block seit der Revolution Lenins galten.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun kann man auch von unseren Parlamenten nicht viel erwarten. Das merkt man schnell, wenn man sich einmal anschaut, wie sich der Parlamentarismus entwickelt hat. Lassen wir die ganz alten Kamellen weg und beginnen in Britannien im 12. Jahrhundert. Mit der Magna Charta wurde 1215 ein Abschluss der Auseinandersetzungen zwischen K\u00f6nig und Baronen erreicht, der ein Parlament definierte. Der K\u00f6nig regierte, das Parlament bewilligte ihm die dazu notwendigen Steuern. Der Haushalt ist gewisserma\u00dfen das Urrecht eines Parlaments. Der K\u00f6nig kann wollen, was er will, ohne Geld lief schon fr\u00fcher nichts. Einen gr\u00f6\u00dferen direkten Einfluss auf die Exekutive besa\u00df das Parlament allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Das \u00e4nderte sich erst Ende des 16. Jahrhunderts mit Cromwell und der Zeit danach. Das Parlament erweiterte sich um das House of Commons und eignete sich die Macht an, die Regierung wenn nicht zu bestimmen, so doch von sich abh\u00e4ngig zu machen. Damals entstand auch das heutige Mehrheitswahlrecht &#8211; mit einigen Brutalit\u00e4ten in der Fr\u00fchzeit: mit jeder Wahl wechselten die Mehrheiten, was dazu genutzt wurde, die Gesetze der vorhergehenden Periode r\u00fcckwirkend f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, die alte Regierung des Hochverrats anzuklagen und kurzerhand hinzurichten, den K\u00f6nig in einem Fall eingeschlossen. Erst langsam gewann die Krone wieder mehr Macht und das Ganze entwickelte sich zum heutigen Zustand. <\/p>\n\n\n\n<p>In Deutschland entstand der Parlamentarismus erst mit dem Kaiserreich 1871. In Anlehnung an Britannien ein Zweikammersystem, allerdings mit strikter Trennung von Exekutive und Legislative. Der Kaiser ernannte den Reichskanzler, beide waren dem Parlament nicht verantwortlich, mussten sich aber an die Gesetze halten, und waren voneinander abh\u00e4ngig: Erlasse des Kanzlers wurden erst mit Gegenzeichnung durch den Monarchen g\u00fcltig, der seinerseits ohne Zustimmung seines Kanzlers auch nichts machen konnte. Geteilte, sich gegenseitig kontrollierende Macht, was bis zum 1. WK recht gut funktioniert (\u00fcber dessen Ausbruch und die Rolle Wilhelms II. auch jede Menge Unfug fabuliert wird). Minister im heutigen Sinn gab es nicht; das h\u00f6chste b\u00fcrokratische Amt war der Staatssekret\u00e4r. Im Vergleich war das Deutsche Reich damit n\u00e4her an der Magna Charta dran als die britischen Erben.<\/p>\n\n\n\n<p>Meiner Ansicht nach ein sehr gutes Staatssystem: ein Oberhaus, dessen Mitglieder etwas zu verlieren hatten und entsprechende Verantwortung zeigten (Besucher attestiertem dem Haus, mit qualitativ \u00e4u\u00dferst hochwertigen Debatten und Beschl\u00fcssen zu gl\u00e4nzen), ein Unterhaus, das vom Volk gew\u00e4hlt wurden, dessen Parteiensumpf aber durch die Beschr\u00e4nkungen auf die Legislative nicht die heutigen Ausma\u00dfen annehmen konnten, eine unabh\u00e4ngige Regierung aus Monarch und Kanzler, die durch gegenseitige Kontrolle nicht grenzenlos ausufern konnte und sehen musste, ihre Gesetze auch durch zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Verfassung von 1919 wurde ein anderer Weg gew\u00e4hlt: die Regierung war nun vom Parlament abh\u00e4ngig, so dass die Grundz\u00fcge des heutigen Systems gelegt waren. Der Reichspr\u00e4sident hatte zwar eine starke Stellung und konnte Ausw\u00fcchse des Parteiensumpfs bis zu einem gewissen Grad in Schach halten, aber ein guter Teil des Scheiterns von Weimar ist auch darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren, dass die Parteien lieber