{"id":2902,"date":"2019-04-06T10:00:05","date_gmt":"2019-04-06T08:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=2902"},"modified":"2019-04-06T10:00:06","modified_gmt":"2019-04-06T08:00:06","slug":"ende-des-privaten-eigentums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2019\/04\/06\/ende-des-privaten-eigentums\/","title":{"rendered":"Ende des privaten Eigentums?"},"content":{"rendered":"\n

In Berlin wird an einem Volksbegehren zur Enteignung gro\u00dfer Immobilienbesitzer gearbeitet. In anderen St\u00e4dten laufen vergleichbare Demonstrationen. Hintergrund sind die hohen Mietpreissteigerungen der letzten Jahre, die Wohnraum zunehmend unerschwinglich machen. Inzwischen schwappen die Hochpreisregionen auch in die Speckg\u00fcrtel.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der rot-gr\u00fcn-verseuchte Berliner Senat lieb\u00e4ugelt ebenfalls mit der Enteignungsidee. Wie sollte es bei der Mischpoke auch anders sein? Da Berlin ein Stadtstaat ist, w\u00e4re ein Gesetz auch relativ leicht beschlie\u00dfbar. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind laut Grundgesetz durchf\u00fchrbar und werden sogar in gr\u00f6\u00dferem Umfang durchgef\u00fchrt als viele das f\u00fcr m\u00f6glich halten. F\u00fcr Stra\u00dfenbau und Energieversorgung kommt es immer wieder zu Enteignungen, wobei das Wohl der Allgemeinheit vermutlich h\u00e4ufig stark strapaziert wird. <\/p>\n\n\n\n

In der Regeln landen Enteignungen vor Gericht. Haupts\u00e4chlich wegen des Preises, denn endsch\u00e4digungslose Enteignungen sind nicht vorgesehen. Das zu enteignende Gut hat zun\u00e4chst einmal einen Marktwert, bei der Deutsche Wohnen, um die es haupts\u00e4chlich geht, in Berlin angeblich so um die 20 Mrd \u20ac. Hinzu kommen noch weitere finanzielle Gesichtspunkte wie wirtschaftliche Erwartungen oder Nutzbarkeitseinschr\u00e4nkungen bei anderem Eigentum, was die Sache teurer macht. Bei Unternehmens\u00fcbernahmen werden daher stets wesentlich h\u00f6here Betr\u00e4ge umgesetzt als der reinen Marktwert beispielsweise nach Aktienkapital ausmacht. Der Berliner Senat rechnet daher mit Kosten in H\u00f6he von ca. 30-35 Mrd \u20ac. Was es schon sehr schwierig machen w\u00fcrde, anschlie\u00dfend die Mieten zu senken, denn das Geld hat der klamme Senat nicht und muss es frei finanzieren, und da das \u00fcber dem Marktwert liegt, d\u00fcrfte das nach den Gesetzen des Finanzmarktes nicht zum 0%-Zinssatz funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative stellt sich hingegen einen Betrag unter 10 Mrd \u20ac vor, also dem, was die Deutsche Wohnen vor 15 Jahren f\u00fcr die Immobilien gezahlt hat. Das w\u00e4re echte Enteignung, w\u00e4hrend das vorherige Modell noch als Zwangsverkauf bezeichnet werden kann. So oder so landet die Sache vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Die Mieten sind jetzt hoch. W\u00fcrde so ein Enteignungsverfahren angeleiert, d\u00fcrften die Gesetze wohl kaum vor 2020-2021 beschlossen werden. Danach geht es durch die Gerichtsinstanzen, wobei man wohl von der Beteiligung des Bundesgerichtshofs und des Verfassungsgerichtes, wenn nicht gar von den EU-Gerichte ausgehen darf. Nimmt man mal die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte zur Hand, kann man beispielsweise das Abschalten der AKW nach Fukushima 2011 als Beispiel nehmen. Die Klagen der Erzeuger laufen immer noch. Wobei der Fall der Deutsche Wohnen komplizierter liegt, denn der kann man die Betriebsgenehmigung nicht einfach entziehen. Die w\u00fcrde die Wohnungen also auf jeden Fall bis zum Ende des Verfahren weiter verwalten. Wir sprechen also etwa von 2030, bis Klarheit herrscht, und steigenden Mieten, weil die Verfahrenskosten auf jeden Fall umgelegt werden. Das wird aber weder Medien noch Politik abhalten, weil sie das einfach verschweigen werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Wohl der Allgemeinheit ist in der ganzen Sache ein Schl\u00fcsselbegriff. Die Deutsche Wohnen mag Mieten spekulativ \u00fcberh\u00f6hen, aber: sie besitzt in Berlin ca. 100.000 Wohnungen – von 1.95 Millionen! Das sind gerade einmal 5% des Mietraums. Kann man bei 5% von marktbeherrschender Macht sprechen, die brutal ausgenutzt wird und zur Enteignung berechtigt? Oder ist das ein Marktanteil, bei dem der Eigent\u00fcmer berechtigterweise seinen Gewinn optimieren kann? <\/p>\n\n\n\n

