{"id":2935,"date":"2019-04-16T08:41:11","date_gmt":"2019-04-16T06:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=2935"},"modified":"2019-04-16T08:41:12","modified_gmt":"2019-04-16T06:41:12","slug":"spd-weiter-auf-betrugskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/04\/16\/spd-weiter-auf-betrugskurs\/","title":{"rendered":"SPD weiter auf Betrugskurs"},"content":{"rendered":"\n

Langsam verblasst der Doppelpack UN-Fl\u00fcchtlingspakt und UN-Migrationspakt, der die Unterschreiber rechtlich verbindlich verpflichtet, Wirtschaftsschmarotzern nach \u00dcberwinden der \u00e4u\u00dferen Barriere vollen und unbeschr\u00e4nkten Zugang zu den Sozialsystemen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Doppelpack, damit sich niemand mit „der geh\u00f6rt nicht zur Zielgruppe“ herausreden kann. Im Verh\u00e4ltnis zum derzeitigen Hype \u00fcber Masern-Schutzimpfung w\u00e4re das so, als w\u00fcrden die \u00c4rzte gesetzlich verpflichtet, nichts zu unternehmen, was das Ausbrechen der Krankheit verhindern k\u00f6nnte, und nach deren Ausbrechen alles, damit sie schwer verl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

„Alles nur freiwillig und unverbindlich“ t\u00f6nte es aus der Regierung, und trotz massiver Proteste der Bev\u00f6lkerung und ernster Bedenken von Rechtsprofessoren unterschrieb der SPD-Vorgartenzwerg im Au\u00dfenministerium die Schundwerke. „Alles nur freiwillig und unverbindlich“ hat sich inzwischen ebenfalls erledigt, da eine Gruppe von 4 unbekannten, aber sehr ma\u00dfgebenden EU-Beamten festgestellt hat: <\/p>\n\n\n\n

Die Inhalte der Pakte sind Praxis innerhalb von L\u00e4ndern der EU [womit vorzugsweise Deutschland gemeint ist] und damit f\u00fcr alle EU-Mitglieder verbindlich.<\/p>siehe hier<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Also auch f\u00fcr \u00d6sterreich, Ungarn und andere, die ausdr\u00fccklich nicht unterschrieben haben. Die EU k\u00f6nnte sie jederzeit mit Sanktionen \u00fcberziehen. Vielen Dank an die ScheissParteiDeutschlands, die das m\u00f6glich gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Aber die Erinnerung verblasst. Und so muss man wohl wieder etwas tun, damit man als Arschloch der Legislaturperiode in Erinnerung bleibt. Stichwort EU-Urheberrecht. Besonders die SPD hat sich im EU-Parlament um die kritischen Passagen bem\u00fcht und das ganze Machwerk auch lange unter dem Radar gehalten. Schlie\u00dflich soll ja keiner wissen, was f\u00fcr einen Beschiss diese \u00fcberbezahlten Schmiergeldempf\u00e4nger aushecken.<\/p>\n\n\n\n

Rausgekommen ist es trotzdem und hat wie bei den Pakten zu Demonstrationen und Petitionen gef\u00fchrt. SPD-Ministerin Barley trat denn auch wochenlang kritisch zum Vorschlag der EU-Korruptionsbude \u00f6ffentlich in Erscheinung. So als Placebo, um das dumme Wahlvolk zu t\u00e4uschen. Aber genau die gleiche Frau Barley hat nun im Kabinett den Antrag eingebracht, den EU-Vorschlag zu unterschreiben, und hat das anschlie\u00dfend in Br\u00fcssel auch gemacht. Wieder mal ein SPD-Betrug sonder gleichen.<\/p>\n\n\n\n

Es h\u00e4tte gen\u00fcgt, sich der Stimme in der EU-Sitzung zu enthalten. Dann w\u00e4re der dumme Zensurvorschlag nicht durchgekommen. Ausgerechnet durch die Stimme der Bundesregierung, die ja angeblich dagegen war, wird der Mist nun verbindliche EU-Vorgabe, die auch von allen L\u00e4ndern, die dagegen sind, umzusetzen ist (d\u00e9j\u00e0 vue?). <\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich hat die Regierung, um den Schein zu wahren, eine Zusatzerkl\u00e4rung zum Urheberrecht abgegeben. Schlie\u00dflich sei alles nicht so schlimm und man wolle erst einmal sehen, wie man das umsetzt. Allerdings auch das ein Riesenbetrug: da es kein UN-Recht ist, das durch die Hintert\u00fcr hinein kommt, sondern EU-Recht, das stolz das Hauptportal benutzt, sind s\u00e4mtliche Zusatzerkl\u00e4rungen nach Beurteilung s\u00e4mtlicher Rechtsexperten d\u00e4mliches und unwirksames Geschwafel. Die Umsetzung des EU-Gesetzes ist buchstabengetreu durchzusetzen, und wenn jemand abweicht, findet sich sicher jemand, der eine \u00dcberweisung auf das Konto eines EU-Beamten t\u00e4tigt, der im Gegenzug das Gesetz durchsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gerade eine (Teil-)Klage gegen die VW-Oberen um Umfang von fast 700 Seiten wegen vors\u00e4tzlichen Betruges eingereicht. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass VW gegen\u00fcber der SPD ein kleines Licht in Sachen Betrug ist. \u00dcber weitere Zusammenh\u00e4nge, etwa dass die SPD via Niedersachsen auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, will ich lieber nicht spekulieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Langsam verblasst der Doppelpack UN-Fl\u00fcchtlingspakt und UN-Migrationspakt, der die Unterschreiber rechtlich verbindlich verpflichtet, Wirtschaftsschmarotzern nach \u00dcberwinden der \u00e4u\u00dferen Barriere vollen und unbeschr\u00e4nkten Zugang zu den Sozialsystemen zu gew\u00e4hren. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2935"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2936,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2935\/revisions\/2936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}