ein heftiges Intrigenspiel untereinander betrieben als sich um das Land zu k\u00fcmmern. Graduell durch den starken Pr\u00e4sidenten etwas weniger Parteienherrschaft als heute und dem franz\u00f6sischen Regierungssystem nicht un\u00e4hnlich. Zus\u00e4tzlich zum gr\u00f6\u00dferen und unheilvollem Einfluss der Parteien auf die Exekutive (die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative begannen sich aufzul\u00f6sen) entfiel auch die Kontrolle durch die Doppelspitze in der Exekutive, was letztlich Hitler zur Macht verhalf (wir kommen ganz unten auf das Prinzip zur\u00fcck). Fazit: ein weniger gut funktionierendes System, das aber dem einzelnen B\u00fcrger ein Mehr an Mitbestimmung, d.h. Demokratie vorgaukelte (allerdings nur vorgaukelte).<\/p>\n\n\n\n<p>Bei unserem heutigen System hat man versucht, einige Fehler von Weimar zu beheben. Schauen wir uns die heutige Praxis an: man w\u00e4hlt eine Partei, was im besten Fall bedeutet, man w\u00e4hlt den Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten zum F\u00fchrer der Exekutive. Wird der nicht Kanzler, kommt aber in die Regierung, hat man zumindest jemanden gew\u00e4hlt, der theoretisch in der Lage ist, den Kanzler zu z\u00fcgeln. Kommt der Gew\u00e4hlte aber nicht mal in die Regierung, h\u00e4tte man seine Stimme auch gleich im Klo runtersp\u00fclen k\u00f6nnen, wie man speziell am Beispiel der AfD sieht. Man w\u00e4hlt n\u00e4mlich nicht nur die Regierung, sondern auch die Legislative, und die hat heute nicht mehr die Funktion, Regeln f\u00fcr die Exekutive aufzustellen, sondern dient als Absegnungsorgan von Regierungsbeschl\u00fcssen. Vermutlich 4\/5 aller Gesetze sind als Gesetz v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig und k\u00f6nnten auch durch administrative Verordnungen der Regierung erlassen werden. Die sollte das Parlament eigentlich kontrollieren und ggf. die Gesetze anpassen, um Unfug zu vermeiden. Gesetze sind eigentlich Langzeitregeln, heutige Gesetze besitzen aber oft nur eine Halbwertszeit von ein paar Monaten, die so genannte Verfassung (das Grundgesetz) eingeschlossen. Die Aufgabe der Legislative ist heute mehr oder weniger, der Willk\u00fcr der Exekutive einen legalen Anstrich zu geben.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit die Aufhebung zwischen Legislative und Exekutive auch funktioniert, sind ein paar Tricks eingebaut. Der erste Trick steht bereits im Grundgesetz und in den Landesverfassungen und hebelt die Demokratie bereits vollst\u00e4ndig aus. Demokratie hei\u00dft ja formal Mitbestimmung, d.h. man w\u00e4hlt einen Vertreter, der im Sinne des W\u00e4hlers agieren soll. In den Verfassungen steht aber &#8222;der Abgeordnete ist ausschlie\u00dflich seinem Gewissen verpflichtet&#8220;. D.h. man w\u00e4hlt mit einem absoluten Freibrief f\u00fcr den Gew\u00e4hlten. Unsere Wahlen zu Parlamenten sind keine Demokratie, sondern eine absolute Verh\u00f6hnung des Volkes. Kontrollinstrumente wie Volksbegehren existieren nur auf der lokalen Ebene und werden trotzdem in der Regel von den Parlamenten sabotiert, indem man sie trotz der notwendigen Stimmenzahl nicht zul\u00e4sst oder schlicht ignoriert (in der Schweiz l\u00e4uft das etwas anders). Das war aber nur der erste Trick.