An der Stelle wird die Sache kritisch f\u00fcr alle Eigent\u00fcmer. Angedacht ist eine Enteignungsgrenze ab 3.000 Wohnungen, um „kleine Anbieter nicht zu sch\u00e4digen“. 3.000 ? Kleine Anbieter ? Die Zahl ist keine Willk\u00fcr, denn selbst bei kleineren Anbietern\/Eigent\u00fcmern sprechend wir bei den Gr\u00f6\u00dfenordnungen eher von Milliard\u00e4ren als von Million\u00e4ren. Eine willk\u00fcrliche Zahl kann man ebenso leicht auch willk\u00fcrlich ver\u00e4ndern, vielleicht auf 300, 30 oder 3 Wohnungen. Begr\u00fcnden kann man das aus rot-gr\u00fcner Sicht immer. Mit anderen Worten: geht die Enteignung gerichtlich durch, ist niemand mehr sicher. Auch nicht der Eigenheimbesitzer auf dem Land mit seinen 150 m\u00b2 f\u00fcr 2 Personen ist dann noch sicher. Da kann man bei Bedarf auch noch eine 5-k\u00f6pfige Ausl\u00e4nderfamilie einquartieren (in Hamburg versucht man so etwas bereits ansatzweise, allerdings bei Gewerbeiimmobilien).<\/p>\n\n\n\n

Mehr Wohnungen gibt es durch die Aktion ohnehin nicht, und das Problem besteht ja nicht nur aus hohen Mieten, sondern auch aus zu wenigen Wohnungen. Wenn 10 Leute sich f\u00fcr 2 Wohnungen bewerben, bleiben 8 auf der Strecke, ob die Wohnung nun 1.500 \u20ac oder 250 \u20ac Miete kostet. Neue Wohnungen bauen ? Das werden sich m\u00f6gliche Investoren \u00fcberlegen, wenn die Gefahr im Raum steht, dass sie sp\u00e4ter enteignet werden. Mit anderen Worten: es wird weniger Neubau geben.<\/p>\n\n\n\n

Der ist ohnehin ein Problem. 3\/4 der Bauprojekte liegen auf Eis, weil der Staat mit seinen 300-400 unsinnigen Auflagen das Bauen verhindert. Ich kenne einige Leute, die bauen wollten und mehr als 2 Jahre ben\u00f6tigt haben, um die Genehmigungen zu bekommen. Andere haben es irgendwann aufgegeben. Neben den Verz\u00f6gerungen steigen auch die Kosten durch unsinnige Vorschriften laufend an, was sich letztlich in den Mieten widerspiegelt. Das ist ein Teil der Misere: der Staat verhindert das Bauen und beklagt sich hinterher, dass keiner baut. Und die Dreckspresse kommt gar nicht erst auf die Idee, auf diese Zusammenh\u00e4nge hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem m\u00fcsste der Ruf nach „mehr Bauland“ eigentlich auch die Klimahysteriker auf den Plan rufen, den das Zum\u00fcllen der Landschaft mit Wohnsilos ist nun nicht gerade umweltfreundlich und klimaf\u00f6rdernd. Aber warum wollen eigentlich immer mehr Leute in die St\u00e4dte? Letztlich f\u00e4llt da der Politik ein anderes Problem auf die F\u00fc\u00dfe: die Ausl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

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Seit der Wiedervereinigung sind gro\u00dfe Einwanderungswellen zu beobachten. Die Grafik rechnet mit der Auswanderung gegen, was in die Interpretation eingehen muss. Auch bei neutralem oder negativem Trend sind Leute ohne Qualifikationen eingewandert, vorzugsweise Leute mit Qualifikationen aber ausgewandert, was junge Leute einschlie\u00dft, die aus dem Elternhaus wegziehen, oder auch Leute aus l\u00e4ndlichen Gegenden. Derzeit leben in Deutschland etwas weniger als 15% Menschen ohne deutschen Pass. Zieht man die EU-B\u00fcrger anderer EU-L\u00e4nder ab, landet man bei ca. 10% von Menschen ohne deutschen Pass. Wohlgemerkt, nicht Menschen mit Migrationshintergrund! Das sind noch deutlich mehr! Ein Gro\u00dfteil davon wird Hartz-IV-versorgt. Und wo wohnen diese Leute? Genau! In den St\u00e4dten! Netto nimmt die Stadtbev\u00f6lkerung und damit der Wohnraumbedarf dadurch seit mehr als 20 Jahren st\u00e4ndig zu, auch in den scheinbar neutralen Jahren ohne viel Nettozuwanderung.<\/p>\n\n\n\n

Die Willkommenskultur – nicht erst seit 2015, sondern schon wesentlich fr\u00fcher – hat zur stetigen Verknappung der Wohnungen und zur Steigerung der Mieten gef\u00fchrt, zumal die Sozial\u00e4mter jeden (wirklich jeden) Preis zahlen, um Migranten unterzubringen. Gegen mit Steuermitteln gut gef\u00fcllte Sozialkassen kann die deutsche Arbeitnehmerfamilie aber nicht anbieten. Durch Ghettobildung wird die ohnehin mehr und mehr vertrieben, und in den St\u00e4dten des Ruhrgebiets regiert an Stelle der Deutsche Wohnen in den Ausl\u00e4ndervierteln vielfach die t\u00fcrkische Mafia als Wohnungseigent\u00fcmer, wobei man von einer ordentlich steuerlichen Buchf\u00fchrung wie bei der Deutsche Wohnen nicht ausgehen sollte.<\/p>\n\n\n\n

A propos Steuern. Den gro\u00dfen Immobiliengesellschaften wird nat\u00fcrlich immer wieder Spekulation vorgeworfen. Aber auch das kann man ihnen eigentlich nicht vorwerfen. Sie brauchen i.d.R. beispielsweise keine Grunderwerbssteuer zu bezahlen, d.h. spekulieren mit Baugrund wird steuerlich belohnt! Auch sonst gibt es die eine oder andere steuerliche Verg\u00fcnstigung, die es lohnend macht, auf steigende Preise zu spekulieren. Verg\u00fcnstigungen, die der Eigenheimbauer nat\u00fcrlich nicht hat. Der wird gnadenlos ausgepresst. Die F\u00f6rderung der Spekulation ist seit langem bekannt, aber gemacht wird nichts. <\/p>\n\n\n\n

Fazit: die Probleme sind von der Politik ma\u00dfgeblich verursacht und werden durch Unfug wie Fahrverbote, Vernachl\u00e4ssigung des \u00d6PNV und stetiger Erh\u00f6hung der Sozialhaushalte durch ausufernde Willkommenskultur st\u00e4ndig weiter versch\u00e4rft. Statt gegen zu steuern, setzt man auf das, was bislang stets in die Katastrophe gef\u00fchrt hat: den Sozialismus. Die DDR ist aufgrund einer Staatspleite zu Grunde gegangen, die gro\u00dfen EU-Staaten stehen im Grunde z.Z. kaum besser da als die DDR und die EU wird nur noch durch den vermeintlichen Wohlstand in der BRD \u00fcber Wasser gehalten. Wie lange dauert es noch, bis auch die BRD als sozialistische Pleitegeier erkannt wird?
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In Berlin wird an einem Volksbegehren zur Enteignung gro\u00dfer Immobilienbesitzer gearbeitet. In anderen St\u00e4dten laufen vergleichbare Demonstrationen. Hintergrund sind die hohen Mietpreissteigerungen der letzten Jahre, die Wohnraum zunehmend unerschwinglich machen. Inzwischen schwappen die Hochpreisregionen auch in die Speckg\u00fcrtel. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6,13],"tags":[],"class_list":["post-2902","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2902"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2905,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2902\/revisions\/2905"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}