<\/p>\n\n\n\n<p>Der zweite Trick ist die so genannte Fraktionsdisziplin, auch Fraktionszwang genannt. Dabei wird vorab in der Fraktion ein Beschluss gefasst, und im Parlament stimmen sp\u00e4ter alle Abgeordneten im Sinne der Fraktion ab, auch wenn sie eine andere Meinung haben. Offiziell gibt es den Fraktionszwang nat\u00fcrlich nicht, weil die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen sollen. Inoffiziell hat das eine mir bekannte Abgeordnete einmal so ausgedr\u00fcckt: &#8222;als Abgeordnete bin ich nur meiner Wiederwahl verpflichtet [und nicht etwa dem Gewissen]&#8220;. Und die steckt in der Zweitstimme bei Wahlen, in der die Partei und nicht eine Person gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber die Zweitstimme gelangen die Abgeordneten \u00fcber eine Liste der Reihe nach ins Parlament. Meist sind auch die Direktkandidaten auf der Liste, was weitere Steuerm\u00f6glichkeiten ergibt. Auf die Liste gelangt man \u00fcber ein mehrstufiges parteiinternes Wahlverfahren: man w\u00e4hlt Vertreter, die w\u00e4hlen Vertreter, die w\u00e4hlen Deligierte, die haken die Listen der Parteivorst\u00e4nde ab. Die Mehrstufigkeit sorgt daf\u00fcr, dass der Wille der Parteif\u00fchrung sprich des Kanzlerkandidaten wesentlich mehr zur Geltung kommt als der Wille der Basis. Kein Parteif\u00fchrer, der mit 95% oder mehr gew\u00e4hlt wird, h\u00e4tte dieses Ergebnis erhalten, h\u00e4tten alle Mitglieder abgestimmt. So ziemlich alles auf Parteiebene ist ein Intrigenspiel mit gezinkten Karten, und wer sich nicht als treuer Parteisoldat des F\u00fchrers bis in den Tod erweist, hat seine Wiederwahl = guter Listenplatz verwirkt. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Parteimitglieder wissen das meist und sind aus anderen Gr\u00fcnden in der Partei als f\u00fcr die Politik. Wird bei lokalen Wahlen nicht selten eine allgemeine Wahlbeteiligung von 35% nur knapp erreicht, zeigt ein Blick hinter die Parteikulissen, dass dort interne Wahlen zu den Kandidaten der \u00f6ffentlichen Wahl manchmal mit Beteiligungen von etwa 20% ablaufen &#8211; von Leuten, wohl gemerkt, die sich politische Bet\u00e4tigung auf die Fahne geschrieben haben. <\/p>\n\n\n\n<p>Halten wir mal als Bilanz fest: unser politisches System ist allenfalls pseudodemokratisch (die Sicht ist mithin noch wesentlich pessimistischer als die, die Jo schon in Richtung EU-Parlament ge\u00e4u\u00dfert hat). Man w\u00e4hlt den Diktator f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre, und wenn man Gl\u00fcck hat, hat man den gew\u00e4hlt, der es dann wird. Was der in der Zeit macht, ist allerdings seine Sache. Er kann machen, was er will. Formal muss er sich zwar an Regeln halten, aber gerade im Zusammenhang mit der EU d\u00fcrfte inzwischen jedem klar sein, das Gesetze inzwischen nicht mehr als unverbindliche Empfehlungen sind. Man kann sich daran halten, wenn sie passen, muss das aber nicht, wenn einem nicht danach ist, kann auch ganz offen Positionen vertreten, die allen bestehenden Regeln widersprechen, und kann sich inzwischen sogar einigerma\u00dfen sicher sein, dass die letzte Kontrollinstanz, die Gerichte, sich darauf beschr\u00e4nken, festzustellen, dass die Gesetze nicht mehr gelten, oder sich auf die Suche nach EU-Regelungen begeben, die zwar den Verfassungen widersprechen, aber aus irgendeinem Grund trotzdem Vorrang haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer wissen will, wie weit der Vorrang von EU-Regeln, lediglich Vertr\u00e4ge zwischen Staaten und formal unterhalb der Verfassungsebene, geht, kann sich mal die besagten EU-Vertr\u00e4ge anschauen. Das EU-Recht, das s\u00e4mtliche Verfassungen aller Mitgliedsstaaten bricht, sieht beispielsweise ausdr\u00fccklich die Todestrafe, in jeder Verfassung wiederum ausdr\u00fccklich verboten, bei Aufst\u00e4nden vor:<br><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-4-3 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Prof. Dr. Schachtschneider-Todesstrafe durch Vertrag von Lissabon wieder m\u00f6glich\" width=\"604\" height=\"453\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/3iuPA48VwIM?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Das ist nicht nur Theorie! <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Macron-bringt-Elitesoldaten-in-Stellung-article20919360.html\">Macron hat gegen die Gelbwesten<\/a> bereits das Milit\u00e4r &#8222;mit einem robusten Mandat&#8220; aufgeboten. Gl\u00fccklicherweise haben die Proteste soweit abgenommen, dass die Polizei unter Einsatz gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Brutalit\u00e4t die Lage noch unter Kontrolle halten konnte. Macron h\u00e4tte auch den 17. Juni 53, den 56-Aufstand in Ungarn oder den Prager Fr\u00fchling von 68 mit Panzern und Maschinengewehren wiederholen k\u00f6nnen. Nach geltendem EU-Recht w\u00e4re die massenhafte Ermordung von aufst\u00e4ndischen B\u00fcrgern rechtens und von den anderen Staatschefs zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben also nicht nur keine wirkliche Demokratie mehr, wir sind auf der Stra\u00dfe zur sozialistischen Diktatur bereits wesentlich weiter als die meisten B\u00fcrger das glauben. Und wer meint, das Landesmilit\u00e4r spielt nicht mit, der hat eine andere Truppe nicht ber\u00fccksichtigt, den Europeen Gendarmerie Forces EUROGENDFOR, die mutma\u00dflich bereits in Griechenland und <a href=\"https:\/\/connectiv.events\/eurogendfor-die-privatarmee-der-eu-granden-gegen-die-voelker-europas-einsatz-in-frankreich\/\">in Frankreich eingesetzt<\/a> worden sind. W\u00e4hrend die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Academi\">USA S\u00f6ldnertruppen<\/a> noch mieten, hat die EU bereits eigene aufgestellt.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=EzUGHpQU550\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Zur\u00fcck zur Ausgangsfrage. Soll man an der Wahl teilnehmen? Jo hat insofern Recht, als man eine Institution, die man nicht will und die nirgendwo existiert, gewisserma\u00dfen legitimiert.  Aber wenn man sich den Status quo anschaut, ist das v\u00f6llig Wumpe. Selbst wenn nur 5% der B\u00fcrger zur Wahl gehen, wird dieses so genannte Parlament als legitim gew\u00e4hlt in der Presse gehandelt. Was kann man also tun?<\/p>\n\n\n\n<p>Im Grunde bleibt nur noch der Schicklgrubersche-Weg, so lange der \u00fcberhaupt noch offen ist. Vermutlich ist das ohnehin nur noch kurze Zeit der Fall. Man kann die Euro-Faschisten nur noch durch faschistische Methoden bek\u00e4mpfen, d.h. den legalen Weg w\u00e4hlen und EU-kritische Parteien wie die AfD, Rassemblement National (ehemals Front National) oder Partij van de Vrijheid w\u00e4hlen. Das EU-Parlament hat zwar wenig zu sagen, aber trotzdem einen kleinen Einfluss. <\/p>\n\n\n\n<p>Noch trauen sich die sozialistisch Parteien nicht, die Sau komplett rauszulassen. Das wird sich m\u00f6glicherweise bald \u00e4ndern. Einzelne Gr\u00fcne sind bei der Bayernwahl bereits mit Spr\u00fcchen \u00fcber Umerziehungslager hausieren gegangen, Enteignung ist f\u00fcr ihre F\u00fchrer kein Problem und mit alpha-Kevin K\u00fcnert von der SPD liegt schon jemand auf der Lauer, der noch weiter gehen will. Vielleicht ist es schon zu sp\u00e4t und wir Norddeutschen d\u00fcrfen in K\u00fcrze Rollenspiele in <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/KZ_Neuengamme\">Neuengamme<\/a> \u00fcbernehmen. Also vielleicht doch lieber w\u00e4hlen, so lange es \u00fcberhaupt noch geht?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesen Tagen sind die Benachrichtigungen zur Wahl des so genannten EU-Parlaments in die Haushalte geflattert, auf den Stra\u00dfen machen sich nichts sagenden Sichtblenden breit und Wegelagerer \u00fcberfallen jeden mit nervigen Parolen, der nicht b\u00f6se genug guckt. 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